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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 12579
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Habe die Frage zwar schon mal gestellt aber keine Antwort bekommen.

Kundenfrage

Habe die Frage zwar schon mal gestellt aber keine Antwort bekommen. Nun stelle ich sie noch einmal:
Eine Patientin von mir bekommt wegen 100% Behinderung EU Rente auf Dauer! Hat aber eine private Rentenversicherung. Das Sozialamt hat Grundsicherung nicht ab Antragstellung (Nov.2011) gewährt, sondern erst ab Februar 2012 mit der Begründung, dass sie 2600,- Eure aus der Rentenversicherung verwerten müsse. Für diese Versicherung wurde aber am 28.01.2012 eine Verwertungsausschluß nach §168 Abs.3 VVG geschlossen. Darüber hinaus ist es doch auch so, dass ihr nach der Änderung "Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge" vom 31.03.2007 § 851c Abs. 2 ZPO pro Lebensjahr ein nicht pfändbarer BEtrag von 4.500,- zusteht wofür aber der Verwertungsausschluss der Versicherung voraussetzung ist, der ja gemacht wurde.
Kann das Rechtens sein, das sie einen Wert von 2.600,- verwerten soll den sie gar nicht bekommen kann da durch den Verwertungsausschluß der Vertrag nicht kündbar ist.
Sie darum drei Monate keine Grundsicherung bekommen darf?
Ich habe ihr vorsorglich geraten gegen den BEscheid Widerspruch einzulegen.
Was kann hier getan oder was muss hier getan werden?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  COMINAROSA hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter User, vorab vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer.

Ihre Frage behandelt ein Rechtsthema und gehört daher in unsere Kategoire Recht & Justiz.
Vermutlich erfolgte noch keine Reaktion, da Sie als Kategorie Allgemein gewählt hatten.

Ich habe dies nun für Sie geändert.
Bitte haben Sie noch etwas Geduld, es wird sich sicher bald einer unserer Anwälte um Ihre Frage kümmern.

MFG
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen und herzlichen Dank für Ihre gezeigte Umsicht und das rasche Reagieren!Warte nun auf die Antwort......MFG ,

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