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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19768
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe als Gesamtschuldner (mit Bruder) 2 Vollstreckungsbescheide gegen einen Schuldner

Kundenfrage

Ich habe als Gesamtschuldner (mit Bruder) 2 Vollstreckungsbescheide gegen einen Schuldner über Geschäftsraummiete einschl. Nebenkosten aus 1995. Von den Titeln gibt es nur jeweils 1 Ausfertigung die sich bei mir befinden. Kann ich alleine ohne meinen Bruder gegen den Schuldner die Gesamtforderung vollstrecken, daß heißt alleine einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung für mich beauftragen und die Forderung an mich einziehen lassen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Wenn sich Ihre Angaben richtig verstehe, sind Sie neben Ihrem Bruder Inhaber der Forderung. Sollte dies zutreffen, sind Sie Gesamtgläubiger im Sinne des § 428 BGB (und nicht wie Sie in Ihrer Anfrage fälschlicherweise geschrieben haben "Gesamtschuldner").

Das bedeutet hier, dass jeder von Ihnen beiden als Gesamtgläubiger - also sowohl Sie als auch Ihr Bruder - berechtigt ist, die Mietzahlung zu verlangen, der Mieter aber nur einmal die Leistung zu bewirken verpflichtet ist.

Sie können daher als einer der Gesamtgläubiger ohne weiteres aus dem Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner die Vollstreckung betreiben und hierzu einen Gerichtsvollzieher beauftragen.

Ebenso können Sie die Forderung zu eigenen Händen einziehen lassen.

Wie Sie sich dann im Innenverhältnis mit Ihrem Bruder auseinandersetzen, ist Ihrer Absprache überlassen.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte nicht den Smiley "Habe Nachfrage", sondern ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19768
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank. Präzise und klare Antwort. Zahle den Bonus. Werde mich morgen mit dem Abo beschäftigen. Als Unternehmen mit hier und da mal eine konkrete Frage ist dies ein sehr toller Service.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre freundliche Bewertung!

Wir würden Sie herzlich als Kunde bei uns begrüßen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hüttemann,


wir hatten bereits am 04.12.2012 Kontakt, wobei Sie mir sehr halfen.


 


Es ging damals um die Frage, ob ich als Gesamtgläubiger (mit Bruder) § 428 BGB alleine vollstrecken und einen Gerichtsvollzieher mit der Pfändung und Einziehung (an mich) beauftragen kann. Sie bestätigten mir, das ich das völlig alleine kann.


 


Gesagt getan: Leider verlief die Vollstreckung erfolglos, da der Schuldner seinen Wohnsitz in Luxenburg gemeldet hat. Allerding ergab dies auch, daß der Schuldner Gesellschafter-Geschäftsführer einer inländischen UG (haftungsbeschränkt) ist, in deren Vermögen ich mit dem erteilten GV-Auftrag nicht pfänden konnte.


 


Nunmehr habe ich (alleine) als Gesamtschuldner beim zuständigen Vollstreckungsgericht Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss in die Geschäftsanteile bei der UG als Drittschuldnerin beantragt. Soweit so gut.


 


Aber (und das wird meine Frage):


 


Das Gericht stellt meinem Antrag noch entgegen: Zitat:


 


"Antrag und Schuldtitel weichen hinsichtlich der Bezeichnung des Gläubigers voneinander ab. Titelgläubiger ist (A) und (B) als Gesamtgläubiger. Sollte eine Rechtsnachfolge eingetreten sein, ist gemäß § 727 ZPO beim Prozessgericht die Umschreibung der Vollstreckungsklausel zu erwirken, wegen der insoweit erforderlichen Zustellung wird auf § 750 Abs. 2 ZPO hingewiesen."


 


Zunächst: Eine Rechtsnachfolge ist nicht eingetreten. Der Umstand einer Zustellung in Luxemburg bleibt mir wohl erspart.


 


Meinem Bruder sind die Vollstreckungsmaßnahmen bekannt. Gemeinsam haben wir die Akte wiedergefunden und einen Versuch beschlossen - mein Bruder: "Mach Du das ...".


 


Aus diesem Grunde bin ich bisher alleine aufgetreten, natürlich nicht um mich ungerechtfertigt zu bereichern (nur als Information zum Hintergrund meines Alleinganges).


 


Frage ist nun: Was jetzt ? Kann ich alleine als Gesamtschuldner bei der Drittschuldnerin (Gesellschaft) einen Pfändungs- u. Überweisungsbeschluß erwirken? Oder muß ich den Antrag um den weiter Antragsteller (Bruder) erweitern.


 


Ich weiß jetzt nicht wie das mit Ihrem Honorar (hier bei: Benötigen Sie weitere Informationen) geht, möchte ich auf jedenfall eins zahlen.


 


Vielen Dank XXXXX XXXXX vorraus.


 


MfG Herbert Marx

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Bei Nichtvorliegen einer notwendigen Streitgenossenschaft (§ 62 ZPO) - wie beispielsweise eine Güter- oder eine Erbengemeinschaft - wird das berechtigte Interesse auch nur eines Gläubigers einer Gesamtgläubigerschaft auf Stellung eines solchen Antrags bejaht.

Denn grundsätzlich kann ein Gesamtgläubiger seinen Anspruch unabhängig von den anderen Gesamtgläubigern gegenüber dem Schuldner geltend machen.

Da in Ihrem Fall nichts für eine notwendige Streitgenossenschaft vorgetragen ist, können Sie folglich auch allein den Antrag auf Erteilung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei Gericht stellen. Einer Mitwirkung Ihres Bruders bedarf es insofern nicht.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19768
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hüttemann,


 


vielen Dank für Ihre Antwort.


 


Nein, mein Bruder und ich sind keine Streitgenossenschaft. Wir hatten lediglich in den 90er Jahren zusammen ein Haus, welches wir schon länger veräußert haben. Der Schuldner war Mieter/Pächter.


 


Ich setzte also alleine die Zwangsvollstreckung fort und antworte dem Gericht, daß es keine Rechtsnachfolge gibt.


 


Ich habe Ihr Honorar veranlaßt und auch eine Flat abgeschlossen. Ich bin sehr zufrieden - vielen Dank noch einmal.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank auch Ihnen für die Bewertung.

Es freut mich, Ihnen behilflich gewesen zu sein.

Ich darf Ihnen ein schönes Wochenende wünschen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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