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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo, die zukünftige Exfrau meines Freundes meint, das Arbeitsamt

Kundenfrage

Hallo, die zukünftige Exfrau meines Freundes meint, das Arbeitsamt hat in ihren Bankdaten gesehen, dass sie zu wenig Unterhalt für sich bekommt (sie ist Geringverdiener ca. 700 Euro im Monat, Alleinerziehend). Sie hat bei ihm enorme Schulden und diese zieht er vom Unterhalt ab und überweist die Differenz. Beide haben das in einem Vertrag bestätigt. Meine Fragen, darf er das so gestalten? Inwieweit darf das Arbeitsamt Bankdaten bei ihr einsehen? Danke XXXXX XXXXX viele Grüße!
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Die künftige Exehefrau ist über ihre Einnahmen, insbesondere auch Unterhaltszahlungen, gegenüber dem Arbeitsamt/Jobcenter auskunftspflichtig und muss hierzu auch die Kontoauszüge vorlegen.

Das AA/Jobcenter ist zudem berechtigt in den Vertrag über die Festlegung des Unterhalts Einblick zu nehmen.

Unabhängig davon, dürfen die Eheleute im Rahmen der Vertragsfreiheit, eine Vereinbarung zum Trennungsunterhalt treffen. Grundsätzlich ist es auch möglich Ehegattenunterhalt treilweise mit Gegenansprüchen zu verrechnen.

Die Vertragsfreiheit ist allerdings durch das Verbot sittenwidrige Verträge zu schließen begrenzt.

Sittenwidrigkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn es hierdurch zu einer sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit kommt.

Im schlimmsten Fall kann das Amt der Frau die Leistungen aus diesem Grunde kürzen oder gänzlich streichen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darstellen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Vielen Dank.




Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch Nachfragen oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie verhält es sich, wenn es um den Unterhalt des Kindes geht?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

beim Kindesunterhalt ist es so, dass hier ein gesetzliches Verrechnungsverbot gilt. Kindesunterhalt kann also nicht mit Gegenforderungen verrechnet werden.



Sie haben bei der Bewertung meiner ersten Antwort angegeben, dass Sie mehr erwartet hätten. Können Sie darlegen, welche Auskünfte Sie benötigen, um eine positive Bewertung vornehmen zu können.

Vielen Dank.




Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bei der Antwort auf meine erste Frage ist mir nicht vollständig klar, was sittenwidrige Verträge sind. Heißt das, der Nochehemann würde auf gemeinsamen Schulden sitzen bleiben, wenn die künftige Exehefrau nicht in der Lage ist, dass ihr Bankkonto schwarze Zahlen schreibt? Ist es sittenwidrig, wenn es rechnerisch möglich sein sollte, die Schulden monatlich auszugleichen?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sittenwidrig ist eine Unterhaltsvereinbarung dann, wenn diese im Ergebnis zu Lasten der Staates geht, also eine Sozialhilfebedürftigkeit entsteht.

Unabhängig davon besteht wegen der Verbindlichkeiten ein Zahlungsanspruch, aber eben nicht auf Kosten der Gemeinschaft.

Eine Verrechnung darf nur bis zum dem Betrag erfolgen, der zu keiner Bedürftigkeit hinsichtlich Hartz IV oder Wohngeld führt.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Letztendlich heißt das, der künftige Exehemann bleibt auf den gemeinsamen Schulden sitzen, wenn die Nochehefrau weitere soziale Einkünfte beantragt?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja leider.

Er sollte sich seine Ansprüche ggf. durch Mahnverfahren oder Klage vor Verjährung sichern.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Präzise Antworten! Danke! Meine Bewertung jetzt: Daumen hoch! Toller Service!

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gern geschehen.

Vielen Dank für die positive Bewertung.

Alles Gute.

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