So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an Danjel Newerla.

Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Danjel Newerla ist jetzt online.

Wenn ich mich in einer mir vorgeworfenen OWI-Sache wehre und

Kundenfrage

Wenn ich mich in einer mir vorgeworfenen OWI-Sache wehre und meine Nichtschuld klar beweisen kann, bleibe ich dann auf den mir entstandenen Kosten für Anfahrten, Verdienstausfällen,RA-Kosten,Gutachterkosten hängen oder gibt es Möglichkeiten, dem Gericht Willkür oder Rechtsbeugung vorzuwerfen?Das Verfahren wurde gemäss §47 Abs.2 eingestellt.Ursprünglicher Bussgeldbescheid über 95,00 + 1 Punkt. Kosten nach Verfahren:1680,00
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Das Gericht muss hier auch eine Kostenentscheidung treffen.

 

Sie sollten über ihren Rechtsanwalt hier die vollständige Übernahme der Kosten beantragen.

 

Mit dem Verdienst aus Fällen sieht es vielleicht etwas schwierig aus, die notwendigen Kosten, wie Einfahrten, Rechtsanwaltskosten, Gutachterkosten sind ihnen aber grundsätzlich zu erstatten.

 

Sollte eine Kostenentscheidung dieses nicht berücksichtigen, sollte schnellstmöglich über den Rechtsanwalt fristwahrend Rechtsmittel dagegen eingelegt werden.

 

Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link zu diesem Thema beigefügt:

 

http://rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de/rechtsanwalt-kosten-bussgeldverfahren/

 

Leider kommt es in der Praxis durchaus vor, dass Gerichte rechtswidrig die Kosten bei Einstellung auf den ursprünglichen Beschuldigten abwälzen wollen.

 

Dieses brauchen und sollten Sie sich hier nicht gefallen lassen!



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Bitte bewerten Sie meine Antwort, wenn Sie zufrieden sind. Nur durch eine positive Bewertung wird meine Arbeit vergütet. Sollten Sie nicht mit meiner Antwort zufrieden sein, können Sie beliebig oft nachfragen, bis Sie eine zufriedenstellende Antwort erhalten.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste



Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt








Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt und Diplom Jurist
Danjel Newerla und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Herr Newerla,

danke für die schnelle Antwort und den Link.Ist dies pauschal anwendbar?Rechtsmittel wurden beim zuständigen Landgericht eingelegt, allerdings abgeschmettert:"Rechtsmittel des Verurteilten ist unzulässig, da gegen die angegriffene Kostenentscheidung kein Rechtsmittel statthaft ist.Einstellungsbeschluss gemäss §47 ist für den Betr. nie anfechtbar, sodass gemäss § 464 Abs.3 Stpo auch die Kostenentscheidung nicht anfechtbar ist.Einsetzung in den vorigen Stand geht ins Leere.Kostenentscheidung beruht auf §473 Abs.1 StPo."

Herzliche Grüße aus Koblenz-Bernd Wilbert

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag. Es freut mich, dass ich Ihnen etwas weiterhelfen konnte.

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt grenzt für mich daran, hier eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen zu wollen (gegen den entscheidenden Richter natürlich)

Die Aussage, dass gegen die Kostenentscheidung kein Rechtsmittel statthaft ist, schlicht und einfach falsch.

Bitte schauen Sie sich mal kurz den § 108 Abs. 1 OWiG an
§ 108
Rechtsbehelf und Vollstreckung

(1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde ist gegen den

1. selbständigen Kostenbescheid,
2. Kostenfestsetzungsbescheid (§ 106) und
3. Ansatz der Gebühren und Auslagen

der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig. In den Fällen der Nummern 1 und 2 ist der Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides zu stellen; gegen die Entscheidung des Gerichts ist in den Fällen der Nummer 2 sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundert Euro übersteigt.

(2) Für die Vollstreckung der Kosten des Bußgeldverfahrens gelten die §§ 89 und 90 Abs. 1 entsprechend.


Sie sollten bitte noch einmal kurz mit dem von ihm beauftragten Kollegen sprechen, da dieser innerhalb von zwei Wochen (ab Zustellung) gegen den Beschluss Rechtsmittel einlegen müsste.

Selbst wenn hier kein förmliches Rechtsmittel statthaft wäre, könnten sie immer noch eine so genannte Gegendarstellung als formfreies Rechtsmittel anbringen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste



Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Herr Newerla,

Vielen Dank.Sie haben mir wieder etwas Mut gemacht.Ich würde gerne dem betr.Richter vor den Bug donnern.

Mit Verlaub:mein RA scheint evtl.der Sache etwas müde zu sein. Vielleicht hätte ich direkt Sie konsultieren sollen :-)

Dagegen spricht, daß ich bislang keinerlei Kenntnis Ihrer Existenz hatte.

Liebe Grüße aus Koblenz

Bernd Wilbert

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die netten Worte :-)

Ich hätte Ihnen in der Sache auch gerne geholfen. Nun ist für sie allerdings lediglich wichtig zu wissen, dass sie dieses nicht auf sich sitzen lassen sollten und Rechtsmittel einlegen sollten.

Für die Beschwerde gilt eine Frist von 14 Tagen ab Zustellung des Kostenbeschlusses, die Gegendarstellung könnte auch danach noch eingereicht werden.

Sofern der Rechtsanwalt von ihnen noch beauftragt ist,tragen Sie ihm dieses bitte an. Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste



Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt




Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/CH/chiessl/2015-7-17_7493_resizedimage.64x64.jpg Avatar von RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    10849
    Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    8339
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von Tobias Rösemeier

    Tobias Rösemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    7152
    seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RAUJSCHWERIN/2012-4-24_184611_1109007sw10erxLarge.64x64.jpg Avatar von RA_UJSCHWERIN

    RA_UJSCHWERIN

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    1136
    Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/a.merkel/bwbilda.jpg Avatar von Anja Merkel

    Anja Merkel

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    956
    Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von Claudia Schiessl

    Claudia Schiessl

    Rechtsanwältin und Fachanwältin

    Zufriedene Kunden:

    5516
    Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz