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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26035
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe mich ein bißchen in eine arbeitsvertraglich ungüngstige

Kundenfrage

Ich habe mich ein bißchen in eine arbeitsvertraglich ungüngstige Situation gebracht.

Was könnte passieren wenn ich meinen Arbeitsvertrag kündige aber die vertragliche Kündigungsfrist nicht einhalte?

Meines Wissens müßte der Arbeitgeber nachweisen daß ihm dadurch Schaden entstanden ist wobei das gesparte Gehalt in Abzug gebracht würde. Ist das richtig?

Darf der Arbeitgeber das im Arbeitszeugnis erwähnen?

Vielen Dank XXXXX XXXXX für eine qualifizierte Antwort.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Richtig.

Wenn Sie vorzeitig kündigen und in dieser Folge, trotz Weiterbestehens eines Arbeitsverhältnisses nicht mehr zur Arbeit erscheinen, also ein unentschuldigtes Fernbleiben vorliegt, so hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 BGB.

Dabei gilt der Grundsatz, dass der Arbeitgeber alle für ihn günstigen Tatsachen beweisen muss. Das bedeutet der Arbeitgeber muss beweisen, dass ihm ein Schaden entstanden ist und in welcher Höhe er entstanden ist.

Nach dem Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn hat der Arbeitgeber allerdings durch die Fehlzeit auch eine Ersparnis. Dies hat zur Folge, dass bei der Schadensberechnung die ersparten Aufwendungen in Abzug zu bringen sind. In dem Falle dann der an den Arbeitnehmer nicht gezahlte Lohn.

Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob der Arbeitgeber Fehlzeiten in das qualifizierte Arbeitszeugnis aufnehmen darf. Fehlzeiten aufgrund Streik oder Aussprerrung sind nicht aufzunehmen. Kurze Fehlzeiten (1oder 2 Tage sind ebenso nicht in das Zeugnis aufzunehmen.

Aufzunehmen sind dagegen längere unentschuldigte Fehlzeiten (Wochen, Monate).



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

RASchiessl und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schiessl,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Bei den "Fehlzeiten" bin ich mir nicht sicher, ob Sie Fehlzeiten meinem im Sinne das ich meinen Arbeitsvertrag vorzeitig beenden würde und vor Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr dort arbeiten würde?

Thema Schadensersatz: Wie ist da die Rechtsprechung in der Praxis? Es würde sich um 3 Monate handeln und ich bin bei der Fa. Kaufmännischer Leiter.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Becker

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Fehlzeiten ist der Oberbegriff und meint auch den Fall, dass der Arbeitnehmer vor Ablauf der Kündigungsfrist die Arbeit einstellt.

Beim Thema Schadensersatz haben wir in der gerichtlichen Praxis vor allem den Fall, dass der Arbeitgeber Ersatzkräfte (Beispiel Zeitarbeitsfirma) einstellen muss. Die Differenz der Lohnkosten bildet dann den Schaden.

Wenn Sie kaufmännischer Leiter sind, dann wird aufgrund Ihrer Qualifizierung eine Ersatzbeschaffung über eine Zeitarbeitsfirma natürlich schwierig. In diesem Falle besteht die Gefahr, dass Ihr AG keinen Ersatz (zumindest für einen Teil der 3 Monate) finden kann. Sollte es dadurch zu Gewinneinbrüchen kommen, so kann dies als Schaden geltend gemacht werden. Der Nachweis eines solchen Schadens ist allerdings recht schwierig.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen herzlichen Dank Herr Schiessl,

eine letzte Frage:

Wie schon gesagt habe ich mich in eine blöde Situation gebracht.

Ich hatte in der Probezeit fristgerecht am 31.05. gekündigt mit Wirkung zum 30.06. Mein jetziger Arbeitgeber hat dann sehr viel getan um mich zu halten. Keine finanziellen Zugeständnisse aber sehr viel gutes Zureden und Ausräumung von Dissonanzen aus der Vergangenheit.

Daraufhin habe ich meine Kündigung zurückgezogen und die Probezeit wurde beendet.

Wenn ich jetzt doch noch ohne Einhaltung der Frist zum 30.06. kündige, könnte dann im Zweifelsfall bei der Feststellung des entstandenen Schadens nur der Schaden herangezogen werden, der im Vergleich zu der ersten Kündigung entstanden ist?

Vielen herzlichen Dank im voraus für Ihre Antwort.

Andreas Becker

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Da Sie mit dem Arbeitgeber nach der Kündigung auf die Weiterführung des Arbeitsvertrages geeinigt haben, kommt es auf die erste Kündigung nicht mehr an.

Ausschlaggebend ist der Schaden der durch Ihr unentschuldigtes Fernbleiben bis zum Ablauf der Kündigungsfrist entsteht.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

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