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RABildt
RABildt, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 74
Erfahrung:  Erste und zweite juristische Staatsprüfung
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RABildt ist jetzt online.

Ich habe mir im Oktober 2011 von einen professionellen Werftbetrieb

Kundenfrage

Ich habe mir im Oktober 2011 von einen professionellen Werftbetrieb ein Angebot für eine Teillackierung meines Motorbootes machen lassen. die Leistung sollte im April 2012 ausgeführt werden. Ende März brachte ich das Boot von Erfurt nach Werder (an der Havel)und übergab es an den Geschäftsführer mit dem Hinweis es wie abgesprochen bis zum 04.05.2012 fertig zu stellen,da mein Urlaub zu diesem Termin geplant ist. Mitte April bekam ich einen Anruf von der Firma,dass der Preis für die Leistung (1.140.62€) nicht reicht. Da ich in der kurzen Zeit bis zum Urlaub kein neues Angebot einer anderen Firma bekommen habe,stimmte ich den neuen Angebot unter der Vorraussetzung,das das Boot bis zum 04.05.2012 fertig ist und der Preis von 2.580.00€ sich nicht noch einmal erhöht,zu. Als ich am 03.05.2012 angerufen habe,wurde mir mitgeteilt,das das Boot erst am 11.05.2012 fertig wird. Am 10.05.2012 bekam ich die Auskunft das die Fertigstellung sich nochmals bis zum 14.05.2012 verschiebt und ich das Boot um 8uhr abholen könnte.Ich hatte mir aber auch das zweite Angebot mit meinen Bedingungen schriftlich geben lassen. Als das Boot mir dann gegen 9uhr übergeben wurde,war es immer noch nicht fertig. Die Lackierarbeiten im Innenraum wurden nicht ausgeführt,obwohl diese im Angebot mit aufgeführt wahren. Da ich nur noch eine Woche Freizeit hatte,habe ich das Boot trotzdem mitgenommen. Aufgrund dieser Sache blieb mir nur noch eine Woche Urlaub mit dem Boot,obwohl ich dem Angebot nur unter der Voraussetzung zugestimmt hatte,das das Boot termingerecht bis zum 04.05.2012 fertig ist. Ein Geschäftsführer eines in der Nähe liegenden Jachthafens sagte mir,das die Firma mir für die Zeit vom 04.05.-13.05. ein gleichwertiges Motorboot zur Verfügung hätte stellen müssen.
Kann ich jetzt noch eine finanzielle Forderung geltend machen,?
Mit freundlichen Grüßen XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RABildt hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich Ihnen anhand der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:

Ihnen steht ein Anspruch auf Schadensersatz wegen teilweiser Nichterfüllung des Werkvertrages zu.

Nach § 634 BGB kann der Besteller bei Mangelhaftigkeit (hier die Nichtlackierung des Innenraumes), Nacherfüllung verlangen, aber auch nach § 638 die Vergütung mindern oder nach den §§ 636, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Sie durften den Teilbetrag einbehalten, da Sie zur Minderung berechtigt waren.

§ 638 [1] Minderung

[…]

(3) 1Bei der Minderung ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. 2Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.

[…]

http://dejure.org/gesetze/BGB/634.html

Zwar ist grundsätzlich eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen, doch gilt dies nicht, wenn von vornherein ein Termin oder eine Frist bestimmt war. Dies scheint nach Ihren Ausführungen der Fall zu sein. Sie waren an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden, da Sie das Boot für den Urlaub nutzen wollten. Indizien für eine derartige Bedeutung der Leistungszeit liefern Vertragsklauseln, die eine bestimmte Zeit oder Frist mit Wendungen wie „fix“, „genau“, „präzise“ oder „spätestens“ verbinden (BGHZ 110, 88, 97 = NJW 1990, 2065; BGH DB 1983, 385). Zudem hatten Sie bereits zum wiederholten Male die rechtzeitige Fertigstellung eingefordert. Ihr Schuldner hat nicht zeitgerecht geleistet. Hierbei handelt es sich nicht lediglich um eine geringfügige Säumnis. Der Schuldner hat Sie wiederholt vertröstet, eine weitere Nacherfüllungsfrist war daher nicht erforderlich.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit Ihrem Anliegen weiterhelfen und würde mich über eine positive Bewertung freuen. Für Nachfragen sowie eine weitere Vertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt

Rechtsanwalt

RABildt, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 74
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Können Sie mir im Großraum Berlin-Potzdam einen Anwalt empfehlen


der in dieser Sache prädestiniert ist.


 


Vielen Dank Roland Schreiber

Experte:  RABildt hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr S.,

da ich selbst als selbstständiger Anwalt in Berlin-Schöneberg tätig bin, würde ich Ihnen auch gerne für eine Vertretung zur Verfügung stehen. Der von Ihnen beschriebene Fall ist im Werkvertragsrecht angesiedelt. In diesem Rechtsgebiet (im Gegensatz zu anderen wie Strafrecht oder Versicherungsrecht) gibt es keine sogenannten Fachanwälte, die sich spezialisiert haben. Rechtsanwälte, die sich mit dem Zivilrecht befassen, können Ihnen sicherlich weiterhelfen.

Meine Kontaktdaten finden Sie auf meiner Profilseite, zu der Sie gelangen, wenn Sie auf den Link neben meinem Foto klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
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