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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19808
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

schleswig holstein wirbt damit ein reiterland zu sein. was

Kundenfrage

schleswig holstein wirbt damit ein reiterland zu sein. was bedeutet das schild: reiter verboten?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Rechtsgrundlage für das Verkehrsschild (Zeichen 258) ist § 41 StVO.

Verboten ist das Reiten

  • auf Wegen, die mit diesem Reitverbotsschild gekennzeichnet sind
  • auf Flächen, die zu Gärten, Hofräumen, zu Wohnbereichen oder zu Betriebsflächen gehören.
Dies bedeutet in Ihrem Fall, dass das Bereiten des Parkweges verboten ist. Dagegen ist es nicht verboten, das Pferd längs dieses Weges zu führen, denn dies ist von der Verbotsanordnung nicht umfasst.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
1.das heißt bei wegen die mit "reiter verboten", "Reiten verboten" oder aber als rundes schild mit rotem rand und dem symbol eines reiters der rot durchgestrichen ist gilt, dass das führen des pferdes erlaubt ist?
2. wenn ich also ohne auf dem pferd zu sitzen kein reiter mehr bin, muss ich dann mit meinem pferd auf dem Bürgersteig gehen, denn als reiter habe ich auf der straße zu gehen?
3.können sie mir eine weitere Frage beantworten, und wenn ja zu welchen konditionen: als nicht previligierte bin ich nicht berechtigt ein pferd ( auf 1,6ha land, zugelassen für 10 großvieheinheiten) in einem geschlossenen stall zu halten. was aber ist ein geschlossener stall? wenn nun an einer koppel ein gebäude, rechtlich zugelassen, steht, die türen stets sperrangelweit offen, und das pferd betritt nach gut dünken das gebäude - ist das dann eine haltung in einem geschlossenen stall? herzlichen dank, nadja tumbraegel
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

1. Richtig, das Reiten ist verboten, das Führen des Pferdes ist aber erlaubt. Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn es sich um einen Privatweg handelt. Dann müsste die Nutzung im Zweifelsfall von dem Berechtigter erfragt werden.

2. Gemäß § 41 StVO handelt es sich bei Gehwegen um so genannte Sonderwege. Die Sonderwege dürfen nur von den für sie bestimmten Verkehrsteilnehmern genutzt werden. Andere Verkehrsteilnehmer dürfen sie nicht benutzen. Dies bedeutet, dass der Reiter, der sein Pferd führt, dieses grundsätzlich auf der Straße führen muss. Das Pferd wäre also - ob geritten oder geführt - auf einem Gehweg nicht zugelassen.

3. In Ihrem Beispielsfall lähge kein geschlossener Stall vor. Das wäre nur dann anzunehmen, wenn der Stall durch entsprechende Sicherungseinrichtungen vollständig abgeschlossen wäre - wenn also das zu sichernde Tier nicht unkontrolliert entweichen oder eindringen könnte. Dies wäre hier nicht der Fall, wenn das Pferd durch die offen stehenden Türen gerade nicht entsprechend gesichert wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
herzlichen dank für ihre Antwort bezüglich 1 und 2. zu punkt 3: kann ich mich auf irgendein schriftstück/gesetz/urteil beziehen, und wenn ja auf welches?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sie können sich zu Punkt 3 auf die landesrechtlichen Bestimmungen der jeweiligen Bauordnungen berufen.

Beispielhaft nachfolgend der § 52 der BauO NRW:

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=232&bes_id=4883&aufgehoben=N&menu=1#det258094

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
darf ich noch fragen: zu 1 und 2: kann eine gemeinde das betreten eines weges durch pferde verbieten, und wenn ja mit welchen argumenten (wenn es sich nicht, wie von ihnen bereits erwähnt um privatbesitz handelt)

und abschließend, sollte ich im zuge eines schiedsgerichtsverfahren zu diesem thema weitere fragen an sie haben, kann ich mich direkt an sie wenden, oder wird ein zufälliger experte durch justanswer gewählt? sollte ich mit ihnen kontakt (über justanswer) aufnehmen können, welch angaben muß ich dann machen?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein, dies kann eine Gemeinde nicht verbieten: Für das Reiten auf öffentlichen Straßen und Wegen ist die Straßenverkehrsordnung (StVO) - also Bundesrecht - maßgebend.

Sie können weitere Fragen hier auf dem Portal unmittelbar auch an mich richten.

Seien Sie bitte so freundlich, und akzeptieren Sie abschließend.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19808
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
ganz herzlichen dank, für die tolle beratung! zu drittes beziehen sie sich auf einen paragraphen für nrw, können sie etwas vergleichbares für schleswig holstein nennen?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gern geschehen.

Für Schleswig-Holstein wäre der § 56 LBO einschlägig:

http://www.baurecht.de/landesbauordnung-schleswig-holstein.html#Staelle

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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