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Andreas Scholz
Andreas Scholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
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Andreas Scholz ist jetzt online.

Hausgemeinschaft zustimmungspflichtig ? Uwe und Rita Scholz Billundstraße

Kundenfrage

Hausgemeinschaft zustimmungspflichtig ?

Uwe und Rita Scholz


Billundstraße 1
24594 Hohenwestedt

Tel.NNN-NN-NNNN

Wir wohnen in einem 16 Familienhaus mit Eigentümern und Mietern. Wir sind Mieter im
Untergeschoß mit 3 Wohnungen, die getrennt sind von außen mit jeweils einer Sichtschutz-
wand aus Holz. Nur an unserer linken Seite fehlt solche Sicht/Windschutzwand, weil
dadurch das kleine Grundstück getrennt würde. Nun wollen wir einen Windschutz
aus Markisenstoff anbringen, der links an der Mauer befestigt wird, um bei Bedarf
ausgefahren wird. Der Wohnungseigentümer ist hiermit auch einverstanden. Muß
auch die Wohnungseigentümerversammlung noch zustimmen?
Für Ihren Rat wären wir dankbar. Mit freundlichen Grüßen
Uwe und Rita Scholz
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

das ist umstritten und Frage des Einzelfalles.

Zunächst können sich für Sie relevante Bestimmungen aus der Teilungserklärung oder der geltenden GemO ergeben. Findet sich hier nichts, kommt es darauf an:

Dem Grunde nach steht die Rechtssprechung auf dem Standpunkt, dass die Anbringung einer Markise eine bauliche Veränderung ist, das gilt auch weiterhin nach den §§ 22, 14 WoEigG.

Die bauliche Veränderung wäre aber dann zustimmungsfrei, wenn hierdurch ein Nachteil "keinem anderen Eigentümer über das bei einem geordenten Zusammenleben unvereidliche Maß hinaus erwächst", § 14 Nr. 1 WoEigG. Wenn nur ein Wohnungseigentümer aber nicht damit einverstanden ist, wäre ein Rechtsstreit zu führen.

Das OLG Zweibrücken führt bspw. in seiner Entscheidung 3 W 251/03 aus:

"Die Feststellung, ob eine ohne Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer vorgenommene bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Anbringung einer Markise) den optischen Gesamteindruck der Wohnanlage nachteilig verändert, obliegt grundsätzlich den Tatrichtern"

Von daher kann Ihre Frage dahingehend beantwortet werden, dass es für Sie am sichersten ist, wenn alle Eigentümer zustimmen, sie können die Frage einmal zu Gegenstand einer Versammlung machen.

Wenn Sie die Markise ohne Weiteres anbringen, setzen Sie sich aber dem Risiko aus, auf Rückbau in Anspruch genommen zu werden. Wollten Sie dann einen Rechtsstreit darüber führen, hätte das Gericht über den Einzelfall zu entscheiden.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Scholz,
es handelt sich nicht um eine Markise, die oben angebracht ist, denn die
haben wir schon und können sie ausfahren lassen. Insgesamt sind 4 Markisen
angebaut und die Wohnungseigentümer haben dafür zugestimmt. Jetzt geht es
nur noch um die Zustimmung für den seitlichen Windschutz. Der Wohnungseigentümer
hat schon zugestimmt. Ist auch die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer
erforderlich?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Scholz
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Rechtssicherheit ist zu Raten, zunächst die Zustimmung aller Eigentümer einzuholen. Wie gesagt kann sich jeder Eigentümer für den Fall, dass Sie den Windschutz einfach an der Außenwand anbringen, auf den Standpunkt stellen, er ist in der Ausübung seiner Rechte über das hinzunehmende Maß beeinträchtigt. Ob sich das anschließend bei gerichtlicher Prüfung auch bestätigen wird, ist eine ganz andere und vom jeweiligen Einzelfall abhängige Frage. Nach grober Einschätzung dürfte, wenn überall schon Markisen angebracht sind, ein weiterer Windschutz den Gesamteindruch nicht weiter beeinträchtigen, so dass ein durch Sie zu führender Rechtsstreit gerichtet auf Duldung dann gut Aussicht auf Erfolg hätte. Wie aber angeführt, ist das auch Sache des jeweiligen Tatgerichts.

Ich empfehle Ihnen, die Zustimmung einer Eigentümer einzuholen jedenfalls zu versuchen. Stellen sich hier Eigentümer quer, können Sie immer noch entscheiden, ob Sie es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen wollen.

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