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RABildt
RABildt, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 74
Erfahrung:  Erste und zweite juristische Staatsprüfung
69131740
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde zu einer

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteil, aber aufgrund meiner Seelischen Erkrankung wurde von der STA ein Gutachten angefordert. Dagegen habe ich dann ein Gegen Gutachten durch Fachärzte des Gerichtsmedizinischen Institut Hamburg Butenfels gestellt. Dies Gutachten erklärt mich vorrüber gehend für nicht Haftfähig und es soll ein Fachgutachten durchgeführt werden. Dies ist auch möglichin der forensichen Abteilung des AK Oschenzoll. Der Chefarzt Dr. (entfernt), sagte mir das dieses Gutachten die Staatsanwaltschaft in Auftrag geben müsste. Ich weiß ja nicht einmal ob ein Haftbefehl gegen mich besteht. Das AKZ: (von Moderation entfernt). Ich wäre ihnen dankbar wenn sie mir einen Tip geben könnten. Mit freundlichen Grüßen (von fModeration entfernt)
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RABildt hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre mögliche Haftunfähigkeit steht grundsätzlich dem Erlass eines Haftbefehls nicht entgegen, hindert aber den Vollzug. Die Haftfähigkeit ist in § 455 StPO geregelt:

http://dejure.org/gesetze/StPO/455.html

Sie belegen durch das von Ihnen vorgelegte Gutachten, dass eine konkrete Gefahr besteht, dass Sie durch den Vollzug der Untersuchungshaft schwerwiegenden Schaden an Ihrer Gesundheit nehmen.

Zuständig ist die Vollstreckungsbehörde (§ 451 StPO); dies ist die Staatsanwaltschaft bei dem Gericht, das Sie verurteilt hat. Die Staatsanwaltschaft entscheidet auf Ihren Antrag hin oder von Amts wegen. Sie sollten eine erneute Begutachtung auf Anordnung der Staatsanwaltschaft anregen.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, wenn sie die Haftfähigkeit bejaht, ist auch gerichtlich überprüfbar. Um zu klären, ob gegen Sie ein Haftbefehl vorliegt, kann Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Bildt

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