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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1665
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Habe im Mai 2012 eine Hausdurchsuchung gehabt wo 0,2g Amphetamin,

Kundenfrage

Habe im Mai 2012 eine Hausdurchsuchung gehabt wo 0,2g Amphetamin, mit kaum noch Wirkstoff drin,weil es schon Jahre alt war u Schmerzmittel zur Behandlung meiner Bandscheiben Probleme gefunden wurde. Die Staatsanwaltschaft hat das verfahren eingestellt, aber die Führerscheinstelle will jetzt ein fachärztliches Gutachten zum Führen von Fahrzeugen von mir erstellen. Der brief der Kreisverwaltung enthält allerdings Fehler bezüglich der Durchsuchung.Sie schreiben das die Durchsuchung am 22.05.2005 durchgeführt wurde. Wie soll ich reagieren?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Sie sollten die Kreisverwaltung auf die Fehlerhaftigkeit des Schreibens hinweisen. Wenden Sie dieses in einem gesonderten Schreiben ein.

Verweisen Sie dabei darauf, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Sie eingestellt hat und somit auch kein Verdacht derart vorliegen kann, dass ein Drogenmissbrauch oder Ähnliches gegeben ist.

Deshalb kann auch nicht Ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen infrage stehen, denn bloße Verdachtsmomente reichen nicht aus.

Da es um etwas wichtiges wie die Fahrerlaubnis geht, sollten Sie erwägen, gleich morgen einen Anwalt Ihrer Wahl zu konsultieren, um diesen damit zu befassen.

Ich habe hier einige Zweifel daran, dass die Fahrerlaubnisbehörde richtig gehandelt hat.

Ich würde auch nur schreiben, dass im Jahr 2005 keine Hausdurchsuchung stattgefunden hat und die andere erst einmal nicht erwähnen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Bewertung meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich soll schreiben das die Staatsanwaltschaft das verfahren eingestellt hat, aber auch erwähnen das keine Durchsuchung 2005 stattgefunden hat. Das paast doch nicht zusammen. Wäre lt. dem Schreiben die Sache nicht verjährt wenn die von 2005 schreiben? Außerdem wird in dem Brief erwähnt,daß ich keinen förmlichen Rechtsbehelf gegen das Gutachten ergreifen kann
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

da ich Ihnen nach Ihren Angaben bisher nicht weiterhelfen konnte, möchte ich dieses gerne erneut versuchen:

Die Klärung von Eignungszweifeln kann die Behörde nach pflichtgemäßen Ermessen durch eine MPU herbeiführen, die der Fahrerlaubnisinhaber durchzuführen hat, wenn er seine Fahrerlaubnis nicht verlieren will.

Nur ist es hier so, dass hier überhaupt noch ein Wirkstoffgehalt gegeben sein muss.
Dieses ziehe ich in Zweifel.

Die Schmerzmittel können Sie erklären.

Daher halte ich nach meiner ersten Einschätzung die Anordnung der MPU für rechtswidrig.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Bewertung meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1665
Erfahrung: Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

richtig, entschuldigen Sie, lassen Sie den Umstand der Einstellung weg.

ein Widerspruch liegt dann nicht vor, wenn Sie dieses so schreiben, denn es gibt eine Amtsermittlungspflicht und sind gerade nicht gesetzlich verpflichtet, an Ihrer eigenen Verfolgung mitzuwirken - das ist wie bei einem Strafverfahren.


Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bewertung meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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