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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1727
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
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ra-fork ist jetzt online.

Bin ich verpflichtet behandelnde Ärzte und Kliniken von der

Kundenfrage

Bin ich verpflichtet behandelnde Ärzte und Kliniken von der Schweigepflicht zu entbinden wenn ich Antrag auf Arbeitslosengeld 1 stelle?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, 

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte: 



Die Entbindung von der Schweigepflicht liegt in Ihrem freien Ermessen und fällt nicht unter die Mitwirkung i.S. des § 60 SGB I.

Wenn die Auskunft eines Arztes für den Antrag erforderlich sein sollte, so muss dies die Arbeitsagentur nach § 62 SGB I veranlassen.

Darauf sollten Sie den Sachbearbeiter höflich und am besten schriftlich hinweisen.







Bitte akzeptieren Sie meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken. Danach können Sie gerne weitere Verständnisfragen stellen.




Raphael Fork

-Rechtsanwalt-

ra-fork und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bitte vergessen Sie nicht entsprechend den AGB meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.


Erst durch diese Akzeptierung wird nämlich die Vergütung an den Experten ausgezahlt.

Nach erfolgter Akzeptierung können Sie selbstverständlich auch weiterhin Verständnisfragen stellen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
In dem Begleitschreiben stand: Bitte beachten Sie, dass Ihre Mitwirkung erforderlich ist, um über Ihren Antrag entscheiden zu können(§60 SGB I) Die Leistung kann versagt werden, wenn Sie nicht mitwirken (§66 SGB I) Auch ein Telefonat brachte keine Lösung! Die Dame BESTEHT auf der Schweigepflichtsentbindung, angeblich um Doppeluntersuchungen zu vermeiden und den ärztlichen Dienst zu entlasten. Sie ließ meinen Einwand, meine med. Daten möchte ich nicht für fremde freigeben, nicht gelten! Wie sollte dieser schriftliche Hinweis an den Sachbearbeiter formuliert sein?
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Verweisen Sie auf die Freiwilligkeit Ihrer Angaben und das diese nun nicht über den Hinweis auf die Mitwirkungspflicht erzwungen werden können. Hierfür gibt es ja den § 62 SGB I, der ja ansonsten überflüssig wäre. Verweisen Sie auf § 65 I Nr. 2 SGB I wonach Mitwirkungspflichten nicht bestehen , soweit Ihre Erfüllung Ihnen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
was wäre z B ein wichtiger Grund?
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ein wichtiger Grund kann z.B. Ihr Interesse an der Geheimhaltung Ihrer Gesundheitsdaten sein. Denn eine allumfassene Schweigepflichtsentbindung mag den medizinischen DIenst entlasten, aber das ist ja nicht Ihre Aufgabe. Sofern medizinische Daten notwendig sind, können diese über § 62 SGB I eben punktuell und für den konkreten Bedarf erhoben werden.

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