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Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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In unserer WfbM werden Maßnahmen im Eingangsverfahren und Berufsbildun

Kundenfrage

In unserer WfbM werden Maßnahmen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich durchgeführt, sie richten sich an Personen, die voll erwerbsgemindert sind (§§ 136,138 SGB IX i.V.m. § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Wir können keine Zuordnung zu Maßnahmen nach § 45 SGB III erkennen und haben somit Probleme die Zulassung gemäß § 2 Absatz 6 AZAV einfach zu akzeptieren. Unser Klientel ist nur max. 3 Stunden einsetzbar (ärztl. Gutachten), Bildungsmaßnahmen der BA in jegliche Richtung waren ohne Erfolg, haben z.T. Erwerbsminderungsrente usw. - können Sie uns mitteilen, wo die Verbindung zum § 45 SGB III. Könnte es sein, dass hier mit dem Begriff behinderter Mensch zu allgemein umgegangen wird?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Experte:  Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin.

Abgesehen davon, dass diese Antwort der BA natürlich vollkommen unzureichend ist, drängt sich der Verdacht auf, dass man dort den § 45 SGB III zu wörtlich nimmt. in § 45 Abs. 1 S. 2 SGB III heißt es: "Für die Aktivierung von Arbeitslosen, deren berufliche Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen, insbesondere auf Grund der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit, besonders erschwert ist, sollen Maßnahmen gefördert werden, die nach inhaltlicher Ausgestaltung und Dauer den erhöhten Stabilisierungs- und Unterstützungsbedarf der Arbeitslosen berücksichtigen." Natürlich ist die berufliche Eingliederung Ihrer Kunden schwierig - aber die Frage, die sich die BA stellen muss ist, ob ihre Maßnahmen den Bedarf Ihrer Leute überhaupt berücksichtigen. Es scheint mir am wahrscheinlichsten, dass man bei der BA über das Wort "sollen" zu dieser Maßnahme gekommen ist, da dies einen Kontrast zur Kann-Regelung in Satz 1 der selben Norm darstellt. Eine Soll-Vorschrift ist aber noch lange keine Muss-Vorschrift und die Verwaltung hat insofern einen gewissen Ermessensspielraum. Um rechtmäßig zu sein muss eine Maßnahme, die aufgrund eines solchen Ermessens getroffen worden ist, aber das Resultat eines korrekten Ermessensgebrauchs sein. Die BA muss also alle relevanten Aspekte berücksichtigt und vertretbar bewertet haben. Die Antwort, dass dies einfach so sei, zeigt jedoch, dass das Ermessen wohl überhaupt nicht ausgeübt worden ist und dass die Soll-Vorschrift wie eine Muss-Vorschrift verstanden worden ist. Dies ist nicht zulässig. Insofern dürfte, soweit sich der Vorgang auf den ersten Blick beurteilen lässt, ein Ermessensfehler vorliegen, der die Rechtswidrigkeit der Maßnahme zur Folge hat.

Des weiteren ist jede Verwaltung an den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns gebunden, was vorliegend auch kaum eine Rolle zu spielen scheint, da für das Ganze zwar Geld ausgegeben wird, der angestrebte Erfolg jedoch nicht erreicht werden kann.

Anderes gilt nur, wenn die BA nachweisen kann, dass ihre Maßnahmen zur Integration der Teilnehmer am Arbeitsmarkt beitragen. Wären die Teilnehmer zu 100 % erwerbsunfähig, so wäre dies ohnehin ausgeschlossen, Ihrer Schilderung entnehme ich jedoch, dass dies auch so sehr unwahrscheinlich ist. Insofern ist die Haltung der BA wenig verständlich, die Erklärung der BA indiziert sogar eine mögliche Rechtswidrigkeit des ganzen Vorgehens.

Mit freundlichen Grüßen,
Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 105
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke für die Beantwortung, wir haben dadurch neue Handlungsansätze bekommen, um unserem Rechtsempfinden Ausdruck zu verleihen.
Experte:  Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gerne. Besten Grüße,

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