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Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 105
Erfahrung:  1. & 2.Staatsexamen, Magister internat. Recht, aktuell Weiterbildung zum Fachanwalt. Englisch, Spanisch, Niederländisch.
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Guten Morgen ich habe eine Frage zu den Pfändungsgrenzen. Ich

Kundenfrage

Guten Morgen
ich habe eine Frage zu den Pfändungsgrenzen.
Ich mache eine Ausbildung und beziehe eine Vergütung von 750 € Brutto in der Stkl. 5
Meine Frau arbeit ganz normal und verdient 2815,90 inkl. Vermögenswirksamen Leistungen Brutto und wird über die Stkl. 3 abgerechnet.

Die Frage ist, wie viel kann gepfändet werden durch das Privat Insolvenzverfahren was uns beide betrifft ? Ist Sie mir in irgendeiner form unterhalt verpflichtet ?

Wie geht man am besten mit einem Vorrauszahlungsbescheid um den wir vorgestern erhalten um. Da es auch ohne die zusätzliche Steuerlast schwierig ist den Lebensunterhalt zu beschreitten.

MFG
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller.

Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als 930 Euro im Monat beträgt.

Ehepartner sind einander grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet. Ihre Ehefrau ist aber nicht verpflichtet, Ihre Schulden für Sie zu bezahlen. Sollten bei Ihnen Gegenstände gepfändet werden, so dürfen zwar grundsätzlich nur Gegenstände gepfändet werden, die Ihnen gehören, es wird aber davon ausgegangen, dass alles was Sie besitzen auch Ihr Eigentum ist. Sollte sich also etwas aus dem Eigentum Ihrer Ehefrau in Ihrem Besitz befinden, so kann dies auch gepfändet werden, obwohl Ihre Ehefrau Eigentümerin ist. Sie muss es dann erst wieder in einem eigenen Verfahren zurückfordern. Daher ist es sehr ratsam, für alle pfändbaren Gegenstände entsprechende Rechnungen usw. zu haben, um schon zum Zeitpunkt der Pfändung beweisen zu können, wer Eigentümer/in einer bestimmten Sache ist und um so ggf. die Pfändung zu verhindern.

Sollte auch Ihre Ehefrau Schuldnerin sein, so hängt die für sie geltende Pfändungsgrenze davon ab, ob sie Kinder hat oder noch Ihren Eltern oder anderen Personen zum Unterhalt verpflichtet ist: Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder einem Verwandten (Kinder!) oder einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag, bis zu dessen Höhe Arbeitseinkommen unpfändbar ist, auf bis zu 2 060 Euro monatlich,
und zwar ausgehend von den 930 EUR im Monat um 350 Euro monatlich, für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und um je 195 Euro monatlich, für die zweite bis fünfte Person.

Gegen einen fehlerhaften Vorauszahlungsbescheid des Finanzamtes können Sie Einspruch einlegen (es sei denn, es handelt sich um Lohnsteuer oder Kapitalertragssteuer jenseits der Freistellungsgrenze). Dieser Einspruch muss begründet sein, Sie müssen also darlegen, warum Sie den Vorauszahlungsbescheid für rechtswidrig halten. Der Einspruch sollte schriftlich und fristgemäß (1 Monat) erfolgen. In aller Regel enthält der Bescheid am Ende eine Rechtsbehelfsbelehrung (manchmal als "Rechtsmittelbelehrung", selten als "rechtlicher Hinweis" o.ä. bezeichnet), aus dem sich die weiteren Voraussetzungen (Frist, korrekte Stelle, bei der der Einspruch eingelegt werden kann usw.) ergeben. Idealerweise sollte der Einspruch durch einen Steuerberater oder Rechtsanwalt erledigt werden, wobei es sich je nach Höhe der Forderung unter Umständen für Sie nicht lohnt, je nachdem, welche Kosten Ihnen dadurch entstehen würden, Sie können den Einspruch auch selbst einlegen. Ggf. sollten Sie sich von einem Anwalt für Steuerrecht bzw. einem Steuerberater beraten lassen. Dies sollte recht bald geschehen, da das Finanzamt in aller Regel einen Monat nach Erhalt des Bescheides durch Sie die Abbuchung vornehmen wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Experte:  Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller.

Ich darf Sie bitten, die gegebene Antwort zu bewerten. Selbstverständlich stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

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