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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1650
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
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ra-fork ist jetzt online.

Kindergeld-Rückforderung: Ich bin mit 2 von meinen 3 Kindern

Kundenfrage

Kindergeld-Rückforderung: Ich bin mit 2 von meinen 3 Kindern zu meinem Partner in die USA gereist (mit Touristenvisum), um dort zu heiraten und nach Erledigung der Formalitäten in Deutschland wieder in die USA zurückzukehren und dort mit ihm zu leben. Wegen häuslicher Gewalt habe ich meinen Partner in den USA verlassen, konnte aber mit den Kindern aus verschiedenen Gründen nicht wieder einfach nach Deutschland zurückkehren. Nunmehr fordert die Familienkasse das sämtliche KG für alle 3 Kinder ab Datum der Ausreise zurück wogegen ich Einspruch erhoben habe. Ich hatte in D immer noch eine (untervermietete Wohnung), diverse laufende Kosten (Krankenkasse, Mobiltelefon, sogar Kabel/Telefon/Internetanschluss, KfZ-Steuer und Versicherungen) und wegen Mieteinkünften aus Eigentum auch Einkommensteuerveranlagung. Mein Einspruch wurde aber abgelehnt, mit der Begründung, dass ich mich nach Mexiko abgemeldet hätte- dies stimmt aber nicht!!! Ich habe mich niemals abgemeldet (und schon gar nicht nach Mexiko), da ich ja in den USA keine Aufenthaltserlaubnis hatte.
Bin ich denn im Unrecht was einen Anspruch auf KG betrifft? Und wenn nicht: Wie kann ich mein Recht auf Zahlung von KG am besten durchsetzen/gegen die Entscheidung der Familienkasse Klage erheben?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:

Nach § 62 I Nr. 1 EStG hat Anspruch auf Kindergeld, wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ohne Wohnsitz im Inland haben Sie nur Anspruch, wenn Sie unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig gewesen wären.












Sofern Sie keine weiteren Nachfragen haben, möchte ich Sie höflich darum bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld
„akzeptieren“ klicken.





Raphael Fork


-Rechtsanwalt-



Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ganz ehrlich: diese Antwort hätte ich mir auch selbst geben können.
Ich habe ja extra nachgefragt und dargestellt,
1. dass ich uns nicht abgemeldet hatte,
2. dass unser Aufenthalt -ich als Tourist- zunächst ungewiss und dann unfreiwillig war (ich habe bis heute keine Aufenthaltserlaubnis in den USA),
3. dass mein ältestes Kind weiterhin in Deutschland zur Schule ging (und erst im Sommer 2011 in die USA folgte). Und selbst mein zweitältestes Kind besuchte erst ab Sommer 2011 die erste Klasse, also gingen beide erst NACH der Rückforderung hier zur Schule...
4. dass ich Eigentum in Deutschland habe und wegen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch WEITERHIN zur Einkommensteuer veranlagt sein müsste, da ich in den USA kein Einkommen habe.
Bitte nehmen Sie dazu Stellung, das würde mir weiterhelfen.
Danke
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich kann Ihnen nur die Rechtslage darstellen. Wenn ich Ihnen etwas schönmale, hilft Ihnen das sicher nicht weiter.

Ich kann Ihre Belastungssituation angesichts der Forderung verstehen, aber Sie fragten, ob Sie im Unrecht seien was einen Anspruch auf KG betrifft.

Der Anspruch hängt - wie ich Ihnen dargestellt habe und Sie nach eigener Schilderung auch wussten an 1 einzigen Voraussetzungen:


1. Gewöhnlicher Wohnsitz in Deutschland


2. Wenn 1. nicht vorliegt, dann wenigstens unbeschränkte Steuerpflicht




Beides werden Sie wohl nicht erfüllen.


Klar ist schon einmal, dass "Gewöhnlicher Wohnsitz in Deutschland" bereits ausscheidet. Daran ändert weder Ihre Nichtabmeldung etwa noch die Untervermietung.Gewöhnlicher Aufenthalt ist hiernach an dem Ort gegeben, an dem der Betroffene sich tatsächlich, und zwar nicht nur vorübergehend (z. B. besuchsweise), sondern für eine gewisse Dauer aufhält. Hier geht man von etwa 6 Monaten aus. Der Ort muss der Lebensmittelpunkt sein, der Ort also, zu dem die stärkeren beruflichen, familiären und sozialen Bindungen bestehen als zu jedem anderen Ort.


Hier können Sie vielleicht aufgrund Ihrer konkreten Lebenssituation gegenargumentieren, insbesondere da Ihr ältestes Kind weiterhin hier zur Schule ging.


Gegen den Bescheid der Kindergeldkasse müssten Sie fristgerecht Einspruch einlegen nähreres entnehmen Sie bitte der Rechtsfolgenbelehrung des Bescheids.

Gut wäre auch zu wissen, welcher zeitraum bei Ihnen betroffen ist ( Ausreise - Wiedereinreise ).
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bitte vergessen Sie nicht entsprechend den AGB meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.


Erst durch diese Akzeptierung wird nämlich die Vergütung an den Experten ausgezahlt.

Nach erfolgter Akzeptierung können Sie selbstverständlich auch weiterhin Verständnisfragen stellen.
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sie haben meine Antwort bislang leider noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen.

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Keiner arbeitet gerne umsonst - Sie sicher auch nicht.

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