So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an Rechtsanwaltska...

Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de
Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 105
Erfahrung:  1. & 2.Staatsexamen, Magister internat. Recht, aktuell Weiterbildung zum Fachanwalt. Englisch, Spanisch, Niederländisch.
60879646
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren,ich habe meine Elternzeit,

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe meine Elternzeit, welche ursprünglich bis zum 17.08.2012 ginge, zum 23.04.2012 bei meinem AG beendet, da ich ab dem 24.04.2012 in Mutterschutzfrist für das zwite Kind ging. Der AG lehnte dies nicht ab.
Ich informierte auch die KK darüber. Laut der Elterngeldstelle und des Bundesministerium für Famielie... steht mir nun Mutterschaftsgeld mit Arbeitgeberzuschuss zu.
Nun informierte mich die Krankenkasse, dass dies nach deutschem Gesetz nicht geht, dass ich meine Elternzeit wegen erneuter Mutterschutzzeit verkürzen kann und bewilligt somit nicht den Zuschuss für den Arbeitgeber ( den er mit dem Umlageverfahren 2 zurück bekäme). Die Krankenkasse ignoriert das Urteil vom Europäischen Gerichtshof und sagt, bei Ihnen zählt das deutsche Gesetz!
Handelt die Krankenkasse korrekt? Und wie habe ich die Möglichkeit mein Recht einzufordern gegen die KK, wenn ich im Recht bin?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Leider kann ich Ihen nicht viel Hoffnung machen. Mit der Geburt des zweiten Kindes beginnt die Elternzeit erneut zu laufen. Dies ist in § 4 Abs. 1 BEEG geregelt. Insoweit ist die Krankenkasse im Recht, wenn Sie einen Anspruch auf Zuschuss zur Arbeitgeberleistung verweigert.

Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können, hoffe aber trotzdem, dass ich Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnte. Ich darf Sie bitten meine Antwort durch das Anklicken des grünen Feldes zu akzeptieren.

Die Beantwortung erfolgte unter der Voraussetzung, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers gelesen haben und die Antwort akzeptieren.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Was aber hat dann diese Aussage zu bedeuten, wenn die KK trotzdem im recht ist?

 

"In seinem Urteil vom 20.09.2007 – C-116/06 (Sari Kiiski / Tampereen kaupunki) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass nationale Bestimmungen, die eine Frau daran hindern, ihre Ansprüche auf Mutterschaftsurlaub sowie ihre damit verbundenen Rechte geltend zu machen, gegen Europäisches Recht verstoßen. Das oberste Europäische Gericht hatte sich mit der Vorlage eines erstinstanzlichen Gerichts aus Finnland auseinander zu setzen. Dem Fall lag der Antrag einer finnischen Gymnasiallehrerin zugrunde, die aufgrund einer erneuten Schwangerschaft ihren Erziehungsurlaub vorzeitig beenden wollte. Dies ist nach dem finnischen Arbeitsvertragsgesetz jedoch nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes möglich. Gemäß der entsprechenden tariflichen Regelung gilt eine erneute Schwangerschaft jedoch nicht als triftiger Grund.

Gemäß dem oben genannten Urteil des EuGH stehen diesen finnischen Vorschriften europäische Bestimmungen entgegen, nämlich Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG, der hinsichtlich der Arbeitsbedingungen jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts verbietet, und die Art. 8 und 11 der Richtlinie 92/85/EWG, die den Mutterschaftsurlaub betreffen. Es sei nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar, wenn die schwangere Frau den Zeitraum des Elternurlaubs nicht ändern kann, um den ihr zustehenden Mutterschaftsurlaub und die damit verbundenen Rechte in Anspruch zu nehmen, so der EuGH.

Empfehlung:

Das oben beschriebene Urteil führt auch zur Unanwendbarkeit des § 16 Abs. 3 Satz 3 BEEG. Auch dieser Vorschrift stehen Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG und Art. 8 und 11 der Richtlinie 92/85/EWG entgegen. Dies ist sowohl von der Rechtsprechung (VG Gießen, Urteil vom 18.03.2010 – 5 K 1084/09) als auch in der Fachliteratur (Pepping in Rancke, Mutterschutz/Elterngeld/Elternzeit, 2. Auflage 2010, § 14 MuSchG, Rn. 30) zwischenzeitlich bestätigt worden."

 

 

 



Arbeitnehmerinnen, welche sich in Elternzeit befinden und erneut schwanger werden, sollten den Ihnen gesetzlich eingeräumten Gestaltungsspielraum nutzen. Die Bestimmung in § 16 Abs. 3 Satz 3 BEEG müssen sie dabei nicht beachten. Einen Antrag auf Verkürzung der Elternzeit wegen einer erneuten Schwangerschaft kann der Arbeitgeber nur innerhalb von 4 Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Lehnt der Arbeitgeber nicht form- und fristgerecht ab oder liegen dringende betriebliche Gründe nicht vor, endet die Elternzeit aufgrund der Gestaltungserklärung der Arbeitnehmerin (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2009 – 9 AZR 391/08).
Experte:  Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin.

Wäre die Rechtslage für Sie ebenso wie in dem von Ihnen erwähnten Fall des VG Gießen, so hätten Sie teilweise recht: Die Zeit, in der Sie im Mutterschutz wg. des 2. Kindes sind, und während derer Sie in der Elternzeit für das 1. Kind wäre, könnte nachgeholt werden. Soweit sich aber die Elternzeiten für das 1. und 2. Kind überschneiden, so sind sie gleichzeitig zu nehmen, Sie könnten also auch dann nicht die beiden Elternzeiten hintereinander nehmen. Ausserdem ist zu beachten, dass Rechtsgrundlage für die Entscheidung des VG Gießen § 2 Abs. 3 Sätze 1 und 2 der Verordnung über die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte im Lande Hessen (HEltZVO). Sollten Sie nicht hessische Landesbeamtin sein, so bietet das genannte Urteil des VG Gießen keinen Anhaltspunkt hinsichtlich der Übertragbarkeit der Begründung des VG Gießen in diesem konkreten Einzelfall auf Ihren Fall.

Das genannte Urteil des Bundesarbeitsgerichts hingegen bezieht sich auf § 16 Abs. 3 S. 3 BEEG, die Vorschrift lautet insgesamt wie folgt: "Die Elternzeit kann vorzeitig beendet oder im Rahmen des § 15 Abs. 2 verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder wegen eines besonderen Härtefalles im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 3 kann der Arbeitgeber nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Die Arbeitnehmerin kann ihre Elternzeit nicht wegen der Mutterschutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes vorzeitig beenden; dies gilt nicht während ihrer zulässigen Teilzeitarbeit. Eine Verlängerung kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann." Sie können Ihre 1. Elternzeit also grundsätzlich nicht wegen des Mutterschutzes für das 2. Kind vorzeitig beenden. Anders als im Fall vor dem BAG geht es in Ihrem Fall aber gerade nicht um die Zustimmung des Arbeitgebers sondern um die Frage, was die Krankenkasse zahlen muss, da Ihr Arbeitgeber, wie aus Ihrer ursprünglichen Frage hervorgeht, ja schon zugestimmt hat. Das Problem ist also ein ganz anderes, so dass die zitierte Entscheidung des BAG Ihnen hier ebenfalls nicht weiterhilft.

Was nun schließlich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs anbetrifft, so ist die Regelung in § 16 Abs. 3 BEEG weiterhin geltendes Recht und daher anzuwenden, insofern hat die Krankenkasse recht. Sollte es jedoch zu einem Gerichtsverfahren kommen, wird das entscheidende Gericht wahrscheinlich (zumindest, wenn das von Ihnen genannte Urteil des EuGH auch im Verfahren angeführt werden wird) die Frage der Vereinbarkeit der Norm mit EU-Recht dem Europäischen Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren vorlegen. Dann wird das deutsche Gerichtsverfahren ruhen bis der EuGH entschieden hat, ob § 16 Abs. 3 BEEG mit Europarecht vereinbar ist. Der EuGH dürfte sich bei seiner Entscheidung an dem genannten Urteil orientieren, wenn und soweit die aktuelle deutsche Rechtslage mit der alten finnischen Rechtslage vergleichbar ist. Wenn die Entscheidung des EuGH vorliegt wird das deutsche Gericht entscheiden. Dieser Vorgang dürfte mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Solange der EuGH noch nicht entschieden hat, dass § 16 Abs. 3 BEEG geändert werden muss und solange der Gesetzgeber auf eine solche, hypothetische, Entscheidung noch nicht mit einer Gesetzesänderung reagiert hat, bleibt es bei der bestehenden Rechtslage.

Insofern muss ich mich im Ergebnis der Bewertung durch den Kollegen anschließen und hoffe, Ihnen etwas weitergeholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen für weitere Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 105
Erfahrung: 1. & 2.Staatsexamen, Magister internat. Recht, aktuell Weiterbildung zum Fachanwalt. Englisch, Spanisch, Niederländisch.
Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/CH/chiessl/2015-7-17_7493_resizedimage.64x64.jpg Avatar von RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    10849
    Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    8339
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von Tobias Rösemeier

    Tobias Rösemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    7152
    seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RAUJSCHWERIN/2012-4-24_184611_1109007sw10erxLarge.64x64.jpg Avatar von RA_UJSCHWERIN

    RA_UJSCHWERIN

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    1136
    Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/a.merkel/bwbilda.jpg Avatar von Anja Merkel

    Anja Merkel

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    956
    Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von Claudia Schiessl

    Claudia Schiessl

    Rechtsanwältin und Fachanwältin

    Zufriedene Kunden:

    5516
    Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz