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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24871
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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RASchiessl ist jetzt online.

Laut Vertrag sollte mein Hausverkauf am 31.05 2012 abgeschlossen

Kundenfrage

Laut Vertrag sollte mein Hausverkauf am 31.05 2012 abgeschlossen sein. Die neuen Käufer haben auch seit dem 01.06. den Schlüssel nur ich habe mein Geld noch nicht welches am 31.05. auf meinem Konto sein sollte. Da ich noch einen minderjährigen Sohn habe lief das unter anderem auch über das Vormundschaftsgericht. Dieses hat nicht termingerecht gearbeitet. Seit dem läuft die Sache immer noch und ich muß pro Tag ( seit dem 01.06 ]Verzugszinsen in Höhe von 56,10€ bezahlen. Wie kann ich mein Geld zurück fordern? Ich habe ja keinerlei Einfluß auf die Bearbeitungszeiten.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sie haben zwei Anspruchsgegner:

Zum einen der Käufer der ab einem bestimmten Zeitpunkt (Kaufvertrag) Verzugszinsen zu zahlen hat. Allerdings setzt Verzug immer ein Verschulden voraus. An diesem könnte es vorliegend jedoch fehlen, da der Fehler nicht beim Käufer sondern beim Gericht liegt.

Der Käufer scheidet daher aus.

Es bleibt somit das Gericht.

Gegen dieses haben Sie nach § 839 BGB iVm Art 34 GG einen Amtshaftungsanspruch.

Ein solcher Anspruch entsteht wenn ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig seine Amtspflicht verletzt hat.

Wenn also der Beamte eine konkrete zeitliche Vorgabe hat (hier aus dem notariellen Vertrag) jedoch ohne Grund die Bearbeitung verzögert dann führt dies zu einem Schadensersatzanspruch.

Eine Überlastung oder Überforderung der konkret handelnden Amtsträger, zB infolge einer unzureichenden Personaldecke, schließt einen schuldhaften Amtspflichtverstoß nicht aus. (Vgl Ossenbühl Staatshaftungsrecht S 76 f; MK/Papier Rn 283).

 

Sie sollten sich daher an das Gericht wenden auf den durch die verzögerte Bearbeitung entstandenen Schaden hinweisen, den Schaden durch Vorlage des Darlehensvertrages und einer Zinsbestätigung der Bank in Nachweis bringen und das Gericht zum Ersatz des entstandenen Schadens auffordern.

 

 

 

Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

 

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt


 

 



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