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Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 105
Erfahrung:  1. & 2.Staatsexamen, Magister internat. Recht, aktuell Weiterbildung zum Fachanwalt. Englisch, Spanisch, Niederländisch.
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Ich bin als Facharzt regulär niedergelassen und kann in meinem

Kundenfrage

Ich bin als Facharzt regulär niedergelassen und kann in meinem Fachgebiet Kassen- und Privatpatienten behandeln und meine Leistungen in üblicher Weise abrechnen. Ich habe außerdem die Zusatzbezeichnung und damit Qualifikation für Psychotherapie, werde aber hierfür nicht zugelassen. Es soll ein Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2011 geben, das sich mit diesem Problem grundsätzlich (nicht speziell für Psychotherapie) auseinandersetzt, und wonach einem niedergelassenen Facharzt die Zulassung für die Ausübung sowie Abrechnung einer anerkannten Zusatzqaualifikation nicht verweigert werden kann. Wem ist dieses Urteil bekannt und wo kann ich es finden?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Im konkreten Fall wurde einem Arzt eine Sonderbedarfszulassung zur Dialyseversorgung erteilt.

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=5f7c0b5de32c84746dea3fc4398691ec&nr=12103&linked=pm

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dem beigefügten Urteil des Bundessozialgericht weiterhelfen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, können Sie beliebig oft nachfragen, bis Sie eine zufriedenstellende Antwort erhalten.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich sehe nicht, dass der Sachverhalt, der dem von Ihnen aufgeführten Urteil zugrunde liegt, etwas mit meiner Frage zu tun hat, oder ich verstehe den Sachverhalt des Urteils nicht. Ich bitte ggf. um Erläuterung.

Mir geht es um die Frage, ob ein niedergelassener Facharzt einen Anspruch darauf hat, auch für die Zusatzqualifikationen, die er besitzt, von der Kassenärztlichen Vereinigung zur kassenärztlichen Versorgung zugelassen zu werden.
Experte:  Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller.

Ihrer Frage entnehme ich, dass Sie Facharzt in einem Gebiet sind, welches nicht im psychiatrischen Bereich angesiedelt ist und zusätzlich im Bereich Psychotherapie qualifiziert sind. Insofern wollen Sie als ärztlicher Psychotherapeut tätig werden. Bei der Zusatzqualifikation "Psychotherapie" handelt es sich nicht nur um eine Zusatzqualifikation wie alle anderen. Daher sind Erkenntnisse aus Urteilen betreffend andere Zusatzqualifikationen nicht ohne weiteres auf Ihre Zusatzqualifikation übertragbar, weshalb Ihnen das genannte Urteil von 2011 nicht zwingend weiterhelfen wird. Vielmehr gelten für Psychotherapeuten (ob ärztliche oder psychologische Psychotherapeuten) besondere Regeln. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht per se sondern kann örtlichen Bedarfsgesichtspunkten unterworfen werden. Es besteht sogar die Möglichkeit eines temporären Zulassungsstops. In diesem Fall sollten Sie beantragen, auf die Warteliste gesetzt zu werden. Nähere Informationen zur konkreten Situation vor Ort erhalten Sie von Ihrer kassenärztlichen Vereinigung.

Mit besten Grüßen