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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Seit 2004 bin ich (geb.1977) zu 100% EU-Rentner und muss immer

Kundenfrage

Seit 2004 bin ich (geb.1977) zu 100% EU-Rentner und muss immer wieder zu Gutachtern, um das bestätigen zu lassen, obwohl behandelnde Ärzte seit Jahren eine Besserung meines Gesundheitszustandes ausschließen. Wie lange bzw. wie oft kann mich die BfA dazu nötigen, mich "begutachten" zu lassen? Gibt es dafür gesetzliche Regelungen oder wie läuft das? Wo und in welcher Form könnte ich micht darüber beschweren.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Leider gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf unbefristete Erteilung der EU-Rente (mehr).

Insofern darf der Rententräger immer wieder befristen und eine neuerliche Begutachtung abfordern.

Erst wenn durch Begutachtung festgestellt ist, dass eine Besserung völlig unwahrscheinlich ist, kann eine unbefristete Rente gewährt werden.

Können Sie allerdings auf eine solche Attestierung verweisen, können Sie innerhalb von 1 Monate nach Zugang des Bescheides die Befristung per Widerspruch angreifen und müssten dann bei Ablehnung die Klage vor dem Sozialgericht erheben.


Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Nehmen Sie eine Bewertung bitte erst nach Klärung allerd Fragen vor.

Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Habe ich das Recht, ärztliche Gutachten, die für die BfA erstellt wurden, einzusehen?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Andere.
Experte offline
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte entschuldigen Sie die kurze Verzögerung.

Ja, Sie haben ein Einsichtsrecht in die Verwaltungsakte. Wenn Sie selbst dieses geltend machen wollen, dann müssten Sie einen Termin bei der Rentenversicherung vereinbaren und bereits im Vorfeld dann eine Akteneinsicht beantragen.

Sie können die Akteneinsicht aber auch über einen Anwalt vornehmen lassen. Dieser erhält dann die Akte von der Rentenversicherung übersandt.

Damit ist die Einsicht in die ärztlichen Gutachten möglich.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank, Sie haben mir sehr geholfen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das freut mich sehr. Ich wünsche Ihnen alles Gute und vor allem Erfolg!
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo Herr Anwalt,

muss ich einem Gutachter der BfA Fragen über die Lebensumstände von Familienmitgliedern, meine finanzielle Lage und meine Wohnverhältnisse beantworten? Meine schulischen Leistungen, wann ich laufen lernte und keine Windeln mehr brauchte, ist doch für die EU-Rente vollkommen belanglos, oder. Muss ich darüber Auskunft geben?

Vielen Dank
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie müssen nur Fragen beantworten, die im Zusammenhang mit Ihrer Erkrankung zusammenhängen beantworten.

Über andere Sachverhalte müssen Sie keine Auskünfte geben.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Kann ich mich da auf die Aussage eines Anwaltes berufen, natürlich ohne Namen zu nennen?!
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, können Sie.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Besten Dank. Die werden staunen, wenn mal jemand vor ihnen sitzt, der sich gegen solche "Schikanefragen" zu wehren weiß.
Nochmals danke.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
sehr gerne, ich wünsche Ihnen viel Erfolg

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