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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1650
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
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ra-fork ist jetzt online.

Hallo ..meine Nachbarn veranstalten jedes Jahr auf einen öffentlichen

Kundenfrage

Hallo ..meine Nachbarn veranstalten jedes Jahr auf einen öffentlichen Spielplatz einen Flohmarkt ..Kein Standgeld sondern Kuchen und Torte als Standgeld genommen wird ---wir Wohnen hier in einer Eigentümerwohnanlage ...Die Nachbarn lassen für den Spielplatz Kabel durch Ihr FEnster laufen was nicht schön ist und gefährlich Wie ist der Versicherungschutz ???? Gesundheitsamt ( Salmonellen ) Torte usw ... Genehmigung der Stadt ...??????
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
ich muss Ihre Frage doch wieder freigeben.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:

Ich entnhme Ihrer Fragestellung, dass es Ihnen darum geht, die Veranstaltung Ihrer nachbarn zu unterbinden. Sie führen daszu 3 Problembereiche an:





1.) Versicherungschutz

Hier kann eine private Haftpflicht (ggf. nach vorheriger Deckungserweiterung ) eintreten. Denkbar ist auch, dass der Veranstalter extra für die Veranstaltung eine Versicherung abschließt, die für etwaige Schäden eintritt.





2.) Gesundheitsamt


Dies wird dann eine Rolle spielen, wenn es sich um anfällige Produkte ( Sahnetorten, Cremetorten etc.) handeln sollte. Bei normalen Trockenkuchen in Verbindung mit der einmaligen Charakter der Veranstaltung, dürfte eine Genehmigung nicht erforderlich sein. Nicht ausgeschlossen ist aber auch, das Ihr Nachbar diese Genehmigung - so denn eine erforderlich sein sollte - bereits eingeholt hat.



3.) Genehmigung der Stadt


Eine Nutzung des öffentlichen Spielplatzes als Flohmarkt erfordert eine ordnungsbehördliche Genehmigung. In dieser Genehmigung werden zudem Auflagen zum reibungslosen Ablauf der Veranstaltung enthalten sein.






Sollten Sie der Auffassung sein, dass Ihr Nachbar an den Behörden vorbei und heimlich agiert, so können Sie den Sachverhalt bei der zuständigen Ordnungsbehörde zur Kenntnis bringen. Diese wird dann überprüfen, ob sämtliche Genehmigungen vorliegen und die Sicherheitsvorschriften eingehalten werden.






Ich Sie höflich darum bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken. Danach können Sie gerne weitere Verständnisfragen stellen.

Raphael Fork

-Rechtsanwalt-
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bitte vergessen Sie nicht entsprechend den AGB meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.


Erst durch diese Akzeptierung wird nämlich die Vergütung an den Experten ausgezahlt.

Nach erfolgter Akzeptierung können Sie selbstverständlich auch weiterhin Verständnisfragen stellen.
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sie haben meine Antwort bislang leider noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen.

Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness, sondern ist auch Gegenstand der AGB (Punkt Nr. 9 der Nutzungsbedingungen), die Sie schließlich auch akzeptiert haben.


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