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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Hallo, ich bin bei einem Arbeitgeber in der Logistik als Angestellter

Kundenfrage

Hallo,
ich bin bei einem Arbeitgeber in der Logistik als Angestellter tätig und verdiene brutto unter der Beitragsbemessungsgrenze.
Gleichzeitig arbeite ich bei einem anderen Unternehmen als Subunternehmer und habe 4 Arbeitnehmer.
Der Logistikarbeitgeber bezahlt mit nicht seinen AG-Anteil auf Krankenversicherung und PV, jedoch Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung.
Begründung: Auf Anfrage bei der Krankenkasse bin ich hauptberuflich selbstständig und damit nicht versicherungspflichtig sondern freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse. Somit muss der Arbeitgeber keinen Anteil zahlen.
Gleichzeitig zahlt der Arbeitgeber für diejenigen einen Zuschuß ( gibt es dazu ein Gesetz?) die über der Beitragsbemessungsgrenze sind und ebenfalls freiwillig versichert sind. Z.B. Privatversicherte.

Worauf beruht diese Aussage? Welche Gezetze greifen? Der Anteil an der Selbstständigkeit beträgt im Gewinn ca. 15%.

Beste Grüße

Hartwig Faden
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Wird eine selbständige Tätigkeit neben einem Angestelltenverhältnis ausgeübt, kam es früher darauf an, welche der Tätigkeiten hauptberuflich ausgeübt wird. Lag der Schwerpunkt der Beschäftigung bei dem Angestelltenverhältnis, bestand weiterhin eine Versicherungspflicht.

Ab dem 01.01.2011 haben die Krankenkassen die Definition, wann eine hauptberufliche Selbständigkeit vorliegt geändert. Danach ist jemand hauptberuflich, wenn eine der nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt wird:

- Bezug der Haupteinnahmen aus der selbständigen Tätigkeit,
- mehr als 20 Stunden/Woche selbständig tätig,
- Beschäftigung von mindestens einem Mitarbeiter (mehr als nur geringfügig).

Anhand dieser Kriterien ist es für die Krankenkassen wesentlich leichter zu überprüfen, ob eine Versicherungspflicht besteht oder nicht.

Soweit Sie aber vor dem 01.01.2011 schon selbständig waren, gilt der bisherige Status der Pflichtversicherung. Die neuen Regeln werden dann erst bei einer Überprüfung des Versicherungsverhältnisses angewandt. Maßgebendes Kriterium dürfte bei Ihnen die angestellten Mitarbeiter sein.

Neben dem Nachteil, dass der Arbeitgeberanteil wegfällt, hat die Versicherungsfreiheit auch den Vorteil, dass Sie sich privat versichern können und so den Wegfall des Arbeitgeberanteils über einen niedrigeren Beitrag finanzieren können.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, können Sie beliebig oft nachfragen, bis Sie eine zufriedenstellende Antwort erhalten.

Mit besten Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schröter,

 

meine Fragen sind leider kaum beantwortet.

1. Die Auslegung, dass ich hauptberuflich Selbstständig bin, steht wo im SGB?

2. Wenn ich Selbstständig bin, welches Gesetz/Auslegung sagt, dass ich nicht versicherungspflichtig bin, wenn ich einer nichtselbstständigen Tätigkeit nachgehe?

3. Wo steht geschrieben, dass der AG dann keinen Beitrag zu zahlen hat, egal ob an AN oder Kasse?

4. Angestellte, die aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze nicht mehr gesetzlich krankenversichert sind, sondern Wahlfreiheit haben zwischen gesetzlicher und freiwilliger Kasse - wir haben in Deutschland ja eine Zwangsversicherung- bekommen lt SGB vom Arbeitgeber den anteiligen AG-Zuschuss. Wo steht das geschrieben im SGB? Nebenbei: Der Status 1001 ist bei diesem Personenkreis wie auch bei mir gleich.

Die Gesetzestexte sind mir deswegen sicher, weil nach Aussage der Krankenkasse es so gehandhabt wird und man mir nicht sagen kann, welches Gesetz dahinter steckt. Lediglich SGB4 -Paragr. 5 1 und 5 sagen, dass hauptberuflich Selbstständige nicht versicherungspflichtig sind.

 

Nebenbei: Die Beiträge als Privatversicherter sind für mich als 48er gleich bzw. höher als bei der Gesetzlichen.

 

Ich hoffe, Ihre Antworten gehen deutlich mehr in die Tiefe, auch wenn ihr Spezialgebiet wohl mehr Immobilien sind.

 

Beste Grüße

 

Hartwig Faden

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Guten Morgemn Herr Schröter,


 


bitte meine Fragen beantworten


 


MfG


Hartwig Faden