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Andreas Scholz
Andreas Scholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
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Andreas Scholz ist jetzt online.

Ein von mir wegen Betrug, Nötigung und Erpressung angezeigter

Kundenfrage

Ein von mir wegen Betrug, Nötigung und Erpressung angezeigter Straftäter wurde inzwischen in öffentlicher Verhandlung, zu der ich als Zeuge geladen war, vom Amtsrichter verurteilt. Meine(begründend vorgetragene) Bitte um Aushändigung des Urteils, das ich im Rahmen der beabsichtigten Privatklage gegen den Straftäter (Darlehenstilgung) benötige, wird vom nämlichen Richter (ohne Begründung) abgelehnt.
(Wie ich von anderer Seite höre, sei die Aushändigung nur über einen Anwalt zu erreichen und damit mit erneuten Kosten verbunden)
Meine Fragen: Welche in der Rechtpflege fundierten Gründe könnten hierfür maßgeblich sein? Was kann ich tun, wer ist zuständig ?
Ich selbst sehe hier meine stattsbürgerlichen Rechte beeinträchtigt/verletzt und sogar der Willkür des Richters ausgeliefert; denke ggf. auch, vom Petitionsrecht Gebrauch zu machen.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Aushändigung eines Urteils an Dritte ist in der StPO in der Tat nicht vorgesehen und zwar auch dann nicht, wenn sich der Dritte - also Sie als Zeuge - anwaltlich vertreten lässt.

Sie können aber im Rahmen des Zivilprozesses den Antrag auf Beiziehung der Akte aus dem Strafprozess stellen, hier ist das Urteil enthalten. Ihr Antragsrecht ergibt sich aus § 432 ZPO. Wenn Sie diesen Antrag im Rahmen des zivilverfahrens stellen, entstehen Ihnen auch keine Kosten. Diesen Antrag würden Sie wiederum im Rahmen der Beweisaufnahme stellen, wenn also im Strafurteil Tatsachen stünden, die für Ihre Beweisführung wichtig sind. Ohne dass Sie aber eine zivilrechtliche Klage gegen den Schädiger erheben, werden Sie in Ihrer Stellung als - wenn auch geschädigter - Zeuge eine Ausfertigung des Urteils nicht erhalten.

Eine anonymisierte Abschrift können Sie aber beantragen, müssen hier aber ein rechtliches Interesse glaubhaft machen. Geschädigter Zeuge zu sein, dürfte ausreichen, diese Abschrift lässt sich in den Zivilprozess aber nicht als Beweismittel einführen, da müsste schon der Antrag nach § 432 ZPO während des Zivilverfahrens gestellt werden.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.
Andreas Scholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
SmileDanke, XXXXX XXXXX war sehr hilfreich; dennoch Zusatzfrage: Könnte ich unter gleichen Bedingungen, ggf. also anonymisiert, eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls beantragen ?
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

auch das ist in der StPO so nicht vorgesehen. Außerhalb eines Antrages nach § 432 ZPO - denn auch das Protokoll ist in der Akte - können Sie das durchaus wie ein anonymisiertes Urteil bei Gericht erfragen, wobei das Gericht sich fragen wird, welches rechtliche Interesse Sie neben einem anonymisierten Urteil an einem entsprechenden Verhandlungsprotokoll hätten. Wenn Sie als solch eine Abschrift beantragen, sollte Sie wiederum ein rechtliches Interesse dem Gericht begründen.

Das Gericht wird dann über den Antrag entscheiden. Einen Rechtsanspruch auf ein anonymisiertes Protokoll haben Sie aber nicht.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Scholz,
ich muss nochmals an Ihre Antwort, eine Abschrift des Urteils in anonymisierter Form außerhalb eines Zivilprozesses beantragen zu können, anknüpfen:
Beim Klärungsversuch im Amtsgericht Weilheim OB, ob ich den von Ihnen aufgezeigten Weg gehen könne, erhielt ich die Antwort, dass die vom Richter ergangene Ablehnung auch den Antragsfall einer anonymisierten Urteilsabschrift einschließt und dass Ihre diesbezügliche anderslautende Beurteilung falsch sei.
Und mehr noch: Auch im Zililprozess könne ich den Antrag auf Beiziehung des Urteils nicht selbst, sondern nur über die Rechtsvertretung durch einen Anwalt stellen (also Anwaltszwang?).
Hierin sehe ich - unabhängig von meinem pers. Anliegen in Bezug auf die Zivilklage - eine willkürliche Überdehnung der richterlichen Gewalt, die m.E. weder mit der Prozessordnung vereinbar noch vom Gesetz gedeckt ist. Meine Frage:
Gibt es hierzu eine höhere behördliche Instanz mit Korrekturbefugnis? Wenn ja, welche?
Andernfalls erwäge ich das Einbringen einer Petition beim Bayer. Landtag als vermuteten Gesetzgeber.
Wie sehen Sie das ?
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Beiziehung nach § 432 ZPO im Zivilprozess können Sie auch ohne anwaltliche Vertretung beantragen. Hier besteht kein Anwaltszwang. Wenn Ihnen hier etwas Anderes beim Strafgericht gesagt worden ist, ist das nicht richtig.

Auch ein anonymisiertes Urteil können Sie beantragen. Müssen aber ein rechtliches Interesse glaubhaft machen.

Sie sollten Ihr Anliegen schriftlich zu Gericht einreichen und sich nicht auf mündliche Auskünfte der Geschäftsstelle verlassen. Es ist üblich, dass Personen mit einem rechtlichen Interesse - das gerade als Opfer beim Strafprozess gegeben ist - eine anonymisierte Ausfertigung gegen Erstattung der Kosten (meist 0,50 Euro pro kopierter Seite) auf Antrag übersandt wird. Wenn Sie das schriftlich beantragen, wird über den Antrag dann auch schriftlich entschieden und die Entscheidung wird dann auch begründet.

Wenn Ihnen das auf schriftlichem Wege versagt wird, bleibt Ihnen das Rechtsmittel des § 304 StPO, die Beschwerde, sowie des Art 23 EGGVG. Es sollten dann beide Rechtsmittel eingelegt werden. Wenn das Ausgangsgericht dann seiner Entscheidung nicht abhilft, würde dann das Beschwerdegericht damit befasst.

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