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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7709
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Sehr geehrte/r Frau/Herr RA. Verwandte ist seit 2 Jahren krank

Kundenfrage

Sehr geehrte/r Frau/Herr RA. Verwandte ist seit 2 Jahren krank und nach 78 Wochen von der Krankenkasse bereits ausgesteuert, bezieht seit einem halben Jahr Leistungen vom Arbeitsamt und ein Ende der Erkrankung ist zurzeit noch nicht abzusehen. Jetzt wurde ihr bestehendes Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber nach gut 7-jähriger Firmenzugehörigkeit, ...aus krankheitsbedingten Gründen fristgerecht zum nächst möglichen Termin, das ist deren Wissens nach der 30.09.2012..., gekündigt. Der Betriebsrat hat die Kündigung ...Abschliessend zur Kenntnis genommen... Der AG hat im Vorfeld ein Präventionsgespräch nach §84 Abs.2 SGB IX angeboten, an dem die Verwandte zurzeit aus therapeutischen Gründen noch nicht wahrnehmen kann. Die Frage ist - Hat ein Widerspruch gegen die Kündigung überhaupt Aussicht auf Erfolg und besteht Aussicht auf Abfindung für die Zeit??? Mit welcher Begründung sollte die AG-seitige Kündigung im Arbeitszeugnis sinnvollerweise erscheinen??? Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort und Freundliche Grüsse
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Sie haben hier drei Wochen Zeit gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage bei dem Arbeitsgericht zu erheben. Dargelegt werden muss, dass die Kündigung unwirksam ist, da sie z.B. eine positive Gesundheitsprognose nicht berücksichtigt. Hier wäre die Kündigung auf die formelle und materielle Rechtmäßigkeit zu prüfen.

Ein Abfindungsanspruch besteht nicht, außer Ihre Verwandte einigt sich mit dem Arbeitegeber hierauf.Die Kündigung erscheint nicht im Zeugnis. Es vielmehr von einer Beenigung des Arbeitsverhältnisses gesprochen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Ich darf Sie bitten meine Antwort durch das Anklicken des grünen Feldes zu akzeptieren.

Die Beantwortung erfolgte unter der Voraussetzung, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers gelesen haben und die Antwort akzeptieren.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Verstehe Ihre Antwort so; eine Kündigungsschutzklage wird schwierig und ist nicht vom Erfolg gekrönt... Aus gesundheitlichen Gründen ist hier sowieso eine Berufsneuorientierung vorprogrammiert...

In einem sauberen Zeugnis wird aber immer ein Beendigungsgrund angegeben.

...auf eigenen Wunsch... oder ...einvernehmlich... etc???

So war es zumindest in früheren Zeiten so.

Eine Abfindung ist auch nur zu erwirken bei erfolgreicher Schutzklage, die dann mit einer Abfindung abgegolten wird, wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arb.-Verhältnisses.

Eine letzte Frage wäre noch zu klären: es besteht doch ein Urlaubsanspruch für die 2 letzten Jahre hier - oder nicht??

Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für die Nachfrage. Hinsichtlich des Zeugnisses wird nicht unmittebar der Beendigungsgrund angegeben. Ich denke, das Ausscheiden sollte neutraler formuliert werden, um das Zeugnis nicht abzuwerten. Ein Vorgehen gegen die Wirksamkeit der Kündigung ist sicherlich schwierig. Sollten Sie sich unsicher sein, können Sie rein vorsorglich aufgrund der kurzen Frist Kündigungsschutzklage einreichen um diese dann zu begründen oder wieder zurückzunehmen. Damit verbunden ist auch ein Abfindungsanspruch. Aufgrund der Kündigung besteht kein Anspruch. Nur wenn die Kündigung unwirksam war, kann zur Beendigung des Arbeitsverhältnis als Vergleich eine Abfinungslösung vereinbart werden.

Hinsichtlich des Urlaubes besteht ein entsprechender Anspruch.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat der Klage eines Arbeitnehmers stattgegeben, wonach Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubsanspruches besteht. Das Bundesarbeitsgericht hat mit der Entscheidung vom 24.03.2009, 9-AZR 983/07 die Übertragbarkeit des gesetzlichen Mindesturlaub von 24 Urlaubstagen bestätigt.


Mit der Entscheidung des EuGH wurde jedoch die Übertragbarkeit des Urlaubsanspruches infolge langer Krankheit auf 15 Monate begrenzt.
.

Der im Urteilsfall vorgesehene Übertragungszeitraum von 15 Monaten ist nicht zu beanstanden, so auch das LAG Hamm, Urteil vom 12.1.2012 – 16 Sa 1352/11 und vom 22.3.2012 – 16 Sa 1176/09.

Bestehen keine Einschränkungen durch einen Tarifvertrag, beträgt der Übertragungszeitraum 15 Monate, so dass der Urlaub für 2011 in jedem Fall, für 2010 anteilig 1/3 zu übertragen und ggfs. abzugelten ist.

 

Soweit Sie den Urlaub für 2012 nicht mehr in Anspruch nehmen können, ist auch dieser in Geld abzugelten.

 

Viele Grüße

RA Schröter und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Abschliessend jetzt noch eine letzte Frage:

muss dem Arbeitgeber der Kündigungseinspruch mitgeteilt werden und beim welchen Gericht und durch wen kann eine Kündigungsschutzklage eingereicht werden?

Bei Geringverdienern besteht doch die Möglichkeit vom Amtsgericht (???) einen Rechtsbeistand kostenfrei gestellt zu bekommen und wo erfahre ich, welche Voraussetzungen dafür gegeben sein müssen?

Vielen Dank!

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der Arbeitgeber erhält eine Abschrift der Klageschrift und wird daraus ersehen, welche Gründe gegen die Kündigung vorgetragen werden.

Das zuständige Arbeitsgericht bestimmt sich nach dem Ort des Arbeitsverhältnisses. Wenn Sie einen Anwalt beauftragen, kann dieser Prozeßkostenhilfe für das Klageverfahren beantragen.

Viele Grüße

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