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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16763
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Guten Tag!Ich befinde mich in einem Strafverfahren(Berufung)am

Kundenfrage

Guten Tag!Ich befinde mich in einem Strafverfahren(Berufung)am LG Nürnberg.Der Staatsanwalt hat während des Verfahrens das"Angebot"unterbreitet,dass der von der ersten Instanz verhängte Strafrahmen(3 Jahre Haft)anerkannt und auf die Berufung verzichtet werden sollte... Ansonsten würde er frühere(nach 154 eingestellte)Ermittlungsverfahren wieder neu aufnehmen... Ich habe einen RA,bin aber völlig fertig und fühle mich erpresst,da ich mich im jetzigen Verfahren für unschuldig halte.Mir wird aus Indizien eine Tatkette unterstellt aufgrund früherer Vorverurteilungen(alle restlos erledigt).Lange Geschichte,aber zwei erste Fragen:1.Verzichte ich auf das Rechtsmittel der Revision,wenn ich-zum Schein sozusagen - auf den Versuch des Staatsanwaltes eingehe?2.Darf der Staatsanwalt mit der Wiederaufnahme eingestellter Ermittlungsverfahren drohen bzw.diese ankündigen,wenn ich mich nicht so verhalte,wie er es will?Die Verhandlung geht am 05.07.weiter.Ich habe grosse Angst,dass der Staatsanwalt einen Sitzungshaftbefehl wegen(angeblicher!!!)Fluchtgefahr und eines ang.zu erwartenden höheren Strafmasses beantragt(nachdem er die 154er wieder hervor geholt hat).Ich bin sehr verzweifelt,denn der Richter ist zudem auch befangen(Anträge wg.Befangenheit wurden alle abgelehnt).Kann ich Sie auch mal anrufen?Danke XXXXX XXXXX .
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Man unterbreitet Ihnen hier einen Deal, der dazu da ist die Folgen der Verurteilung mit Ihnen abzustimmen.


Das Gericht hat ein Interesse an einem Geständnis und an einer Verkürzung des Verfahrens.


Sie haben den Vorteil einer gewissen Sicherheit und verschaffen sich durch das Geständnis einen Strafmilderungsgrund.


So ein Deal hat gewisse Voraussetzungen:





Das Gericht darf im Rahmen einer Urteilsabsprache an der Erörterung eines Rechtsmittelverzichts nicht mitwirken und auf einen solchen Verzicht auch nicht hinwirken.



Nach jedem Urteil, dem eine Urteilsabsprache zugrunde liegt, ist der Rechtsmittelberechtigte, der nach § 35a Satz 1 StPO über ein Rechtsmittel zu belehren ist, stets auch darüber zu belehren, dass er ungeachtet der Absprache in seiner Entscheidung frei ist, Rechtsmittel einzulegen (qualifizierte Belehrung).



Das gilt auch dann, wenn die Absprache einen Rechtsmittelverzicht nicht zum Gegenstand hatte.




Der nach einer Urteilsabsprache erklärte Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels ist unwirksam, wenn der ihn erklärende Rechtsmittelberechtigte nicht qualifiziert belehrt worden ist.


Die Rechtsgrundlage ist § 257 c der Strafprozeßordnung.



Das bedeutet:


Mit dem Deal verzichten Sie nicht auf Rechtsmittel.


Sie werden am Ende einer jeden Urteilsverkündung gefragt ob Sie auf Rechtsmittel verzichten.


Sie sind dann, ebenso wie der Staatsanwalt frei, diesen Verzicht zu erklären oder zu verneinen.


Sie sollten aber beachten, dass Sie in einer Revision nur Formfehler und Verstöße in der Rechtsanwendung rügen können, mehr nicht, also keine neuen Tatsachen, oder eneute Beweiserhebungen.


Die Staatsanwaltschaft ist leider frei in Ihrer Entscheidung , Ermittlungen wieder aufzunehmen und so einmal eingestellte Verfahren wieder aufleben zu lassen.


Ein Haftbefehl wegen Fluchtgefahr ergeht dann nicht, wenn Sie feste Bindungen hier haben ( Familie , Arbeit)


Wenn Sie mit Ihrem jetzigen Anwalt unzufrieden sind würde ich diesen wechseln, weil es bei Ihnen wirklich um etwas geht.


Mit einem Strafmaß von drei Jahren ist wirklich nicht zu spaßen



Ich kann Ihnen hier Herrn RA Peter Doll aus Nürnberg empfehlen, der mir als sehr fähiger erfahrener Verteidiger und Fachanwalt für Strafrecht bekannt ist.



Ich hoffe, dass ich die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte.


Wenn nicht, fragen Sie bitte so lange nach, bis Sie zufrieden sind.


Bitte bewerten Sie mich erst, wenn Sie keine Nachfragen mehr haben.



Ich gebe mir Mühe, meinen Kunden zu helfen, kann aber an der Rechtslage nichts ändern.


Daher bitte ich höflich, die Bewertung nicht davon abhängig zu machen, ob die Beantwortung für Sie günstig oder ungünstig ist.


Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich darum, mich positiv zu bewerten, damit ich bezahlt werde.


Vielen Dank





Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht



Bei Nachfragen, bitte erst fragen, dann bewerten

Danke












Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ?

Ist etwas unklar geblieben ?


Sehr gerne helfe ich Ihnen weiter


Bitte fragen Sie so lange nach bis Sie zufrieden sind




Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Bewertung

danke