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RAScheibe
RAScheibe, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 11
Erfahrung:  2. Staatsexamen
65956510
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RAScheibe ist jetzt online.

§ 28f Abs. 3 S. 1 SGB IV bestimmt als spätesten Abgabezeitpunkt

Kundenfrage

§ 28f Abs. 3 S. 1 SGB IV bestimmt als spätesten Abgabezeitpunkt für Beitragsnachweise "zwei Arbeitstage vor Fälligkeit". Die Fälligkeit ist mit dem drittletzten Bankarbeitstag eines Monats bestimmt. Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger datieren die Fälligkeit für den Beitragsnachweis auf 0.00 Uhr des Vorvortages, also sachlich auf 24.00 Uhr des drei Arbeitstage zurückliegenden Tages. Meines Erachtens läuft diese Frist gemäß § 188 Abs. 1 BGB um 24.00 Uhr ab, für den Monat Juni 2012 also am 25.06.2012, 24.00 Uhr.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAScheibe hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank XXXXX XXXXX Nutzung von justanswer.
Ihre Frage beantworte ich wie folgt:


Der Arbeitgeber hat der zuständigen Einzugsstelle grundsätzlich für jeden Entgeltabrechnungszeitraum einen Beitragsnachweis mittels Datenübertragung zwei Arbeitstage vor Fälligkeit der Beiträge zu übermitteln.
Durch diese Regelung wird die Einreichungsfrist für den Beitragsnachweisdatensatz für alle Einzugsstellen vereinheitlicht. Die Frist orientiert sich am Fälligkeitstag des § 23 Abs. 1 Satz 2SGB IV. Der Beitragsnachweis muss somit spätestens zu Beginn des fünftletzten Bankarbeitstages (0:00 Uhr dieses Tages) vorliegen. Für die Fristberechnung gilt § 26 Abs. 1 SGB X der auf die Regelungen des BGB verweist.
Der 25.06.2012 ist somit der Termin in diesem Jahr.

Wenn Sie den Beitragsnachweis nicht rechtzeitig einreichen, so kann die Einzugsstelle das für die Beitragsberechnung maßgebende Arbeitsentgelt schätzen, bis Sie den Nacheis nachholen. Welcher Grund die Verzögerung hatte ist hierfür unerheblich. Nachdem der Beitragsnachweis ordnungsgemäß nachgereicht wurde, ist die Schätzung zurückzunehmen. Bereits gezahlte Gesamtsozialversicherungsbeiträge werden mit der tatsächlichen Beitragsschuld verrechnet.



Ich hoffe, Ihnen für eine erste rechtliche Orientierung behilflich gewesen zu sein.

Ich weise darauf hin, dass das beabsichtigte oder unbeabsichtigte Zurückhalten relevanter Informationen die rechtliche Beurteilung radikal verändern kann. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhaltes kann dadurch nicht ersetzt werden.

Bitte bewerten Sie meine Antwort, wenn Sie zufrieden sind. Nur durch eine positive Bewertung wird meine Arbeit vergütet. Sollten Sie nicht mit meiner Antwort zufrieden sein, können Sie beliebig oft nachfragen, bis Sie eine zufriedenstellende Antwort erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Scheibe
Rechtsanwalt

Die eingestellte Antwort steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der positiven Bewertung. Die Erbringung unentgeltlicher Rechtsberatung ist in Deutschland nach zwingendem Recht nicht gestattet.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Die Angabe 25.06.2012 ist mir zu ungenau. Es geht doch im Kern darum, ob 0.00 Uhr oder 24.00 Uhr dieses Tages maßgebend sind. Warum soll

§ 188 Abs. 1 BGB nicht zur Anwendung kommen?

Experte:  RAScheibe hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrte Fragesteller

bis zum 25.06.2012 0:00 Uhr müssen die Daten dort sein. D.h. die Einzugsstelle muss den gesamten fünftletzten Bankarbeitstag (25.06.2012) über die Daten verfügen können. Wenn Sie bis zum Ablauf des 25.06.2012 warten (z.B. 23:59 Uhr) reicht das nicht aus. Sie sollten daher die Daten noch am 24.06.2012 abschicken. Bitte beachten Sie, dass auch bei elektronischem Versand gewisse Zeitverzögerungen eintreten.

§ 26 I SGB IV verweist auf die §§ 187 bis 193 BGB nur soweit, die Absätze 2 bis 5 nicht etwas anderes bestimmen.

Bei dem 25.06.2012 handelt es sich nicht um das Ende einer Frist, sondern um einen Termin bis zu dem etwas (das Einreichen des Beitragsnachweises) geschehen soll.

§ 26 V SGB IV bestimmt zudem, dass der Termin auch dann einzuhalten ist, wenn er auf einen Sonntag fällt.

Ich hoffe ich habe Ihnen damit weitergeholfen und Ihre Frage beantwortet.

Viele GrüßeXXXXX

Dirk Scheibe


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

§ 26 SGB X ist mit "Fristen und Termine" überschrieben. Die von Ihnen vorgenommene Unterscheidung kann ich nicht nachvollziehen. Entweder gilt § 188 Abs. 1 BGB oder nicht. Einen gesetzlichen Termin bzw. Zeitpunkt 0.00 Uhr sehe ich nicht. Im übrigen gelangt man über § 26 Abs. 3 SGB X auch zum Ergebnis Montag 24.00 Uhr oder auch 23.59 Uhr. Wieso sprechen Sie vom fünftletzten Bankarbeitstag? § 28f Abs. 3 S. 1 SGB IV spricht ausschließlich von Arbeitstagen.

Experte:  RAScheibe hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wie Sie schon geschrieben haben spricht § 28 f Abs. 3 S. 1 von "zwei Arbeitstagen vor Fälligkeit der Beiträge". Die Fälligkeit der Beiträge bestimmt sich nach § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV. Dort steht, dass die Beiträge zum "drittletzten Bankarbeitstag" fällig sind. Bankarbeitstage sind Montag bis Freitag. Meine Formulierung "fünftletzter" Bankarbeitstag war somit zur Vereinfachung als Gedankenstütze gedacht.

Der Gesetzesbegründung nach sollte mit der Regelung ein einheitlicher, einfach zu bestimmender Zeitpunkt geschaffen werden.
Dies entspricht der Definition eines Termins: ein Termin gibt keinen Zeitraum, sondern einen behördlich oder gesetzlich vorgegebenen bestimmten oder wenigstens bestimmbaren Zeitpunkt vor (Kopp/Ramsauer VwVfG § 31 Rn 4), an dem eine Handlung erfolgen soll oder eine Rechtsfolge eintritt.
Auch die Formulierung in § 28f Abs. 3 S1. entspricht dieser Definition. Mit Fälligkeit wird immer nur ein Zeitpunkt bezeichnet, bis wann ein Betrag spätestens zu zahlen ist. Keine Frist, somit ist § 26 Abs. 3 SGB X in diesem Fall nicht anwendbar.
Es tut mir leid Ihnen keine andere Antwort geben zu können. Die Regelungen zu Fristen und Terminen bestehen schon seit vielen Jahren, so dass man auch von einer "gefestigten" Rechtsprechung dazu ausgehen kann.

Viele GrüßeXXXXX

Dirk Scheibe
Rechtsanwalt

Bitte bewerten Sie meine Antwort, wenn Sie zufrieden sind. Nur durch eine positive Bewertung wird meine Arbeit vergütet. Sollten Sie nicht mit meiner Antwort zufrieden sein, können Sie beliebig oft nachfragen, bis Sie eine zufriedenstellende Antwort erhalten.



Experte:  RAScheibe hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ergänzung:

Das ganze können Sie auch noch einmal nachlesen in einem kostenlosen Handbuch des VBW Bayern (Seite 156).

Link: www.vbw-bayern.de/agv/.../Handbuch+vbw+2012+verlinkt(3).pdf

Ich hoffe ich konnte Ihnen damit weiterhelfen.

MfG

Dirk Scheibe
Rechtsanwalt
Experte:  RAScheibe hat geantwortet vor 4 Jahren.
ich habe gerade gemerkt, dass der Link nicht mehr funktioniert. Am besten suchen Sie mit google danach.

"Handbuch Sozialversicherung 2012 VBW"

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hier geht es ausschließlich um gesetzliche Fristen und deren Ende, nicht um Zeitpunkte oder um behördlich festgelegte Zeitpunkte gemäß § 26 Abs. 5 SGB IV. Auch § 28c Nr. 1 SGB IV spricht eindeutig von Fristen (vgl. auch von Wulffen, SGB X, § 26 Rz. 3). Das Gesetz spricht von zwei Arbeitstagen und eben nicht von drei. Die Gesetzesbegründung hilft daher nicht weiter. Selbstverständlich besteht § 188 Abs. 1 BGB schon seit Jahren - und deshalb endet die Frist entgegen der veröffentlichten Auslegung der Spitzenverbände, denen sich wie selbstverständlich auch der vbw-bayern anschließt, nicht um 0.00 sondern um 24.00 Uhr des Tages. Sagen Sie mir, dass Kopp/Ramsauer oder andere das anders sehen oder verweisen Sie auf Rechtsprechung - sonst überzeugen mich Ihre Anworten einfach nicht.

Experte:  RAScheibe hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fundstellen:

Mette in Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, BeckOK SGB IV § 28f Rn. 12 (Stand: 01.03.2012 Edition 25)

Seewald, Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, SGB IV, § 28f Rn. 16a. (73. Ergänzungslieferung 2012)

Kreikebohm, Kommentar zum Sozialrecht, SGB IV, 2. A. 2011 § 28f Rn. 18. (dieser spricht allerdings von Übermittlungsfrist, Ergebnis aber gleich: Beginn des fünftletzten Bankarbeistages)

MfG

Dirk Scheibe
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nochmals: Drittletzter Bankarbeitstag + 2 Arbeitstage ergeben nicht den fünftletzten Bankarbeitstag. Noch gibt es Leute, die auch Samstags arbeiten. Daran ändert auch der Kommentar Kreikebohm nichts oder ein vbw-bayern.

Die Frist- / Zeitpunktunterscheidung werde ich nachlesen. Dann werde ich überlegen, ob ich nicht doch noch die Meinung des Sozialgerichts einhole.

 

Experte:  RAScheibe hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

ich kann Ihnen leider guten Gewissens keine andere Antwort geben. Die oben geschilderte Auffassung ist absolut vorherrschend. Die Kommentare enthalten nicht einmal einen Hinweis auf eine andere Meinung bzw. abweichende Gerichtsentscheidungen (das ist selten im deutschen Recht).

Nehmen wir mal an Ihre Argumentation sei richtig. Wann würde denn bei Ihnen die Frist beginnen bzw. woher nehmen Sie den Fristbeginn. Zu jedem Fristende gehört ja auch ein Fristbeginn. § 28f SGB IV und § 23 SGB IV enthalten dazu keine Regelungen.

Haben Sie Ihre Argumentation schon der entsprechenden Einzugsstelle vorgetragen?

Ich gehe auch davon aus, dass ihr örtliches Sozialgericht sich der herrschenden Meinung anschließen wird. Aber versuchen können Sie es natürlich. Falls Sie Recht bekommen, dann schreiben Sie auf jeden Fall Rechtsgeschichte bzw. Sozialrechtsgeschichte.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich für ca. 24 € (die anderen 50 % bekommt justanswer) Ihnen keine umfassende Klagebegründung bzw. ein umfassendes Rechtsgutachten zu Ihre Rechtsauffassung liefern kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Dirk Scheibe
Rechtsanwalt

RAScheibe, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Den Fristbeginn entnehme ich § 23 SGB IV, natürlich in Kombination mit § 187 I BGB.

Die hier zu beurteilende Vorschrift gilt seit 01/2008 und hat materiell wegen der parallelen Schätzungsvorschriften kaum materielle Auswirkung. So erkläre ich mir auch das bislang geringe Interesse an der Aufarbeitung. Auch ich möchte nicht hunderte € für einen Fall in Literatur o. ä. investieren.

Daher hier jedenfalls vielen Dank für die Informationen.

 

Experte:  RAScheibe hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank!

Beste Grüße aus Naumburg!

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