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Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de
Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 105
Erfahrung:  1. & 2.Staatsexamen, Magister internat. Recht, aktuell Weiterbildung zum Fachanwalt. Englisch, Spanisch, Niederländisch.
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Frage zu § 4 Gewerbeordnung: die Niederlassung in einem anderen

Kundenfrage

Frage zu § 4 Gewerbeordnung: die Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Union vertreibt über das Wanderlager nach § 56a Waren und Dienstleistungen. Danach entfällt die Anzeigepflicht des Wanderlagers nach §56a. die Niederlassung des anderen Staates beauftragt aber einen deutschen Bürger desen Waren im Auftrag zu vertreiben. Findet § 4 trotzdem Anwendung? Falls ja, welche Unterlagen (Angestelltenvertrag oder ähnliches) muß der Handelsvertreter glaubwürdig bei einer Kontrolle vorweisen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller.

§ 4 GewO findet unter zwei kumulativen Bedingungen keine Anwendung:

die Tätigkeit aus dem EU-Ausland heraus darf nicht dazu dienen, hauptsächlich in Deutschland tätig zu werden und durch den Standort in einem anderen EU-Staat deutsches Recht umgehen zu wollen,
und
es darf sich nicht um eine gewerbliche Tätigkeit handeln, die von der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit ausgenommen ist. Hierzu zählen gem. Art. 2 Abs. 2 RL 2006/123/EG:
a) nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse; b) Finanzdienstleistungen wie Bankdienstleistungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung und Rückversicherung, betrieblicher oder individueller Altersversorgung, Wertpapieren, Geldanlagen, Zahlungen, Anlageberatung, einschließlich der in Anhang I der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführten Dienstleistungen;
c) Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation sowie zugehörige Einrichtungen und Dienste in den Bereichen, die in den Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG, 2002/22/EG und 2002/58/EG geregelt sind;
d) Verkehrsdienstleistungen einschließlich Hafendienste, die in den Anwendungsbereich von Titel V des Vertrags fallen;
e) Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen;
f) Gesundheitsdienstleistungen, unabhängig davon, ob sie durch Einrichtungen der Gesundheitsversorgung erbracht
werden, und unabhängig davon, wie sie auf nationaler Ebene organisiert und finanziert sind, und ob es sich um öffentliche oder private Dienstleistungen handelt;
g) audiovisuelle Dienste, auch im Kino- und Filmbereich, ungeachtet der Art ihrer Herstellung, Verbreitung und Ausstrahlung, und Rundfunk;
h) Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschließlich Lotterien, Glücksspiele in Spielkasinos und
Wetten;
i) Tätigkeiten, die im Sinne des Artikels 45 des Vertrags mit
der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind;
j) soziale Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sozialwohnungen, der Kinderbetreuung und der Unterstützung von
Familien und dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen
Personen, die vom Staat, durch von ihm beauftragte Dienstleistungserbringer oder durch von ihm als gemeinnützig
anerkannte Einrichtungen erbracht werden;
k) private Sicherheitsdienste;
l) Tätigkeiten von Notaren und Gerichtsvollziehern, die durch
staatliche Stellen bestellt werden
sowie gem. Art. 17 der selben Richtlinie:
1. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die in einem anderen Mitgliedstaat erbracht werden,
unter anderem:
a) im Postsektor die von der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstqualität erfassten Dienstleistungen;
b) im Elektrizitätssektor die von der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt erfassten Dienstleistungen;
c) im Gassektor die von der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt erfassten Dienstleistungen;
d) die Dienste der Wasserverteilung und -versorgung sowie der Abwasserbewirtschaftung;
e) Dienste der Abfallbewirtschaftung;
2. die Angelegenheiten, die unter die Richtlinie 96/71/EG fallen;
3. die Angelegenheiten, die unter die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr fallen;
4. die Angelegenheiten, die unter die Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte fallen;
5. die gerichtliche Beitreibung von Forderungen;
6. die Angelegenheiten, die unter Titel II der Richtlinie
2005/36/EG fallen, sowie Anforderungen im Mitgliedstaat
der Dienstleistungserbringung, die eine Tätigkeit den Angehörigen eines bestimmten Berufs vorbehalten;
7. die Angelegenheiten, die unter die Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 fallen;
8. bezüglich Verwaltungsformalitäten betreffend die Freizügigkeit von Personen und ihren Wohnsitz die Angelegenheiten, die unter diejenigen Bestimmungen der
Richtlinie 2004/38/EG fallen, die Verwaltungsformalitäten
vorsehen, die die Begünstigten bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Dienstleistung erbracht
wird, erfüllen müssen;
9. in Bezug auf Drittstaatsangehörige, die sich im Rahmen einer
Dienstleistungserbringung in einen anderen Mitgliedstaat
begeben, die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Visa oder
Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige zu verlangen, die
nicht dem in Artikel 21 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vorgesehenen System der gegenseitigen Anerkennung unterfallen, oder die Möglichkeit, Drittstaatsangehörige zu verpflichten, sich bei oder nach der Einreise in den Mitgliedstaat der Dienstleistungserbringung bei den dortigen zuständigen Behörden zu melden;
10. bezüglich der Verbringung von Abfällen die Angelegenheiten, die von der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft erfasst werden;
11. die Urheberrechte, die verwandten Schutzrechte, Rechte im Sinne der Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen und der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken sowie die
Rechte an gewerblichem Eigentum;
12. die Handlungen, für die die Mitwirkung eines Notars gesetzlich vorgeschrieben ist;
13. die Angelegenheiten, die unter die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über die Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses fallen;
14. die Zulassung von Fahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedstaat geleast wurden;
15. Bestimmungen betreffend vertragliche und außervertragliche
Schuldverhältnisse, einschließlich der Form von Verträgen,
die nach den Vorschriften des internationalen Privatrechts
festgelegt werden.
(Die Richtlinie finden Sie online unter http://www.llv.li/pdf-llv-sewr-32006l0123.pdf)

Dass ein deutscher Bürger für ein Unternehmen aus einem anderen EU-Staat in Deutschland tätig wird ist grundsätzlich unproblematisch, zumindest wenn dieser nach dem Recht des anderen EU-Staates angestellt ist. Der Handelsvertreter ist jedoch selbständig (§ 84 Abs. 1 Handelsgesetzbuch, http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__84.html), er ist also gerade das Gegenteil eines Angestellten. Selbstverständlich kann auch ein in Deutschland ansässiger selbständiger Handelsvertreter in Deutschland für ein Unternehmen aus dem EU-Ausland tätig werden - solange die beiden unter und genannten Bedingungen erfüllt werden. Insbesondere darf diese Konstruktion schon wegen § 4 GewO nicht dazu dienen, lediglich die Anwendung deutschen Rechts ausschließen zu wollen.

Sollte statt eines Handelsvertreters ein Angestellter tätig werden, so sollte dieser neben dem Arbeitsvertrag auch eine - nach deutschem Recht gültige - Vollmacht vorlegen können, die er ohnehin brauchen wird, wenn er nach der Rechtsordnung eines anderen EU-Staates angestellt ist, mit welcher deutsche Geschäftspartner nicht ohne weiteres vertraut sein werden und bei der Zweifel über den Umfang seiner Vollmacht auftauchen können, die durch eine entsprechende Vollmacht beseitigt werden können. Der Handelsvertreter muss über einen Vertrag mit seinem Kunden, dem Unternehmen aus dem EU-Ausland, verfügen um tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de, Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Noch eine kurze Info wird benötigt: der letzte Absatz beginnt mit......Sollte statt eines Handelsvertreter.....

Frage: Was muß die Vollmacht nach deutschem Recht für einen Inhalt haben. Zu was ist er bevollmächtigt?
Experte:  Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de hat geantwortet vor 4 Jahren.
Der Umfang der Vollmacht des Angestellten ergibt sich aus den Bedürfnissen des jeweiligen Arbeitsvertrages: Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer zu genau dem bevollmächtigen, was der Arbeitnehmer können soll. Insofern kommt dem Arbeitgeber ein sehr großer Spielraum zu. Beispielsweise wird ein Kassierer der in einem Laden an der Kasse sitzt regelmäßig eine Vollmacht haben, Gelder entgegenzunehmen und Waren herauszugeben, ein Einkäufer wird eine Vollmacht haben, die bis zu einem bestimmten Betrag begrenzt (und ggf. auf bestimmte Produkte) ist usw. In Ihrem Fall bietet es sich an, dem Arbeitnehmer nicht nur eine Vollmacht sondern auch einen Rahmen vorzugeben, z.B. dass er maximal X Stück des Produkt es A für einen Wert von Y bis Z Euro verkaufen kann - die genaue Ausgestaltung ist dem Arbeitgeber überlassen. Wichtig ist nur, dass dem Vertragspartner klar ist, dass der Angestellte grundsätzlich eine Vollmacht hat, entsprechende Geschäfte für den Arbeitgeber zu tätigen. Die Schriftform ist zwar nicht zwingend geboten, ist aber aus Beweissicherungsgründen natürlich sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen,

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