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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15713
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

wir wollen unsere Einrichtung um eine Krippengruppe erweitern,

Kundenfrage

wir wollen unsere Einrichtung um eine Krippengruppe erweitern, sie soll abgelent werden weil unser spielplatz den wir planen ( 420 m weg 8 gehminuten) nicht in unmittelbarer nähe ist. Frage Was ist unmittelbare nähe, wie weit ist das weg ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, 

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte: 




Unmittelbare Nähe ist ein unbestimmt Rechtsbegriff der aber mit Sicherheit in der Satzung Ihrer Stadt zu der geltenden Landesbauordnung genau definiert sein wird.


Bei 1,2 km wird man aber kaum noch von unmittelbarer Nähe sprechen können.










Raphael Fork

-Rechtsanwalt-










Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
wir haben schon im bauamt der stadt münchen angerufen. ohne erfolg. die fachaufsicht des schulreferats die zustimmen müssen geben auch keine genau auskunft , als das muss abgestimmt werden. wir haben derzeit 3 leute gehabt die gesagt haben die entfernung von 450 m ist unmittelbar und 2 haben gesagt nein. 1 fand 1,2 km sogar in ordnung. wir haben nun das bauamt gebeten uns rechtlich zu sagen was ist unmittelbar. aber ist das nicht eine auslegungssache? und wenn nicht wo finden wir diese satzung.
genauer wort laut : wenn ein spielplatz am haus unter( mindestens 5qm) 10qm pro Kind ist muss in der konzeption dargestellt werden das in unmittelbarer nähe den Kindern aussenfläche zur verfügung steht
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Es gilt hier zunächst Art. 7 II der Bayrischen Bauordnung. Dieser lautet:



"Bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen ist auf dem Baugrundstück oder in unmittelbarer Nähe auf einem anderen geeigneten Grundstück, dessen dauerhafte Nutzung für diesen Zweck gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert sein muss, ein ausreichend großer Kinderspielplatz anzulegen. 2 Das gilt nicht, wenn in unmittelbarer Nähe eine Gemeinschaftsanlage oder ein sonstiger für die Kinder nutzbarer Spielplatz geschaffen wird oder vorhanden oder ein solcher Spielplatz wegen der Art und der Lage der Wohnungen nicht erforderlich ist. 3 Bei bestehenden Gebäuden nach Satz 1 kann die Herstellung von Kinderspielplätzen verlangt werden."




Die Satzung - so denn vorhanden - müsste das zuständige Bauamt vorliegen haben. Dieses kann Ihnen auch verbindlich sagen, was unmittelbar in diesem Zusammenhang bedeutet.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
das habe ich auch gelesen. verbindlich wird keine auskunft gegeben ! die sachbearbeiterin kann sich auch nur rechtlich beraten lassen. somit bin ich leider gerade genauso weit wie vorher
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Aber derjenige, der plant Ihren Antrag abzulehnen, weil ihm 420 m nicht unmittelbar genug sind muss ja nun doch eine vage Vorstellung von dem Begriff der unmittelbaren Nähe haben. Zudem geht es ja bei Ihnen auch nicht un einen Neu-, sondern Anbau.


Wenn das nicht in einer Ortssatzung eindeutig geregelt ist, dann ist das in der Tat eine Auslegungsache. Dann müsste nman Gerichtsurteile Ihres Bundeslandes zu vergleichbaren Konstellationen durchforsten, um eine verbindliche Aussage treffen zu können.


Wenn also einer genau sagen, was unmittelbar ist und was nicht, dann ist es der Sachbearbeiter, der über den Antrag zu befinden hat. Und dieser muss Ihnen seine Gedanken natürlich auch mitteilen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
verstehe ich das richtig, es ist im ermäßen des sachbearbeiters wie er unmittelbar auslegt, da es wohl keine genau richtlinie gibt (1m oder 500m). somit kann nur ein richter entscheiden ja oder nein. anmerkung : das bau amt würde dem antrag zustimmen nur das schulreferat nicht wer bestimmt jetzt
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wenn das Bauamt zustimmen würde und das Schulreferat nicht wäre das ja an sich eine völlig groteske Situation, da nicht beide unterschiedliche Vorstellungen von dem Begriff "unmittelbare Nähe" haben können. Zumal das Bauamt auch sachlich näher an der Materie dran ist. Im Zweifel müsste dann tatsächlich ein Gericht entscheiden.

Für die Erteilung der Genehmigung werden wohl beide Fachbereiche zustimmen müssen.
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Da wir hier offenbar auf keinen gemeinsamen Nenner kommen können, werde ich Ihre Anfrage freigeben, damit sich ein anderer Experte Ihrer Sache annehmen kann.


Schonen Abend noch.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:



Ich darf die Ausführungen des Kollegen wie folgt präzisieren:



Unmittelbare Nähe im Sinne des Art 8 Bayerische Bauordnung definiert sich bei einem Kinderspielplatz als in Sicht- und Rufweite liegend.

Dies ist bei einer Entfernung von 420 m problematisch


Die unmittelbare Nähe dürfte zu verneinen sein



Die Städte haben hier Durchführungsverordnungen, die das untermauern


ZB Nürnberg:



Für die Beurteilung der Frage nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1 BayBO, ob ein Grundstück in unmittelbarer Nähe des Baugrundstückes liegt, sind die verkehrs-sichere Erreichbarkeit und die Möglichkeit der Be-aufsichtigung maßgebend.


Die fußläufige Entfer-nung darf bei der Altersgruppe der Kinder bis sechs Jahre in der Regel 100 m, bei der Altersgruppe der Kinder von sechs bis zwölf Jahren in der Regel 300 m nicht überschreiten.



Als maßgeblich wird auch anzusehen sein, wie die Kinder zu dem Spielplatz gelangen. ob sie also beispielsweise eine Strasse überqueren müssen.


Der Spielplatz muss öffentlich nutzbar sein.



In Ihrem Fall ist aber die Entfernung zu weit


Bitte bewerten Sie meine Antwort, wenn Sie zufrieden sind. Nur durch eine positive Bewertung wird meine Arbeit vergütet. Sollten Sie nicht mit meiner Antwort zufrieden sein, können Sie beliebig oft nachfragen, bis Sie eine zufriedenstellende Antwort erhalten.


Vielen Dank




Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin





Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
wenn wir die kinder mit unseren bussen zum spielplatz fahren und die aufsicht durch unser personal gewährleistet ist kann dann abgewichen werden ?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


ich habe nunmehr auch die Durchführungssatzung der Stadt München gefunden, die weniger ausführlich ist als die in Nürnberg und auch ein bißchen andere Vorausstzungen hat:





5 Freiflächen für Kinderspielplätze
Bei Kinderspielplätzen gemäß Art. 8 BayBO sind je 25 m² Wohnfläche 1,5 m² Kinderspielplatzfläche
nachzuweisen, jedoch mindestens 60 m². Kinderspielplätze sind so zu errichten,daß sie sich in verkehrsabgewandter Lage befinden und für die Kinder unmittelbar, ohneInanspruchnahme der öffentlichen Verkehrsfläche, zugänglich sind.
Der Kinderspielplatz ist für je 60 m² mit mindestens einem Spielsandbereich (Mindestgröße
4 m²) nach DIN 18034, einem ortsfesten Spielgerät und einer ortsfesten Sitzgelegenheit
auszustatten. Weitere Anforderungen nach Art. 8 BayBO und weitere Vorschriften bleiben unberührt




Hier wird jetzt darauf abgestellt, wie der Spielplatz für die Kinder zugänglich ist.

Es soll hier vermieden werden, dass die Kinder eine öffentliche Verkehrsfläche in Anspruch nehmen um dahin zu gelangen



Hier können Sie argumentieren, dass die Kinder mit einem Bus hingefahren werden und daher die öffentliche Verkehrsfläche gar nicht in Anspruch genommen wird.


Das halte ich für eine gute Idee


Zudem können Sie vorbringen, dass die Kinder ja baufsichtigt werden, dann entfällt auch das Erfordernis der Sicht und Rufweite, das ja der Aufsicht dient



Wenn ich Ihnen helfen konnte bitte ich um positive Bewertung

Bitte nur meine Antwort bewerten, nicht die des Kollegen


Sie können aber auch sehr gerne nachfragen

danke




I
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ?


Sehr gerne



Wenn nicht bitte ich sehr höflich um positive Bewertung meiner Antwort

ich danke Ihnen
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn keine Fragen mehr bestehen, würde ich sehr höflich um positive Bewertung bitten

vielen Dank
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
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Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.

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