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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Kann ich von meinem geschiedenen Mann erwarten, dass er sich

Kundenfrage

Kann ich von meinem geschiedenen Mann erwarten, dass er sich an den Kosten für Schulbücher und entsprechende Unterrichtsmaterialien f. das neue SJ beteiligt?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Es könnte sich dabei um unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf handeln.

Der Sonderbedarf ist definiert in § 1613 II Nr.1 BGB. Er muss unregelmäßig und außergewöhnlich hoch sein. Er muss also nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen sein und konnte deshalb bei der Bedarfsplanung und Bemessung des Unterhaltes nicht berücksichtigt werden. Das außergewöhnlich hoch orientiert sich daran, ob Rücklagen aus dem Unterhalt dafür gebildet werden konnten und an den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern.

Die folgenden Beispiele sind fast alle umstritten und es gibt hier keine allgemeinen Wahrheiten, sondern es ist immer auf den konkreten Einzelfall abzustellen.

Sonderbedarf ja:

- Operationen, wenn nicht von Versicherungen abgedeckt

- Erstausstattung des Säuglings

- Umzugskosten

- Prozesskostenvorschuss

- Brille, wenn nicht von Krankenkasse

- Zahnarztkosten, wenn nicht von Krankenkasse

Sonderbedarf je nachdem:

- Schulfahrten/Klassenreisen. Hängt von der Höhe der Kosten, von der Bedeutung für das Kind, den wirtschaftl. Verhältnissen usw. ab

- Nachhilfe

- Computer

- Internatskosten, sehr unterschiedliche Entscheidungen

- Kommunion/Konfirmation, sehr unterschiedlich, meist nein

Sonderbedarf nein:

- Kindergartenkosten

- Auslandsstudium

- Familienfeiern

- Lernmittel, Schulbücher usw.

- Musikinstrument

- besondere Sportgeräte

- Sport allgemein

- Urlaubskosten

Der Unterhaltsschuldner muss im Sinne einer Warnfunktion rechtzeitig auf die Entstehung von Sonderbedarf hingewiesen werden. Sonderbedarf kann gem. § 1613 II Nr.1 BGB während eines Jahres nach seiner Entstehung verlangt werden. Danach oder davor nur bei Verzug oder Rechtshängigkeit.

Der Sonderbedarf wird von beiden Eltern anteilig geschuldet (wie Kindesunterhalt bei Volljährigen), nach den Einkommen zueinander. Allerdings nur, wenn beide über dem Selbstbehalt (900,00 EUR netto) verdienen. Liegt die Mutter darunter, zahlt der Vater den Sonderbedarf allein.

Nicht zu verwechseln mit Mehrbedarf. Dieser ist nicht einmalig, sondern laufend zu zahlen.

Im Ergebnis sind Schulbücher kein Sonderbedarf. Dies ist vom laufenden Unterhalt zu bezahlen.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank. Ich bin zwar nicht glücklich mit der Antwort, aber ich hatte es schon befürchtet. Was ich allerdings jetzt nicht verstanden habe... Habe ich jetzt ein monatliches Abo. Da ich ja nur diese eine Frage hatte erscheint mir ein monatlicher Preis von 45 Euro doch sehr hoch. MfG S. Hartmann
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ob Sie ein Abo haben oder nicht, müssten Sie bitte mit dem Kundenservice abklären. Ich kann dies nicht einsehen.

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