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Anja Merkel
Anja Merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2154
Erfahrung:  Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
35164805
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Anja Merkel ist jetzt online.

Thema § BGB 2049 und § 2312: Ausgangssituation: Erblasser

Kundenfrage

Thema § BGB 2049 und § 2312:

Ausgangssituation: Erblasser hat verfügt dass 2000 ha Forst und Land via Höfeordnung vererbt werden und dass 600 ha Forst in Österreich via §2312 an den Haupterben vererbt werden und die weichenden nur Pflichteilssansprüche zustehen

Wenn es sich um ein Forstwirtschaftlichen Besitz in Österreich handelt gilt dann das Ertragswert oder das Verkehrswertsprinzip als Berechnungsgrundlage für den Pflichtteil?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr geehrte Ratsuchende,


ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.


Weder noch. Es wird der sogenannte Übernahmepreis wird, falls es keine Einigung unter allen Beteiligten über die Höhe gibt, durch das Verlassenschaftsgericht festgelegt. Dieser Übernahmepreis wird in der Regel durch 2 bäuerliche Sachverständige bestimmt. Der Übernahmepreis wird unter der Prämisse gebildet, welche Zahlungen dem Anerben (Hofübernehmer) zumutbar sind, um den Hof als funktionierenden Betrieb fortzuführen, vgl. §§ 10, 11 Anerbengesetz.

Hintergrund ist der Schutz des ländlichen Betriebes zur Fortführung als Einheit.


Ich hoffe, behilflich gewesen zu sein.

Bitte bewerten Sie meine Antwort positiv, wenn ich Ihre Frage bereits abschließend beantwortet habe. Nur durch eine positive Bewertung wird mein Honoraranteil durch den Portalbertreiber an mich ausgezahlt und damit meine Beratungsleistung honoriert. Fragen Sie bitte nach, wenn noch Unklarheiten bestehen, Sie also noch nicht zufrieden sind.


Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin

Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie zur gelesenen Antwort noch eine Verständnisfrage?
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wenn nicht, dann bitte ich die gelesene Antwort entsprechend den AGB's des Portals zu bewerten. Nur durch eine Positive Bewertung wird der Honoraranteil durch den Portalbetreiber an mich ausgezahlt und meine Leistung damit honoriert.

Vielen Dank und beste Grüße!
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gibt es ein Problem mit der Handhabung des Bewertungsmoduls?

Kann ich Ihnen helfen?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort.
Meiner Ansicht nach bezieht sich die Antwort auf rein landwirtschaftlichen Flächen und nicht auf rein forstwirtschaftliche Flächen.!
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre ergänzende Frage.

Leider liegen Sie falsch, zumindest was eine mögliche Änderung der bereits ausgeführten Gesetzeslage nach sich ziehen würde.
Land- und Forstwirtschafliche Flächen werden rechtlich gleich behandelt, fallen nämlich unter das Anerbengesetz. Infofern schauen Sie bitte in § 1 Anerbengesetz zum Begriff des Erbhofes. Damit sind auch die Regelungen §§ 10, 11 Anerbengesetz zur Bi8ldung des Übernahmepreises anzuwenden.

Zum besseren finden des Gesetzestextes folgen Sie bitte diesem link:
http://www.jusline.at/index.php?cpid=ba688068a8c8a95352ed951ddb88783e&lawid=214&paid=1

Der Gesetzestext ist hier eindeutig. Es tut mir leid, Ihnen keine positivere rechtliche Auskunft geben zu können.


Sollten nunmehr alle Unklaheiten beseitigt sein, bitte ich um objektive Bewertung der gegebenen Antworten.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Frau Merkel
Danke für die Klarstellung.

Die wesentliche Frage ob diese Regelung auch Anwendung findet, wenn der Erbe des Gutes, den Lebensmittelpunkt gar nicht in Österreich hat und gar nicht von diesem Leben muss, sondern es als Jagd und Ferienort benutzt. Lediglich 1 Förster für das wesentliche im Forst und für die Jagd. Werden dadurch nicht die anderen Erben benachteiligt wenn man nicht den Verkehrswert ansetzt.
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Da es sich um einen Hof in Österreich handelt, ist grundsätzlich österreichisches Recht anzuwenden. Dann liegt kein Erhof i.S.d. § 1 AnerbG vor, da die Vorraussetzungen nicht erfüllt sind. Dort heißt es "Erbhöfe sind mit einer Hofstelle versehene land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die im Eigentum einer natürlichen Person, von Ehegatten oder eines Elternteils und eines Kindes (§ 42 ABGB) stehen und mindestens einen zur angemessenen Erhaltung von zwei erwachsenen Personen ausreichenden.."

Hier wird klargestellt, dass ein Erbhof zum bewirtschaften ist und mindestens 2 erwachsene Personen davon leben können.


Wird der Hof hier also nicht bewirtschaftet, sondern lediglich zum privaten Vergnügen genutzt, so sind die Vorschriften des Anerbengesetzes nicht anwendbar. Der Hof ist damit nach dem Liegenschaftsbewertungsgesetz zu bewerten. Dort gilt der Verkehrswert, als Grundsatz, also der Preis, der bei einer Veräußerung üblicherweise erzielt würde, vgl. § 2 Liegenschaftsbewertungsgesetz.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Frau Merkel,

Der Hof wird schon durch einen Förster bewirtschaftet. Der Hof wirft aus der Forstwirtschaft ca 50-100.000 € im Jahr ab.

Ich stelle mir nur die Frage ob ein reiner forstwirtschaftlicher Hof überhaupt dem Anerbengesetz unterliegt. denn hier steht:


Begriff.


§ 1. (1) Erbhöfe sind mit einer Hofstelle versehene land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die im Eigentum einer natürlichen Person, von Ehegatten oder eines Elternteils und eines Kindes (§ 42 ABGB) stehen und mindestens einen zur angemessenen Erhaltung von zwei erwachsenen Personen ausreichenden, jedoch das Zwanzigfache dieses Ausmaßes nicht übersteigenden Durchschnittsertrag haben.


(2) Zu land- und forstwirtschaftlichen Betrieben im Sinne des Abs. 1 zählen auch solche, die ausschließlich oder vorwiegend dem Wein-, Obst- oder Gemüsebau dienen. Ausschließlich forstwirtschaftlich genutzte Besitzungen sind keine land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Sinne des Abs. 1.


(3) Ob die Erhaltung von zwei erwachsenen Personen im Sinn des Abs. 1 angemessen ist, ist nach den örtlichen Verhältnissen zu beurteilen.



Können Sie das im Zusammenhang noch klären?`
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ausschließlich forstwirtschaftlich genutzte Liegenschaften sind keine Erbhöfe und unterfallen nicht dem Anerbengesetz. Hierfür gilt das Liegenschaftsgesetz.

Zumeist handelt es sich jedoch um Mischformen, also eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung. Was in Ihrem Fall vorliegt, lässt sich nicht anhand der Vorgaben abschließend beurteilen. Sie sollten daher einen Blick auf die Sparten der erwirtschafteten Einnahmen der Liegenschaft werfen.

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