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Sabrina Krumscheid
Sabrina Krumscheid, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 88
Erfahrung:  1. und 2. Staatsexamen, Diplom Juristin, zugelassene, selbstständige Rechtsanwältin
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Sabrina Krumscheid ist jetzt online.

Hallo hab mal eine Frage mein Freund wohnt seit 1.5 bei mir

Kundenfrage

Hallo hab mal eine Frage mein Freund wohnt seit 1.5 bei mir ich bekomm Hartz4 bin im 5.monat schwanger und er bekommt Rente.
Seine Rente wurde jetzt bei mir komplett als Einkommen mit angerechnet sodass ich nur noch 41€ jeden Monat bekomme mit der Begründung das mein Freund mich den Monat mit ernähren kann.
Aber laut Gesetz SGB II §7 Abs. 3a kann man erst das Einkommen meines Freundes bei mir mit anzurechnen wenn wir ein Jahr zusammen wohnen oder ein gemeinsames Kind haben da dann davon ausgegangen werden kann das der Partner für einen aufkommt.
Mein Freund kann und will mich nicht unterstützen da er selbst viele Ausgaben hat.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Sabrina Krumscheid hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie haben geschrieben, dass Ihr Freund seit 1,5 bei Ihnen lebt. Leider geht nicht hervor ob 1,5 Jahre oder 1,5 Monate.

Wenn es Jahre sind, dann hat das Jobcenter nach § 7 Abs. 3a SGB II leider mit der Ablehnung Ihres Widerspruches Recht, dann bilden sie eine Bedarfsgemeinschaft und es kann angenommen werden, dass Sie und Ihr Freund füreinander Sorge tragen wollen.

Sollten es allerdings Monate sein, dann kann die Vermutung noch nicht ausgesprochen werden. Dies kann auch nicht drauf gestützt werden, dass Sie schwanger sind, da eindeutig die Rede davon ist, dass Sie mit dem Kind zusammen leben müssen, dies erfordert die Geburt des Kindes.

Bei einem abgelehnten Widerspruch bleibt Ihnen nun die Klageerhebung vor dem zuständigen Sozialgericht. Dieses müsste in dem Widerspruchsbescheid genannt sein. Wichtig ist, dass Sie die erforderlichen Fristen dazu einhalten. Die Klage sollte mit § 7 Abs. 3a SGB II begründet werden. Das hier trotz der Schwangerschaft nicht vermutet werden kann, dass die Partner füreinander Sorge tragen wollen. Dass das Zusammenleben erst seit 1,5 Monaten besteht und das Ihr Partner über eigene Ausgaben verfügt und auch so gar nicht für Sie Sorge tragen kann.

Ich rate Ihnen einen Rechtsanwalt in Ihrer Umgebung mit dem Fall zu betrauen. Dieser kann die Klage für Sie einreichen und Prozesskostenhilfe für Sie beantragen. Verfahren vor dem Sozialgericht sind zwar kostenfrei, so würden für Sie allerdings auch keine Kosten für die Beauftragung Ihres Anwaltes entstehen.

Ich hoffe, dass Ihnen diese erste Einschätzung hilfreich ist. Gerne können Sie Nachfragen stellen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,

S. Krumscheid
Rechtsanwältin

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