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Andreas Scholz
Andreas Scholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
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Andreas Scholz ist jetzt online.

Mein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung wurde eingestellt,

Kundenfrage

Mein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung wurde eingestellt, muß eine Geldstrafe von 600Euro als Denkzettel bezahlen. Vor der Verhandlung sagte mein Anwalt, daß bei Einstellung des Verfahrens die Staatskasse die Kosten übernimmt, jetzt möchte er aber Geld haben?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

es ist nicht unbedingt so, dass bei der Einstellung die Staatkasse die Kosten übernimmt. Das entscheidet das Gericht, § 464 ff. StPO. Wie das Gericht über die Kosten entschieden hat, entnehmen Sie der Einstellungsbeschluss des Gerichts.

Wenn Sie mit dem Anwalt eine Gebührenvereinbarung hatten, werden die Kosten, die die gesetzlichen Gebühren übersteigen, nicht vom Gericht übernommen. Die müssten Sie dann selbst zahlen. Wenn Sie keine Gebührenvereinbarung hatten, kann der RA nach dem RVG abrechnen, in diesem Falle müssen Sie dann nicht zahlen, wenn im Einstellungsbeschluss beschlossen worden ist, dass die Kosten der Staatskasse anfallen.

Letztlich ist es aber so, dass eben nicht in jedem Falle der Einstellung die Kosten automatisch der Staatskasse zufallen. Wenn Sie dahingehend beraten worden sind, sollten Sie sich nochmal mit dem RA in Verbindung setzen und diesen Umstand einmal anbringen.

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