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Anja Merkel
Anja Merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2231
Erfahrung:  Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
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Anja Merkel ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir haben meinen Schwager,

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben meinen Schwager, wohnhaft im visapflichtigemn Ausland zu einem Besuch in Deutschland eingeladen.
Zum Vorstellungsgespräch bei der Botschaft musste er zwingend als Vorraussetzung zur Visabteilung einen fest gebuchten Flug vorweisen, dies hatten wir getan.
Die normale Visabearbeitungszeit ist laut Botschaft eine Woche.
Durch alleiniges Verschulden der Botschaft hat sich nun die Visabearbeitung stark verzögert und der Flug muss nun umgebucht werden oder gar storniert und neu gebucht werden mit den damit verbotenen Kosten.

Frage : Können wir/mein im Ausland lebender Schwager die allein durch das Verschulden der Botschaft ausgelösten finanziellen Schaden resultierend aus der nun notwendigen Umbuchung gerichtlich geltend machen ?


Mit freundlichen Grüssen



Stefan Bier
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Bier,


ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.

Können wir/mein im Ausland lebender Schwager die allein durch das Verschulden der Botschaft ausgelösten finanziellen Schaden resultierend aus der nun notwendigen Umbuchung gerichtlich geltend machen ?

Prinzipiell ja und zwar gem. § 839 BGB in Form einer Amtshaftungsklage.

Ob Sie jedoch einen Anspruch auf Schadensersatz haben, kann leider nicht genau beantwortet werden, da es für die Visabearbeitungsdauer keine gesetzlichen Vorgaben gibt. Der Bearbeitungshinweis der Botschaft von 1 Woche ist lediglich eine Orientierung.


Im Einzelnen:

Eine Schadesersatzklage gegen die Botschaft in Höhe der durch Umbuchung entstandenen Kosten , hätte dann Erfolg, wenn die tatsächliche Bearbeitungsdauer als Amtspflichtverletzung zu qualifizieren ist.

Die Rechtsprechung hat u.a. die Amtspflicht zur sachlichen, zügigen und unvoreingenommenen Entscheidung entwickelt. Bei der Bemesseung der angemessenen Bearbeitungszeit sind immer die Umstände im Einzelfall zu berücksichtigen. Hier gibt es leider keine zeitlichen Vorgaben, wie lang die Bearbeitungszeit sein darf. Die Angabe der Botschaft von 1 Woche ist dabei eine Orientierung, wobei eine Überschreitung nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch führt.

Ein Schadensersatzanspruch wegen überlanger Bearbeitungszeit besteht nach § 839 BGB dann, wenn Sie vortragen können, dass in Ihrem Fall die Bearbeitungszeit nicht mehr angemessenen gewesen ist. Angemessenheit begründet werden z.B. mit einfache Visaentscheidung, ursprünglicher Flug mit ausreichendem zeitlichen Puffer gebucht, Behörde auf Flugdatum und Dringlichkeit hingewiesen etc.


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie noch darauf hinweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist. Bitte bewerten Sie die Antwort.

Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin

Anja Merkel und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie zur gelesenen Antwort noch eine Verständnisfrage?
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
Liegen keine weiteren Fragen vor, bitte ich die Antwort zu bewerten, nur durch eine positive Bewertung wird durch den Portalbetreiber mein anteiliges Honorar überwiesen.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Grüße!
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Merkel,

 

Vielen Dankl fèr ihre Antwort.

 

Eine kleine zuàtzliche Frage:

 

Gibt es eine rechtliche Möglichkeit, einen zügigen Visaentscheid herbeizuführen z.B durch einen Eilantrag ?

 

Wir haben bisher immer noch keinerlei Nachricht erhalten, obwohl alle Dokumente vorliegen, und auf die Dringlichkeit schriftlich per FAx hingewiesen wurde.

 

mfg

 

S. Bier

Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Bier,

vielen Dank für Ihre zusätzliche Frage.

Leider nein.
Sie sollten die Botschaft unter Hinweis auf die Amtspflicht zur zügigen Entscheidung um Auskunft zum Sachstand der Bearbeitung auffordern. Dies können Sie auch mehrfach wiederholen, wenn die Bearbeitung auf sich warten lässt.

Viel Erfolg!

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