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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Wenn ich mich in einer mir vorgeworfenen OWI-Sache wehre und

Kundenfrage

Wenn ich mich in einer mir vorgeworfenen OWI-Sache wehre und meine Nichtschuld klar beweisen kann, bleibe ich dann auf den mir entstandenen Kosten für Anfahrten, Verdienstausfällen,RA-Kosten,Gutachterkosten hängen oder gibt es Möglichkeiten, dem Gericht Willkür oder Rechtsbeugung vorzuwerfen?Das Verfahren wurde gemäss §47 Abs.2 eingestellt.Ursprünglicher Bussgeldbescheid über 95,00 + 1 Punkt. Kosten nach Verfahren:1680,00
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Das Gericht muss hier auch eine Kostenentscheidung treffen.

 

Sie sollten über ihren Rechtsanwalt hier die vollständige Übernahme der Kosten beantragen.

 

Mit dem Verdienst aus Fällen sieht es vielleicht etwas schwierig aus, die notwendigen Kosten, wie Einfahrten, Rechtsanwaltskosten, Gutachterkosten sind ihnen aber grundsätzlich zu erstatten.

 

Sollte eine Kostenentscheidung dieses nicht berücksichtigen, sollte schnellstmöglich über den Rechtsanwalt fristwahrend Rechtsmittel dagegen eingelegt werden.

 

Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link zu diesem Thema beigefügt:

 

http://rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de/rechtsanwalt-kosten-bussgeldverfahren/

 

Leider kommt es in der Praxis durchaus vor, dass Gerichte rechtswidrig die Kosten bei Einstellung auf den ursprünglichen Beschuldigten abwälzen wollen.

 

Dieses brauchen und sollten Sie sich hier nicht gefallen lassen!



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Bitte bewerten Sie meine Antwort, wenn Sie zufrieden sind. Nur durch eine positive Bewertung wird meine Arbeit vergütet. Sollten Sie nicht mit meiner Antwort zufrieden sein, können Sie beliebig oft nachfragen, bis Sie eine zufriedenstellende Antwort erhalten.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste



Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt








Danjel Newerla und 5 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo Herr Newerla,

danke für die schnelle Antwort und den Link.Ist dies pauschal anwendbar?Rechtsmittel wurden beim zuständigen Landgericht eingelegt, allerdings abgeschmettert:"Rechtsmittel des Verurteilten ist unzulässig, da gegen die angegriffene Kostenentscheidung kein Rechtsmittel statthaft ist.Einstellungsbeschluss gemäss §47 ist für den Betr. nie anfechtbar, sodass gemäss § 464 Abs.3 Stpo auch die Kostenentscheidung nicht anfechtbar ist.Einsetzung in den vorigen Stand geht ins Leere.Kostenentscheidung beruht auf §473 Abs.1 StPo."

Herzliche Grüße aus Koblenz-Bernd Wilbert

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag. Es freut mich, dass ich Ihnen etwas weiterhelfen konnte.

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt grenzt für mich daran, hier eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen zu wollen (gegen den entscheidenden Richter natürlich)

Die Aussage, dass gegen die Kostenentscheidung kein Rechtsmittel statthaft ist, schlicht und einfach falsch.

Bitte schauen Sie sich mal kurz den § 108 Abs. 1 OWiG an
§ 108
Rechtsbehelf und Vollstreckung

(1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde ist gegen den

1. selbständigen Kostenbescheid,
2. Kostenfestsetzungsbescheid (§ 106) und
3. Ansatz der Gebühren und Auslagen

der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig. In den Fällen der Nummern 1 und 2 ist der Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides zu stellen; gegen die Entscheidung des Gerichts ist in den Fällen der Nummer 2 sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundert Euro übersteigt.

(2) Für die Vollstreckung der Kosten des Bußgeldverfahrens gelten die §§ 89 und 90 Abs. 1 entsprechend.


Sie sollten bitte noch einmal kurz mit dem von ihm beauftragten Kollegen sprechen, da dieser innerhalb von zwei Wochen (ab Zustellung) gegen den Beschluss Rechtsmittel einlegen müsste.

Selbst wenn hier kein förmliches Rechtsmittel statthaft wäre, könnten sie immer noch eine so genannte Gegendarstellung als formfreies Rechtsmittel anbringen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste



Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo Herr Newerla,

Vielen Dank.Sie haben mir wieder etwas Mut gemacht.Ich würde gerne dem betr.Richter vor den Bug donnern.

Mit Verlaub:mein RA scheint evtl.der Sache etwas müde zu sein. Vielleicht hätte ich direkt Sie konsultieren sollen :-)

Dagegen spricht, daß ich bislang keinerlei Kenntnis Ihrer Existenz hatte.

Liebe Grüße aus Koblenz

Bernd Wilbert

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für die netten Worte :-)

Ich hätte Ihnen in der Sache auch gerne geholfen. Nun ist für sie allerdings lediglich wichtig zu wissen, dass sie dieses nicht auf sich sitzen lassen sollten und Rechtsmittel einlegen sollten.

Für die Beschwerde gilt eine Frist von 14 Tagen ab Zustellung des Kostenbeschlusses, die Gegendarstellung könnte auch danach noch eingereicht werden.

Sofern der Rechtsanwalt von ihnen noch beauftragt ist,tragen Sie ihm dieses bitte an. Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste



Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt