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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21577
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe heute nachmittag telefonisch

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe heute nachmittag telefonisch die Zusage zum Kauf eines BMW Vorführwagens (Tageszulassung 25.04.12, gefahrene KM:1 ) gegeben. Ausserdem habe ich die schriftliche Bestellung unterzeichnet mit Name, Datum und Ort an den Händler gefaxt. Das Geld habe ich vom Onlinekonto auf die angegebene Händlerkontoverbindung überwiesen. Ich möchte dies Auto nun morgen nicht mehr abholen /
abnehmen. In den Verkaufsbedingungen ist ein Widerrufsrecht oder Grundsätze zum Fernabsatzgesetz nicht genannt; diese wurden mir nicht ausgehändigt.
Nun meine Frage:
Muss ich das Auto nun abnehmen?

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüssen
Thomas Kleineik
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie an den abgeschlossenen Vertrag gebunden sind. Es gilt insoweit der Grundsatz, dass einmal geschlossene Verträge auch einzuhalten sind.

Abweichendes würde nur dann gelten, wenn Sie sich in dem Vertrag ausdrücklich einen entsprechenden Rücktrittsvorbehalt ausbedungen hätten.

Ein gesetzliches Widerrufsrecht würde Ihnen nur dann zustehen, wenn Sie den Vertrag mittels Einsatzes von Fernkommunikationsmitteln (Telefon, Internet, Tele-Shopping, Versandkatalog) geschlossen hätten - wobei es sich auf der Vertragsgegenseite um eine Einrichtung handeln muss, die regelmäßig auf diese Weise Verträge abschließt, also etwa als klassischer Fall der Online-Shop. Der Autohändler fällt hier dagegen nicht unter die Bestimmungen des Fernabsatzrechts.

Abgesehen davon, haben Sie eine schriftliche Bestellung abgegeben. Rechtlich ist dies als ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zu werten. Dieses Angebot hat der Händler durch seine Zusage auch angenommen.

Leider ist es daher so, dass der Verkäufer hier darauf bestehen kann, dass der geschlossene Vertrag einzuhalten ist.



Ich bedaure sehr, Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen zu können. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Abend Herr Rechtsanwalt,

eine Frage muss ich noch stellen, das Angebot des KFZ wurde mir bei Mobile. de publik.
Ist der Händler, der ja viele seiner Angebote ins Netz stellt, nun nicht doch ein OnlineHändler?


Mit freundlichen Grüssen
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank zunächst für Ihre Akzeptierung.

Der Händler nutzt hier über mobile.de die Vermarktungsmöglichkeiten des Internets, er bedient sich aber zur Abwicklung und Durchführung des Vertrages nicht des Internets, wie dies typischerweise beiOnline-Shops der Fall ist.

Daher unteliegt der Vertrag hier leider nicht den Bestimmungen des Fernabsatzrechts.

Sie können aber natürlich versuchen, einen Aufhebungsvertrag zu schließen und anbeiten, auf Kulanzbasis eine finanziellen Abstand zu zahlen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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