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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22874
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Es geht um Folgendes: Es gibt einen Trägerverein, dem zu 100%

Kundenfrage

Es geht um Folgendes:
Es gibt einen Trägerverein, dem zu 100% eine Service GmbH gehört. Der Trägerverein ist im Vereinsregister eingetragen, die GmbH im Handelsregister. Insofern können wir von zwei selbständigen juristischen Personen sprechen. Aber es gilt nun eine Besonderheit:

1. Umsatzsteuerrechtlich liegt eine Organschaft zwischen Verein und GmbH vor.
2. Körperschaftssteuerrechtlich sind Verein und GmbH zwei selbständige Organe

Für einen Zuwendungsantrag an die öffentliche Hand, ist es wichtig, dass wir trotzdem von zwei rechtl. selbständigen Rechtssubjekten sprechen können, in dessen Konstrukt der Trägerverein der GmbH Aufträge erteilen kann.
Meine Frage lautet: Ändert die umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen Verein und GmbH irgendetwas an der rechtlichen Eigenständigkeit der beiden juristischen Personen?

Hierzu bräuchte ich eine verbindliche Aussage.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Eine gewerbliche und/oder berufliche Tätigkeit wird nach § 2 Absatz 2 Nr. 2 UStG nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist.

Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil zu den Voraussetzungen Stellung genommen, die vorliegen müssen, damit eine umsatzsteuerliche Organschaft angenommen werden kann.

Diese Voraussetzungen sind

- finanzielle Eingliederung
- organisatorsiche Eingliederung
- wirtschaftliche Eingliederung

Diese Krirterien sind auch dann erfüllt, wenn die beiden die Organschaft bildenden Unternehmen rechtlich selbständig sind. Die Tatsache, dass in Ihrem Fall GmbH und Trägerverein eine umsatzsteuerliche Organschaft bilden, steht der rechtlichen Selbständigkeit dieser beiden unabhängigen Rechtsräger - eV und GmbH - folglich nicht entgegen.

Nachfolgend das Urteil des BFH:

http://www.meyer-koering.de/de/meldungen/umsatzsteuerrechtliche-organschaft-anforderungen-an-die-organisatorische-eingliederung-28-10-2011.1674/


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Nach einmaliger Akzeptierung können Sie selbstverständlich jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke für Ihre Antwort.

Das heißt konkret:
Auch im Falle einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen GmbH und e.V. bleibt die rechtliche Selbständigkeit der beiden Rechtsträger - GmbH und e.V. erhalten.
Stimmt das?

Können Sie mir das verbindlich bestätigen, so dass ich es einem Zuwendungsantrag an das Ministerium beifügen kann.
Ich bin erreichbar unter:[email protected]
MfG
S.Krug
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Akzeptierung.

Richtig: Die beiden Rechtsträger - in Ihrem Fall also die GmbH und der eV - bleiben rechtlich selbständig, auch wenn sie gemeinsam eine Organschaft bilden.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt