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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 926
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
25551084
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K. Severin ist jetzt online.

ich habe am 4.11.2011 in baden-württemberg eine wohnung gekauft,

Kundenfrage

ich habe am 4.11.2011 in baden-württemberg eine wohnung gekauft, an diesem tag galt der grunderwerbsteuersatz von 3,5% , danach 5%. jetzt hat mir das FA einen grunderwerbssteuerbescheid in höhe von 5% zugeschickt, mit der begründung, dass die vollmacht des verkäufers erst am 13.12.20 und somit nach §14 Ziffer 2 GrEStG der an diesem gültige grunderweerbsteuersatz zu erheben ist, meine frage ist: verstößt diese auslegung des FA nicht gegen EU endverbrauchergesetz, da für mich klar war, dass der tag notariellen beurkundung auch der "steuerliche stichtag" ist ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Kunde,

vielen Dank für ihre Frage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Es ist der Grunderwerbsteuersatz maßgeblich, der im Zeitpunkt des rechtsverbindlichen Abschlusses des Kaufvertrags über die Wohnung gegolten hat. Der Abschluss der Kaufvertrages kommt beim Wohnungskauf rechtsverbindlich zustande, wenn das notariell beurkundete Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages über die Wohnung rechtsverbindlich angenommen wurde, d.h. wenn auch die Annahmeerklärung notariell beurkundet wurde. In diesem Fall ist der Gewerbesteuersatz im Zeitpunkt der notariellen Beurkundung

der Annnahmeerklärung maßgeblich. Haben hingegen beide Parteien bei gleichzeitiger Anwesenheit beim Notar am 04.11.2011 den Kaufvertrag notariell beglaubigen lassen, dann ist der an diesem Tag geltendene Grundsteuersatz für die Besteuerung maßgeblich. Das ergibt sich aus § 14 Grunderwerbsteuergesetz in Verbindung mit § 38 Abgabenordnung. Ist der Abschluss des Kaufvertrages von einer Genehmigung eines Dritten abhängig, so ist der Gewerbesteuersatz maßgeblich, der im Zeitpunkt der Genehmigung gilt, da nach § 14 Nr.2 Grunderwerbsteuergesetz die Grunderwerbsteuer erst mit Erteilung der Genehmigung ensteht.

Ich hoffe damit ihre Frage beantwortet zu haben und stehe Ihnen für Anschlussfragen gegebenenfalls gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

K. Severin

Rechtsanwalt

K. Severin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Kunde,

 

bitte bewerten Sie meine Antwort, wenn Sie zufrieden sind. Nur durch eine positive Bewertung wird meine Arbeit vergütet. Sollten Sie nicht mit meiner Antwort zufrieden sein, können Sie beliebig oft nachfragen, bis Sie eine zufriedenstellende Antwort erhalten. Sofern Sie noch Verständnisfragen haben, geben Sie bitte noch keine Bewertung ab. Bewerten Sie bitte erst dann, wenn der Vorgang aus Ihrer Sicht vollständig abgeschlossen ist und Ihre Frage vollständig beantwortet wurde.

Mit freundlichen Grüßen

K. Severin

Rechtsanwalt

Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Kunde,

 

vielen Dank für die positive Bewertung meiner Antwort!

 

Leider hatten sich ein paar Tippfehler bei der Baarbeitung meiner Antwort eingeschlichen, so dass ich Ihnen die korrigierte Antwort gebe. Bitte nehmen Sie aber nach Kenntnisnahme der Antwort keine Bewertung mehr vor, damit Sie nicht noch einmal den Vergütungsvorgang auslösen!

 

Hier die korrigierte Antwort:

 

Es ist der Grunderwerbsteuersatz maßgeblich, der im Zeitpunkt des rechtsverbindlichen Abschlusses des Kaufvertrags über die Wohnung gegolten hat. Der Abschluss der Kaufvertrages kommt beim Wohnungskauf rechtsverbindlich zustande, wenn das notariell beurkundete Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages über die Wohnung rechtsverbindlich angenommen wurde, d.h. wenn auch die Annahmeerklärung notariell beurkundet wurde. In diesem Fall ist der Grunderwerbsteuersatz im Zeitpunkt der notariellen Beurkundung der Annnahmeerklärung maßgeblich. Haben hingegen beide Parteien bei gleichzeitiger Anwesenheit beim Notar am 04.11.2011 den Kaufvertrag notariell beglaubigen lassen, dann ist der an diesem Tag geltendene Grunderwerbsteuersatz für die Besteuerung maßgeblich. Das ergibt sich aus § 14 Grunderwerbsteuergesetz in Verbindung mit § 38 Abgabenordnung. Ist der Abschluss des Kaufvertrages von einer Genehmigung eines Dritten abhängig, so ist der Grunderwerbsteuersatz maßgeblich, der im Zeitpunkt der Genehmigung gilt, da nach § 14 Nr.2 Grunderwerbsteuergesetz die Grunderwerbsteuer erst mit Erteilung der Genehmigung ensteht.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

K. Severin

Rechtsanwalt