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RA Stämmler
RA Stämmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung:  2.Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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RA Stämmler ist jetzt online.

Guten Tag. Ich habe da eine Frage. Wir wohnen in einem Haus

Kundenfrage

Guten Tag.
Ich habe da eine Frage. Wir wohnen in einem Haus indem vorher 2 Wohnungen und auch 2 Stromzähler waren.Wir haben dieses Jahr beide Zähler zusammenlegen lassen. Aus dem letzten Jahr konnte ich die hohe Nachzahlungen der Stromzähler nicht bezahlen und habe daraufhin mit dem ÖRtlichen Stromversorger 2 Ratenpläne vereinbart. Der erst mit fälligkeit sofort der zweite mit fälligkeit der ersten Rate im Januar 2013. Da ich im Krankenhaus war kam eine Rate zuspät an. Heute nun kam ein Anruf das wenn ich bis morgen 12.00 Uhr nicht beide Forderungen begleiche wird mir morgen mittag der Strom abgestellt. Ich habe angeboten den Betrag der ersten Ratenzahlung morgen komplett zu bezahlen, den Betrag aus der 2. Forderung nächste Woche da ich zur Zeit Krankengeld bekomme und dieses erst am Montag an mich ausbezahlt wird. Darauf wollte sich die Dame nicht einlassen. Jetzt meine Frage: Darf mir der 2. Ratenplan einfach gekündigt werden obwohl hier noch gar keine Zahlung fällig ist. Und: Ich habe kein Schreiben erhalten indem drinsteht wann der Strom abgestellt werden soll ( So wie es im Gesetzt über die Grundversorung steht). Was ist jetzt am besten zu tun??
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten:

1.
Die Ratenvereinbarung kann nur aufgekündigt werden, wenn dies so vereinbart wurde. Oftmals werden hier Klauseln verwendet wonach bei Verzug mit einer Rate der ganze Betrag sofort fällig ist.

2.
Die Unterbrechung ist nur zulässig, wenn dies mit einer Vorlauffrist von 4 Wochen angekündigt wird. Dies hatten Sie bereits selbst festgestellt.

3.
Sofern der Versorgung unterbrochen wird, kann diese Maßnahme mit einer einstweiligen Anordnung angegriffen werden. Vorab sollte versucht werden nochmals mit Sachbearbeiter zu reden. Dies ist sicherlich die einfachere und nachhaltigere Lösung

Gerne können Sie Nachfragen stellen, bis Sie mit der Antwort zufrieden sind.

Ich hoffe ich konnte Ihnen helfen. Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu bewerten, erst nach der Bewertung erhalte ich die vereinbarte Vergütung.

Auch weise ich darauf hin, dass dies nur eine erste Einschätzung sein kann und eine ausführliche anwaltliche Beratung nicht ersetzt.

Mit freundlichen Grüßen

André Stämmler
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es waren ja 2 Ratenpläne. Auch mit 2 verschiedenen Kundennummer bzw. Aktenzeichen.Den einen habe ich heute bezahlt nachdem die Stadtwerke den mir gekündigt hatten weil die Rate zuspät kam. Der 2. Ratenplan würde aber erst ab Januar laufen. Jedoch wollen sie mir diesen auch kündigen.Aus welchem Grund weiß ich nicht. Das Gespräch habe ich heute morgen gesucht es war aber leider erfolglos.
Darf mir der( noch nicht fällige ) Ratenplan gekündigt werden obwohl da noch keine Rate fällig ist?
Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Ratenzahlungsvereinbarung ist als Dauerschuldverhältnis zu werten und damit jederzeit aus wichtigem Grund kündbar. Ein wichtiger Grund liegt immer dann vor, wenn einem Vertragsteil nicht mehr zuzumuten ist länger an der Vereinbarung festzuhalten. Hierbei ist jedoch auch das Verschulden des anderen Teils zu berücksichtigen.

Nach eigenen Angaben liegt hier ein unverschuldeter Zahlunsgverzug im ersten Vertrag vor. Dies sollte meines Erachtens nicht zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen.

Sie sollten nochmal versuchen mit dem Versorger Kontakt aufzunehmen. Weigert sich dieser und stellt den Strom ab, sollte eine einstweilige Anordnung angestrebt werden. Der Versorger wird dann sicherlich versuchen mit einer Ankündigung von 4 Wochen die Versorgung erneut zu unterbrechen. In dieser Zeit sollte versucht werden, die Kosten auszugleichen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Stämmler