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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo, wir führen gerade einen Prozess gegen den Sohn meines

Kundenfrage

Hallo,

wir führen gerade einen Prozess gegen den Sohn meines Mannes, da er die ungültigen Vorsorgevollmachten nicht zurückgeben will.
Nun wollen wir nicht, dass er weiß,wo wor wohnen bzw. welche Ärzte wir konsultieren. Wir haben gestern ein Attest ausgestellt bekomen, dass mein Mann nur unter gewissen Voraussetzungen befragt werden kann.
Ist es möglich, dass die gegnerische Partei diese Attes nicht bekommt oder wenigstens der Absender herausgenommen wird?
Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Soweit das Attest lediglich dazu dient, dem Gericht nachzuweisen, dass Ihr Ehemann an einer mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen kann, dann reicht es aus, wenn das Attest lediglich dem Gericht zugeleitet wird. So erhält der Beklagte, also der Sohn keine Abschrift dieses Attestes und kann die entsprechenden Daten daher nicht verwenden.

Ein Attest, welches aber dem Gericht vorgelegt wird, muss den Absender, also den Arzt enthalten. Die Streichung des Artzes ist nicht möglich.

Das Gericht wäre aber noch darauf zu verweisen, dass Sie nicht wünschen, dass der Beklagte Kenntnis von den behandelnden Ärzten erhält, solange die ungültige Vorsorgevollmacht nicht herausgegeben worden ist.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

ja noch eine Fragein dieser Sache. Ist es möglich, dass mein Mann vom Richter befragt wird, ohne, dass die gegnerische Partei anwesend ist?

Vielen Dank und viele Grüße

P. Neumann

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich gehe davon aus, dass Ihr Mann in dem vorliegenden Verfahren der Kläger ist. Er kann sich daher von einer dritten Person, vorzugweise von einem Anwalt vertreten lassen. Dann ist es möglich, dass er überhaupt nicht erscheinen muss.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

der richter hat persönliches Erscheinen angeordnet. Deshalb das Attest. Drin steht aber, dass er in ruhiger Atmosphäre in 4-Augen-Gespräch befragt werden kann, wenn man Fragen stellt, die mit Ja oder nein beantwortet werden können. Er ist der Kläger, hat aber nach einem Schlaganfall eine schwere Aphasie (Sprachstörung). Sonst ist er aber kognitiv "gut drauf".

Könnten Sie uns ggf. noch die §§ Ihrer vorhergehenden Antwort und der evtl. folgenden geben?

Leider macht mein Anwalt nichtn das, was wir erwarten. Daher die Fragen. Vielen Dank

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

die rechtliche Grundlage für das Anordnen des persönlichen Erscheinens findet sich in § 141 ZPO.

Das persönliche Erscheinen wird in innerfamiliären Angelgenheiten meist angeordnet. Die Gerichte sind bemüht, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

In Ihrem Fall will sich das Gericht wahrscheinlich nur ein Bild darüber machen, ob Ihr Ehemann als Kläger tatäschlich die Rückgabe der Vorsorgevollmacht durchsetzen will.

Ihr Ehemann muss sich daher wegen dem persönlichen Erscheinen keine große Gedanken machen, denn sein Anwalt ist im Termin anwesend und kann hier auch eingreifen, wenn eine Befragung, sollte sie denn tatsächlich stattfinden, in die falsche Richtung geht.

Ich würde dennoch den Antrag nach § 141 ZPO stellen und eine Entbindung vom persönlichen Erscheinen aus gesundheitlichen Gründen darlegen. In der Regel folgen die Gerichte diesen Anträgen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo Herr Rösemeier, mein ANwalt ist der festen Meinung, dass der Richter das Attest der Gegenseite ebenfalls offenbaren muss. Können Sie mir die Gesetzesstelle nennen, in der das steht, dass die nicht der Fall istund auf die "Offelegung" des Attestes gegenüber der Gegenpartei unterlassen werden kann?

Vielen Dank und Viele Grüße

P. Neumnn

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage möchte ich gerne wie folgt Stellung nehmen.

Alleine das Gericht entscheidet über den Antrag Ihres Mannes vom persönlichen Erscheinen entbunden zu werden.

In meiner gesamten beruflichen Laufbahn ist es mir in vergleichbaren Fällen nicht einmal passiert, dass das Gericht das ärztliche Attest der Gegenseite zugestellt hätte.

Mit dem Antrag auf Entbindung von dem persönlichen Erscheinen muss dem Gericht gleichzeitig eine Weitergabe oder Offenbarung gegenüber der anderen Partei muss dem Gericht, untersagt werden.

Wenn dies dem Gericht ausdrücklich untersagt wird, ist das Gericht hieran gebunden, da es ansonsten eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts und Verletzung der Schweigepflicht darstellen würde. Rechtsgrundlage bietet hier § 1004 BGB.

Das ärztliche Attest dient hier einzig dem Zweck vom persönlichen Erscheinen entbunden zu werden und ist kein Beweismittel für das Verfahren.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo Herr Rösemeier,


ich bin gerne bereit einen Bonus oder mehr zu zahlen,wenn Sie uns aus dieser Misere raushelfen.


 


Hier die Antwort des Gerichts. Das Ganze erscheint mir doch sehr fadenscheinig, zumal ja die neue Verfügung beim Notar gemacht wurde. Gerne schicke ich Ihnen auch das Attest.



In Sachen



Neumann ./. Neumann



Zum Schreiben des Klägers vom 21.6.2012 folgende Anmerkungen:



das Gericht besteht auf einem persönlichen Erscheinen des Klägers. Im letzten Termin zur mündlichen Verhandlung ist hoffentlich klar zum Ausdruck gekommen, warum das Gericht den Kläger persönlich anhören muss.



Der Kläger darf selbstverständlich seine Ehefrau als Begleitperson mitbringen, sie darf auch im Sitzungssaal anwesend sein. In die Verhandlung darf sie sich aber nicht einmischen.



Das Gericht wird bemüht sein, den Kläger entsprechend dem ärztlichen Attest zu befragen. Allerdings hat der Beklagte und sein Anwalt das Recht, mit anwesend zu sein. Ein Ausschluss der Beklagtenseite kommt nicht in Frage, da dies ein eklatanter Verstoss gegen das verfassungsrechtlich gewährleiste Grundrecht des rechtlichen Gehörs wäre.



Zum ärztlichen Attest: bisher wurde, dem Wunsch des Kläger entsprechend, das Attest den Anwälten nicht zugeschickt. Allerdings ist dieses Attest durch Vorlage an das Gericht Bestandteil der Gerichtsakte geworden und die Anwälte haben das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen. Es wird deshalb nicht verhindert werden können, dass die Anwälte Kenntnis vom Attest erhalten.





Mit freundlichen Grüßen Wittig


Direktor de Amtsgerichts

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,

ich hatte Ihnen bereits Ausführungen zu der Problematik gemacht.

Vorliegend ist auch nicht zu erwarten, die Gegenseite Akteneinsicht verlangt.

Sie machen sich vielleicht zu große Sorgen.

Weisen Sie schriftlich das Gericht darauf hin, dass das Attest bei Akteneinsicht nicht mit herauszureichen ist, da dies seine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt. Erklären Sie ausdrücklich, dass die Vorlage nur für das Gericht erfolgt.

Leider kann ich mehr von hier aus nicht tun.

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