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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26442
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Bei einem Erbstreit soll ein Vergleich getroffen werden. Es

Kundenfrage

Bei einem Erbstreit soll ein Vergleich getroffen werden. Es soll dem Kläger ein kostenloses,lebenslanges Wohnrecht an einer Wohnung und an Nebengebäuden ( Garage ) und am Grundstück erteilt werden.
Frage: was darf der Nutzer auf eigene Kosten an Erhaltungsmassnahmen und an geringen Veränderungen im Sinne der Aufwertung-Verschönerungen vornehmen?
Danke
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Das Wohnungsrecht ist in § 1093 BGB geregelt.

§ 1093 BGB verweist nun auf § 1037 BGB.

Darin ist geregelt, dass der Nießbraucher nicht befugt ist, die Sache umzugestalten oder wesentlich zu verändern.

Das bedeutet:

Erfasst sind von diesem Verbot Maßnahmen, die den räumlichen oder körperlichen Zustand der nießbrauchsbelasteten Sache wesentlich verändern

Beispiele für unzulässige wesentliche Veränderungen sind bei Gebäuden erhebliche Eingriffe in die Bausubstanz, zB Unterteilungen bestehender Wohnungen in mehrere kleine Einheiten (Staudinger/Frank Rn 2; BGH NJW 1983, 932).

Beispiele für zulässige unwesentliche Veränderungen sind bei Gebäuden die Maßnahmen, die zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Auflagen ergriffen wurden, etwa die Anschließung an die Kanalisation (Palandt/Bassenge Rn 1), sowie Änderungen des Anstriches, Putzmaßnahmen, Dacheindeckungsmaßnahmen


Also:

Erhaltungsmaßnahmen und geringe Veränderungen im Sinne einer Verschönerung, Schönheitsreparaturen kann der Nutzer natürlich vornehmen.

Dagegen sind Eingriffe in die Bausubstanz (Einreißen von Wänden,..) unzulässig.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt



Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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