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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Leider habe ich die Antwort auf meine gestrige Nachfrage nicht

Kundenfrage

Leider habe ich die Antwort auf meine gestrige Nachfrage nicht einsehen können und die versprochene nochmalige Übersendung fehlt noch.

Beste Grüße
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


leider haben wir im Moment technische Probleme. Sie haben Ihre aktuelle Frage auch unter einem neuem Account eingestellt, so dass ich leider Ihre Ausgangsfrage nicht sehen kann.

Können Sie mir mitteilen, welches Ihre Ausgangsfrage gewesen ist und welcher Experte diese beantwortet hat, dann kann ich die Moderation informieren, damit man Ihnen die Antwort zur Verfügung stellt.

Sie selbst können sich auch an den Kundendienst unter [email protected] wenden.

Wir bitten die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Meine vielfältigen Probleme sind für Sie ein Vorteil, aber
Gesendet an Experten der Kategorie Recht & Justiz am 20.06.2012 um 20:20 Uhr
Meldete: An Kategoriemoderator gesendet.

Meine vielfältigen Probleme sind für Sie ein Vorteil, aber ich muß sagen, daß ich bisher immer auf den richtigen Weg gesetzt wurde. Dafür vielen Dank.

Folgendes Problem steht an:

Meine Frau und ich haben bis kurz nach unserer Trennung ein gemeinsames Girokonto geführt (Dispositionskredit 100.000.--), auf das ich regelmäßig aus meinen Einkünften eingezahlt habe und meine Frau aus ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb. Ziel war im wesentlichen aus diesem Konto unsere Steuern zu bezahlen (neben anderen, aber geringeren Ausgaben).
Obwohl wir meist gemeinschaftlich veranlagt wurden, konnte man gut errechnen, welchen Steuern in etwa auf meine Frau und welche auf mich entfallen.
In den Jahren 2009 und 2010 hatte meine Frau mehr eingezahlt, als es ihrer Steuerverpflichtung entsprach, d.h. ich hatte formal eine Schuld bei meiner Frau.
Im Jahr unserer Trennung (Oktober 2011), habe ich mit meinen Einzahlungen diesen Rückstand weit ausgeglichen. Meine Frau hat lediglich 5.000.-- Euro eingezahlt, obwohl von ihr 26.000.-- Einkommensteuer und Soli sowie ca. 7.000.-- Euro Kirchensteuer eingefordert wurden. Ich habe somit ca. 16.000.-- Euro Steuern für meine Frau ausgelegt,( vorgeschossen) mit dem festen Vertrauen aus der Vergangenheit, daß irgendwann ein Ausgleich erfolgen würde.
Aufgrund der Trennung ist der Ausgleich unterblieben, weshalb ich nun die genannten Beträge für meine Frau gezahlt habe, obwohl es sich gezielt um Steuren aus ihrem Gewinn aus Gewerbebetrieb handelt.
Mein Anwalt meint, daß ich diesbezueglich nichts fordern kann, weil der Vorgang vor der Trennung war, d.h. mit einem Gesamtschuldnerausgleich nichts zu tun hat. Ich denke, da hat er Recht.
Auf der anderen Seite ist zu bedenken, daß wir in Gütertrennung leben und man nicht von mir verlangen kann, daß ich Steuern für meine Frau bezahle, die ureigenst und nachweislich aus ihrem Gewerbebetrieb entstanden sind. Der Anwalt meint, ich hätte nichts zu fordern, weil die Steuern noch in der Zeit des Zusammenlebens entstanden sind und das gemeinsame Wrtschaften schließlich das Wesen der Ehe darstellt, sodaß sich die Ehe wirtschaftlich nicht rückabwickeln läßt.
Ich erwähne nochmals, daß wir Gütertrennung haben und die Gepflogenheiten der Jahre davor haben erwarten lassen, daß ein Ausgleich durch meine Frau erfolgen wird.
Nun ist aber Trennung dazwischen gekommen und bezüglich des Ausgleichs (nicht Gesamtschuldnerausgleich) absolute Funkstille.

Wie sehen Sie den Fall ?

Erforderliche Details: HOCH; Dringlichkeit: HOCH
Kunde (Offline) -- 18 positive Bewertungen/23 Fragen (5 offen)
Antwort
am 20.06.2012 um 20:32 Uhr (11 Minuten und 42 Sekunden später)
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Ich kann Ihre Intension durchaus verstehen. Ihr Anwalt hat auch vom Grundprinzip her recht. Während einer intakten Ehe bestehen zwischen den Eheleuten keine Ausgleichsansprüche für Zahlungen von Verbindlichkeiten.

Ein solcher Anspruch besteht erst ab dem Zeitpunkt der Trennung. Vorliegend kann ein Ausgleich über den Gesamtschuldnerausgleich nicht erfolgen.

Der einzige Weg führt hier über die Vermögensauseinandersetzung an dem gemeinsame Girokonto mit dem entsprechenden Dispositionskredit. Ich habe Sie so verstanden, dass das Konto im Dispositionskredit ist und von diesem gemeinsamen Konto der Ausgleich der Steuerschulden hieraus erfolgt ist.

Wenn der Dispo nicht ausgeglichen ist, ist dies noch eine Forderung, die nach der Trennung besteht und somit über diesen Weg die Ausgleichung in der Höhe der von Ihrer Ehefrau geschuldeten Beträge durchgesetzt werden kann.

Beim gemeinsamen Girokonto, welches nach der Trennung noch im Dispositionskredit sich befindet, findet dann ein Ausgleich im Wege des Gesamtschuldnerausgleiches statt.

Eine weitere Alternative wäre die Berücksichtigung der Zahlung an das Finanzamt im Rahmen des Trennungsunterhaltes, soweit ein solcher von Ihnen bezahlt wird. Hier könnten die Zahlungen an das Finanzamt vom Jahreseinkommen in Abzug gebracht werden, so dass sich hierüber dann der Trennungsunterhalt mindern würde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung verschaffen. Wenn noch etwas unklar geblieben sein sollte, fragen Sie gerne nach.

Sollte Ihre Frage abschließend beantwortet sein, bitte ich höflichst um eine positive Bewertung meiner Antwort, denn erst dadurch wird meine Beratung vergütet.


Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
-Rechtsanwalt-

Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein und eine erste rechtliche Orientierung geben. Fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

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Antwort
am 20.06.2012 um 20:44 Uhr (11 Minuten und 59 Sekunden später)

Danke für die interessante Information. Das Konto ist derzeit mit 32.000.-- im Minus. Die Bank möchte über 2 Darlehensverträge (1x mein Frau und 1 x ich) die Schuld in monatlichen Raten tilgen lassen. Das wollen wir auch so machen, weil dier Bank nicht an unseren privaten Geschichten interessiert ist. Nach Ihren Ausführungen könnte ich nun von meiner Frau im Innenverhältnis die verauslagten Steuern fordern (im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleiches), weil diese

Beträge wesentlich zum bestehenden Kredit beitragen.

Ist dies so richtig ?

Antwort
am 20.06.2012 um 20:55 Uhr (11 Minuten und 7 Sekunden später)
Ja, genau richtig so.




Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
-Rechtsanwalt-

Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein und eine erste rechtliche Orientierung geben. Fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

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