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RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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Guten Morgen ,ich möchte gerne wissen.Reiterferien muß der

Kundenfrage

Guten Morgen ,ich möchte gerne wissen.Reiterferien muß der Unterhaltspflichtige Vater sich daran beteiligen?Schullandheimkosten?
Vielen Dank
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werte Fragestellerin,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Die Frage, ob Sonder- bzw. Mehrbedarf zu bezahlen ist, ist nach der Rechtsprechung nicht einheitlich.

Die Reiterferien stellen unterhaltsrechtlich keinen Sonder- oder Mehrbedarf dar, so dass der Vater sich hieran nicht beteiligen muss.

Die Klassenfahrt ist nach der Rechtsprechung des BGH auch kein Sonder- oder Mehrbedarf, weil meist die Kosten lange vorher bekannt sind und aus dem laufenden Unterhalt dann angespart werden müssen. Allerdings ist es so, dass wenn der Kindesvater den Kindesunterhalt nach der Stufe 1 bis 4 der Düsseldorfer Tabelle bezahlt, also einen sehr geringen Unterhalt, dass dann die Klassenfahrt anders bewertet wird, weil die Kosten nicht angespart werden können. Dann hätte sich der Vater an den Kosten der Klassenfahrt zu beteiligen.

Der Nachhilfeunterricht stellt dann einen Mehrbedarf dar, wenn er nicht über einen langen Zeitraum benötigt wird. Hier kommt also eine Kostenbeteiligung des Kindesvaters durchaus in Frage.

Bitte beachten Sie, dass Sie den Mehrbedarf sofort schriftlich beim Vater geltend machen, wenn er entsteht, weil er kurzen Verjährungsfristen unterliegt.

Sie sollten einen Fachanwalt für Familienrecht mit der Durchsetzung der Ansprüche beauftragen.


Bitte fragen Sie gerne nach, wenn noch Unklarheiten bestehen. Ich freue mich über eine positive Bewertung von Ihnen, wenn ich Ihre Frage bereits abschließend beantwortet habe.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nachhilfe muss komplet gedeckt werden Oberlandesgericht Düsseldorf Az:3UF 21/05


Ausflüge sind durch die Unterhaltszahhlung nicht abgedeckt Oberlandesgericht Koblenz Az:11Wf 463/02.Was jetzt??

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werte Fragestellerin,

wie ich Ihnen eingangs schon geschrieben habe, gibt es hierzu keine einheitliche Rechtsprechung.

Der BGH hat hier aber im Jahre 2006, also nach denen von Ihnen zitierten Entscheidungen, eine Grundsatzentscheidung zum Sonderbedarf generell getroffen. Sie finden das Urteil unter dem folgenden Link:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=35717&pos=0&anz=1

Nach § 1613 BGB ist dann Sonderbedarf gegeben, wenn der Sonderbedarf unvorhersehbar war und der Höhe nach außerordentlich hoch ausfällt.

Es wäre nun zu prüfen, ob und ggf. wie das für Ihren Wohnort zuständige Oberlandesgericht bereits einmal über die Klassenfahrt geurteilt hat. Allerdings liegen nicht von allen Oberlandesgerichten derartige Entscheidungen vor.

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