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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22051
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Im Testament meiner Eltern wurde mein Vater als Alleinerbe

Kundenfrage

Im Testament meiner Eltern wurde mein Vater als Alleinerbe und ich als Schlusserbe eingesetzt. Jetzt nachdem meine Mutter seit 9 Jahren verstorben ist möchte mein Vater wieder heiraten. Er veräußerte unser früheres Haus( gesamter Besitz meiner Eltern) und hat mit seiner neuen Lebensgefährtin eine GbR gegründet. Die GbR hat einen neuen Grundbesitz erworben,(aus dem Geld des Verkaufs) und im Wege der Sondererbfolge vereinbart, dass beim Tode eines Gesellschafters (Vater) das Gesellschaftsvermögen dem Überlebenden(Lebensgefährtin) zufällt.

Frage: Ist es möglich, mich auf diesem Wege als Schlusserben auszuschalten?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Haben sich Ihre Eltern durch wechselbezügliche Verfügungen gegenseitig zunächst zu Erben des Erstversterbenden und Sie zu dem späteren Schlusserben nach dem Längstlebenden eingesetzt, so ist Ihr Vater an diese testamentarische Verfügung auch gebunden. Ihr Vater wäre daher in seiner Testierfreiheit entsprechend beschränkt.

Denn die letztwilligen (wechselbezüglichen) Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament Ihrer Eltern haben weiterhin Bestand. Der Überlebende - hier Ihr Vater - kann nicht wirksam von dem gemeinschaftlichen Testament abweichend testieren.

Eine entsprechende testamentarische Verfügung wäre grundsätzlich unwirksam.

Ihr Vater wäre daher nicht in der Lage, Ihre Rechtspositionen als Schlusserbe durch eigene Verfügung zu beeinflussen.

Er ist zwar als Alleinerbe nach dem Tod Ihrer Mutter frei darin, zu Lebzeiten über das Vermögen zu verfügen. Er kann aber nicht testamentarische Verfügungen treffen, die Ihr Erbrecht als Schlusserbe schmälern oder gar gänzlich beseitigen würden.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Huettemann,
dieser Sachverhalt ist mir wohl klar. Mein Vater hat aber die GbR gegründet und bereits eine Sondererbfolge vereinbart. Gilt nicht Gesellschaftsrecht vor Erbrecht? Mein Vater bittet mich einen Zuwendungsverzichtsvertrag zu unterschreiben. Soll ich dies tun. ?

mfg
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nein, Sie sollten den Zuwendungsverzichtsvertrag nicht unterschreiben: Haben Ihre Eltern Sie durch wechselbezügliche Verfügung zu dem Schlusserben des Überlebenden eingesetzt, kann der Überlebende nur abweichend letztwillig verfügen, wenn die Verfügung nicht zur Beeinträchtigung der Schlusserben führt. Beeinträchtigt wird der wechselbezüglich eingesetzte Schlusserbe etwa durch seine Enterbung, die Verringerung seiner Erbquote, die Beschwerung mit einem Vermächtnis oder einer Auflage.

Diese Bindungswirkung kann aber durch die die Zustimmung des Bedachten - in diesem Fall also durch Sie - aufgehoben werden, wenn Sie einem Erb- und Zuwendungsverzicht zustimmen:

http://dejure.org/gesetze/BGB/2352.html

Sie sollten die erbetene Unterschrift daher nicht leisten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Akzeptierung!

Lassen Sie mich bitte hinzufügen: Sollte der ins Auge gefasste Zuwendungsverzicht mit einem - wie üblich - Abfindungsangebot gekoppelt sein, so wäre natürlich zu erwägen, ob Sie sich hierauf einalssen.

Dann sollte das Abfindungsangebot aber auch entsprechend werthaltig sein, also auch dem zu erwartenden Vermögenswert Ihrer späteren Schlusserbschaft entsprechen.

Ist der Zuwendungsverzicht dagegen ohne Abfindungsangebot ausgestaltet, sollten Sie in keinem Fall unterschreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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