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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15718
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Claudia Schiessl ist jetzt online.

Ich habe einen gebrauchtwagen über ein Internetportal an einen

Kundenfrage

Ich habe einen gebrauchtwagen über ein Internetportal an einen Händler verkauft. (Kaufbestätigung per Mail) Die Übergabe wurde telefonisch vereinbart für den nächsten Tag (19.06.) und mit näheren Angaben und dem Zusatz "Das Fahrzeug wird bis spätestens 19.06. bei Ihnen abgeholt" schriftlich per Mail an mich gesendet. In der Kaufbestätigung wurde aber , was ich erst jetzt bemerkt habe, (versehentlich) der 19.09. als Übergabedatum angegeben.
Der Käufer erschien nicht zum vereinbarten Termin und war auch telefonisch nicht merh erreichbar.
Ich habe ihm per mail (und morgen noch per Einschreiben) eine Frist bis 26.06. gesetzt mit der ankündigung, das ich vom vertrag zurücktrete, falls der Wagen wieder nicht abgeholt wird.
Ist dies rechtlich in ordnung?
Welches Datum ist denn nun bindend? Der 19.09. war nie vereinbart (das Auto ist bereits abgemeldet) und der Händler wollte angeblich noch diese Woche verschiffen.
Was kann ich tun, um vom Vertrag zurückzutreten; wann kann ich das Auto an jemand anderen verkaufen?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Voraus.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Da der 19.06. als Datum für die Abholung fix vereinbart war, befindet sich der Händler normalerweise ab dem 20.06. in Annahmeverzug.


Nach Treu und Glauben sollte jedoch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass zwar telefonsich das richtige, in der Kaufbestätigung aber das falsche Datum vereinbart war.


Diesem Umstand haben Sie mit der Setzung der Nachfrist zum 26.06. Rechnung getragen, so dass ich davon ausgehe, dass sich der Käufer erst ab dem 27.06. in Annahmeverzug befindet.



Der Annnahmeverzug hat die folgenden rechtlichen Konsequenzen:


Nach § 300 BGB geht das Risiko, dass das Auto gestohlen wird, oder ihm sonst was passiert auf den Käufer über, es sei denn Sie handeln grob fahrlässig


Nach § 304 BGB können Sie Ersatz für zusätzliche Lagerkosten verlangen-




Der Käufer schuldet Ihnen den Kaufpreis nach wie vor.

Sie können ihn auf Abnahme des Wagens und auf Bezahlung verklagen.



Sie können aber auch vom Kaufvertrag nach § 323 BGB zurücktreten , das Auto dann anderweitig verkaufen.



Sie müssen aber erst warten, bis die von Ihnen gesetzte Nachfrist verstreicht.







Ich hoffe, dass ich die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte.


Wenn nicht, fragen Sie bitte so lange nach, bis Sie zufrieden sind.


Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich darum, mich positiv oder neutral zu bewerten, damit ich bezahlt werde.


Vielen Dank



















Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

 

Habe ich also richtig verstanden, dass die Nachfristsetzung so in Ordnung ist.

Falls sich der Käufer aber auf das Datum 19.09. berufen möchte ich gut daran tue, ihm nach dem 26.06. nochmals eine Frist zu setzen und danach erst vom Vertrag zurücktreten sollte? Danach könnte ich dann das Fahrzeug jemand anderem zum Kauf anbieten?

Oder kann der Käufer auf den 19.09. als Übergabedatum bestehen, obwohl er sowohl telefonisch als auch in der 2. Mail zur Übergabe den 19.06. angegeben hat?

 

Freue mich auf Ihre Antwort!

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


telefonisch geeinigt hatten Sie sich auf den 19.09. so dass hier ein Vertrag zustande gekommen ist.


Die Bestätigung zum 19.09. war ein Fehler Ihrerseits, der nicht von der Einigung erfasst war und daher auch nicht Bestandteil des Vertrags war.


Sie haben Ihr Versehen auch gleich korrigiert.

Daher kann der Verkäufer auch nicht auf dieser Frist bestehen.


Der Fairness halber sollte man aber eine Nachfrist setzen, was Sie richtig getan haben.


Sie solten ihm die Folgen der Nachfrist noch einmal verdeutlichen , so wie ich es Ihnen oben geschrieben habe


Wenn dann der 27. da ist gehen Sie so vor wie ich es Ihnen geschrieben habe.




Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Bewertung

danke


Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ?

Ist etwas unklar geblieben ?


Sehr gerne !




Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Bewertung

danke
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Irgendwie ist meine letzte nachfrage verschwunden.

Kann ich die Fristsetzung also derart formulieren?

 

"

Sehr geehrter Herr ,

da Sie den Gebrauchtwagen nicht wie telefonisch und schriftlich vereinbart heute vormittag (19.06.2012, um 10:38 Uhr) abgeholt haben bzw. von Ihrem Kurier abholen haben lassen, fordere ich Sie hiermit auf das Fahrzeug bis spätestens 26.06.2012 vor Ort in abzuholen und den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen.

Durch das heutige Nichtabholen des Fahrzeugs geht laut § 300 BGB das Risiko, dass das Auto gestohlen wird oder ihm sonst etwas passiert, auf Sie als Käufer über (vorausgesetzt es liegt keine grob fahrlässige Handlung unsererseits vor). Laut § 304 BGB kann ich als Verkäufer ebenso den Ersatz zusätzlicher Lagerkosten von Ihnen als Käufer einfordern.


Sollten Sie die gesetzte Frist (bis 26.06.2012) wieder verstreichen lassen und erneut in Verzug kommen, so werde ich bzw. werden wir von unserem Recht Gebrauch machen und vom Kaufvertrag zurücktreten (laut § 323 BGB) und das Fahrzeug dann anderweitig verkaufen.

 

 

Könnte ich auch einen Aufhebungsvertrag anbieten, um dies Sache evtl. schneller zu klären?

 

Danke für diese letzte antwort!

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


ja, das haben Sie sehr gut formuliert, das können Sie auf jeden Fall so lassen.


Sie können sich natürlich auch mit dem Käufer gütlich einigen, vorausgesetzt,er lässt sich darauf ein.


In diesem Rahmen können Sie vereinbaren, dass keiner keinem mehr etwas schuldig ist.










Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Bewertung

danke


Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15718
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
Claudia Schiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,

 

nachdem ich dem Händler oben angeführtes Schriftstück zugesendet habe mit dem Vorschlag der gütlichen einigung durch Aufhebungsvertrag bekam ich folgende Rückantwort:

 

Sehr geehrte Frau ,

ich fühle mich im Moment von Ihnen bedroht und möchte daher mit solchen Menschen lieber kein Geschäft abwickeln. Hiermit trete ich schriftlich vom Kauf zurück, da mir das alles zu unheimlich wird. Wünsche Ihnen noch viel Erfolg beim Verkauf. Danke!

Mit freundlichen Grüßen

 

Meine Frage:

Hat sich damit der Fall von mir erledigt oder sollte ich dies ebenfalls per mail schriftlich rückbestätigen. Bedarf es einer anderen Form, um diesen kaufvertrag aufzuheben? Kann ich hiermit davon ausgehen, dass der Händler nun keine Ansprüche gegen mich mehr geltend machen kann (z.B. dass er das Auto nun doch noch will o.ä.) und ich den Wagen somit guten gewissens an jemand anderen weiterverkaufen kann?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


dann ist ja alles in Ordnung.


der Käufer ist von sich aus zurückgetreten, ich habe den Eindruck, dass er dafür nach einem Vorwand suchte.


Sie schreiben ihm am besten zurück, dass Sie sein Angebot annehmen, und dass Sie davon ausgehen, dass damit der Vertrag sich erledigt hat



Sie können davon ausgehen, dass r nichts mehr von Ihnen will, sollten sich aber den Schriftverkehr gut aufheben
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen, vielen Dank für die erneute sehr schnelle Antwort. Sie haben mir damit sehr weitergeholfen!
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
gerne !

Alles Gute

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