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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 858
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
25551084
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
K. Severin ist jetzt online.

Guten Tag, meine private Krankenversicherung hat nach dreieinhalb

Kundenfrage

Guten Tag,
meine private Krankenversicherung hat nach dreieinhalb Jahren wegen arglistiger
Täuschung, meinen Vertrag nach §22 VVG i.V.m. §123BGB angefochten, bzw. schon
gekündigt.
Es besteht jetzt eine Rückforderung der gesamten in dieser Vertragslaufzeit geleisteten
Arztkosten.
Meine geleisteten Beiträge übersteigen aber bei Weitem diese Kosten.
Wenn diese Versicherung meinen Vertrag nun von Anfang an als nichtig und nie zustande
gekommen erklärt, was ist dann mit meinen zuviel einbezahlten Beiträgen, die ja nicht
unerheblich sind ???
Die sollen einbehalten werden und ich soll trotz alle dem alle Leistungen erstatten ??
Ist das nicht eine Verletzung der Sorgfaltspflicht, wenn man mich erst nach über drei
Jahren nach meinen persönlichen Daten befragt ???
Es sollte erwähnt werden, das ich diesen Antrag auf private Krankenversicherung nicht
selbst veranlasst habe, sondern eine Firma die MEG heisst, damit beauftragt habe,
wo ich auch wahrheitsgemässe Angaben gemacht habe !
Über uminöse Vermittlungspraktiken wird ja viel berichtet.
Wie muss ich mich jetzt verhalten ? Für eine positive Antwort wäre ich dankbar.
MfG Mario Pohl.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Kunde,

vielen Dank für ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt beantworte:

Sollte der Versicherungsvertrag durch die Versicherung wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten sein, dann muss das Vertragsverhältnis nach den Vorschriften über eine ungerechtfertigte Bereicherung beidseitig rückabgewickelt werden. In diesem Fall wurden dann nämlich beidseitig die Leistungen infolge der von Anfang an bestehender Unwirksamkeit des Krankenversicherungsvertrages rechtsgrundlos erbracht. Deshalb hat die Versicherung einen Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung aus § 812 Abs.1 S.1 1 Alt. BGB auf Wertersatz in Höhe der an Sie erstatten Arztkosten und Sie haben gegen die Versicherung einen Anspruch aus § 812 Abs.1 S.1 1 Alt. auf Rückerstattung der durch Sie geleisteten Versicherungsbeiträge. Im Ergebnis steht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundegerichtshofs aber nur demjenigen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages zu, zu dessen Gunsten sich nach Saldierung (Verrechnung) der beiden Bereicherungsansprüche ein Überschuss ergibt (sogenannte Saldotheorie). In Ihrem Fall würde das bedeuten, dass nur Sie einen Anspruch auf Rückzahlung derjenigen Krankenversicherungsbeiträge nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen hätten, welche die von der Krankenkasse für Sie übernommenen Arztkosten überstiegen haben. Diese Rechtsprechnung stellt darauf ab, das die gegenseitige Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung (Synallagma) aus dem Krankenversicherungsvertrag auch im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung bestehen bleibt, d.h. die von mir Eingangs dargestellten bereicherungsrechtlichen Ansprüche gegenseitig verknüpft sind und deshalb nicht unabhängig voneinander rechtlich behandelt werden können. Darüber hinaus können Sie auch das Vorliegen einer arglistigen Täuschung und das Vorliegen des Kündigungsgrundes bestreiten, weil die Versicherung für das Vorliegen der Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung oder des Kündgungsgrundes die Beweiselast trägt und das Vorliegen dieser Tatbestände wahrheitswidrig behauptet.

 

Ich hoffe Ihnen damit einen ersten Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben und stehe Ihnen für Anschlussfragen gegebenenfalls gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

K. Severin

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
guten Abend, vielen Dank für Ihre Beantwortung.
Ich habe jetzt per Einschreiben einen Widerspruch der Rückforderung
der Leistung und der Einbehaltung meiner Beiträge eingelegt.
Wäre es ohne Rechtsbeistand sinnvoll, den gesamten Vertrag
anzufechten ???? Viele Grüsse Mario Pohl.
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Pohl,

 

vielen Dank für ihre Anschlussfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

 

Ich halte es für notwendig einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in dieser Sache zu beauftragen. Wenn dieser für Sie tätig wird stehen nach meiner Erfahrung die Chancen deutlich besser, dass eine Lösung ihres Rechtsproblems in ihrem Sinne erfolgt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

K. Severin

Rechtsanwalt

K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 858
Erfahrung: Steuerrecht, Zivilrecht
K. Severin und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Kunde,

 

vielen Dank für die positive Bewertung meiner Antwort.

 

Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

K. Severin

Rechtsanwalt

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