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Jenny Weber
Jenny Weber, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 50
Erfahrung:  Recht & Justiz, Strafrecht, Mietrecht, Sozialrecht
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Jenny Weber ist jetzt online.

mein mann und ich waren für 6monate in einer stationären suchttherapeutischen

Kundenfrage

mein mann und ich waren für 6monate in einer stationären suchttherapeutischen einrichtung.stimmt es das man da nicht als bedarfsgemeinschaft zählt?also hätte das amt uns einzeln berechnen müssen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Jenny Weber hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit wie folgt:

In § 7 SGB II sind die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft geregelt. Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II gehören zu einer Bedarfsgemeinschaft die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte“.
Eine nur vorübergehende räumliche Trennung nach einem bisherigen Zusammenleben der Ehegatten hebt die Bedarfsgemeinschaft nicht auf. Eine Trennung über einen Zeitraum von 6 Monaten ist als eine vorübergehende Trennung einzustufen. Eine lediglich vorübergehende räumliche Trennung ist nur dann nicht anzunehmen, wenn zwischen Ihnen und Ihrem Ehemann die Absicht einer dauerhaften Trennung bestand. Davon gehe ich jedoch vorliegend nicht aus.

So entschied auch das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 18.02.2010 (Az.: B 4 AS 49/09 R):

Zitat „Aus dem systematischen Kontext des § 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II mit den Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft folgt nicht, dass dem SGB II ein anderer Begriff des Getrenntlebens zugrunde liegt. Auch das SGB II geht davon aus, dass eine Bedarfsgemeinschaft bei Eheleuten (noch) bestehen kann, wenn diese, z.B. wegen des pflegebedürftigen Aufenthalts eines Ehegatten in einem Heim, räumlich voneinander getrennt leben (für die Konstellation der vorübergehenden räumlichen Trennung nach bisherigem Zusammenleben so auch: Spellbrink in Eicher/ Spellbrink, SGB II, 2 Aufl. 2007, § 7 RdNr. 41; bei räumlicher Trennung nicht gemeinsam wirtschaftender Ehegatten: Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, II.7 RdNr. 16, Stand August 2006; für die Konstellation einer räumlichen Trennung ohne Trennungswillen: S. Knickrehm in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 1. Aufl. 2009, § 7 SGB II, RdNr. 17). …………………….
………………………..
Die Vermutung einer gegenseitigen Bedarfsdeckung hat der Gesetzgeber des SGB II dabei nicht vorrangig mit dem Vorhandensein von Unterhaltsansprüchen verbunden, sondern an die in § 7 Abs. 3 SGB II im Einzelnen aufgeführten tatsächlichen Umstände geknüpft (vgl. BSG, Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr. 39). Bei Eheleuten verlangt er - im Unterschied etwa zur Konstellation der eheähnlichen Lebensgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II) - gerade nicht das gemeinsame Leben in einem Haushalt.“


Die ARGE durfte also zurecht davon ausgehen, dass auch während des Klinikaufenthaltes die Bedarfsgemeinschaft zwischen Ihnen und Ihrem Ehemann fortbestand.



Bitte beachten Sie, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Geben Sie eine positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und eventuelle Nachfragen abschließend und zufriedenstellend geklärt sind.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Nutzen Sie dazu bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Mit freundlichen Grüßen
Jenny Weber
Rechtsanwältin




Experte:  Jenny Weber hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte geben Sie eine positive Bewertung ab. Nur wenn Sie eine solche Bewertung abgegeben haben, erfolgt die Vergütung für die rechtliche Beratung.

Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und eventuelle Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Sollten Nachfragen bestehen, nutzen Sie bitte nicht den Smiley (Habe Rückfrage), sondern die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Jenny Weber
Rechtsanwältin

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