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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21562
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend, ich habe ein sehr wichtiges Anliegen das ich

Kundenfrage

Guten Abend,

ich habe ein sehr wichtiges Anliegen das ich Ihnen hier jetzt kurz schildere! Da ich mit meinen Mietzahlungen im Rückstand bin hatte ich am 22.05.2012 schriftlich meinen Mietvertrag gekündigt. Ich wurde darauf hingewiesen das ich doch meine Kündigungsfrist einzuhalten habe, so das eine Kündigung erst zum 31.08.2012 möglich wäre.
Mein Vermieter machte mir das Angebot meine Möbel zu übernehmen und gegen die offene Miete gegen zurechnen. was ich jedoch ablehnte, da ich eine Ratenzahlung ab den 15.06.2012 angeboten habe.

Nun mein Problem: Mein Vermieter hat mir am 31.05.2012 schriftlich gekündigt und mir eine Frist bis zum 08.06.2012 gestellt, damit ich die Wohnung räume! Es gibt aber kein Räumungsurteil und auch kein Urteil über die offene Miete.

Desweiteren hat mir mein Vermieter untersagt meine Möbel aus der Wohnung mitzunehmen, sollte ich dieses trotzdem tun würde er die Polizei rufen und mich Anzeigen wegen Verletzung des Pfandrechtes.

Ich habe doch mit meinem Vermieter eine Ratenzahlung vereinbart und habe ja auch selber meine Wohnung gekündigt.

Darf mein Vermieter dann trotzdem mich kündigen und meine Möbel einfach einbehalten, obwohl kein Räumungsurteil oder ein Urteil über die offenen Mieten vorliegt?

Was kann ich jetzt tun, ich bin doch bereit die offenen Forderungen zu begleichen und ich habe doch auch selber mein Mietverhältnis gekündigt.

Über eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar!

MfG

M. Ebert
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich - also fristlos - zu kündigen, soweit Sie an zwei aufeinander folgenden Mietzahlungsterminen die Miete nicht entrichtet haben.

Sollte es aber so sein, dass Sie mit dem Vermieter zur Rückführung der Mietschulden bereits eine verbindliche Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen haben, so ist der Vermieter an diese auch gebunden und darf Ihnen nicht kündigen.

Im Übrigen können Sie die Kündigung - falls eine solche Ratenzahlungsvereinbarung noch nicht vorliegen sollte - dadurch gegenstandslos machen, dass Sie sämtliche Mietrückstände vollständig begleichen. Die Kündigung wäre dann hinfällig.

Bei einer wirksamen fristlosen Kündigung hat der Vermieter Ihnen eine angemessene Frist einzuräumen, innerhalb derer Sie den Auszug/Umzug organisieren können. Der Vermieter muss Ihnen hierzu eine Frist von 10-14 Tagen gewähren. Die Frist bis zum 08.06. ist daher zu knapp bemessen.

Schließlich bedürfte der Vermieter nach Ablauf dieser Frist eines Räumungsurteils gegen Sie, das er zunächst bei Gericht erwirken müsste. Erst auf der Grundlage dieses Titels könnte eine Räumung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe ja selber meine Wohnung gekündigt, erst als ich meinem Vermieter sagte das ich meine Möbel mitnehme hat mein Vermieter gekündigt!

Darf mein Vermieter denn überhaupt meine Möbel einfach einbehalten?

Desweiteren untersagte mir mein Vermieter auch Kleidungsstücke (Schuhe, Hemden usw.), und Geschirr aus meiner Wohnung mitzunehmen.

Desweiteren sagte mein Vermeiter auch,wenn ich am 08.06.2012 die Wohnung nicht übergebe,wird er ein neues Schloss einsetzen,damit ich keine Möglichkeit habe in die Wohnung zu gehen!

Ist dieses rechtens???
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Zunächst einmal wäre der Vermieter seinerseits auch dann zur Kündigung berechtigt, wenn Sie selbst zuvor ordentlich (also unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist des § 573 c BGB) gekündigt haben. Die Tatsache, dass Sie vorher gekündigt haben, würde dem Vermieter leider nicht das Recht nehmen, seinerseits fristlos zu kündigen.

Dieses Recht hätte er aber natürlich nicht, wenn Sie mit ihm - wie oben schon erwähnt - eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen haben.

Grundsätzlich hat der Vermieter ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen (§ 562 BGB). Dieses erstreckt sich aber keinesfalls auf die nicht der Pfändung unterliegenden Gegenstände: Er könnte daher von Ihnen weder die Mitnahme Ihrer Kleidung und Schuhe noch des Geschirrs verhindern, denn hierauf erstreckt sich das Pfandrecht gerade nicht. Alle Ihrem persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände sind unpfändar.

Ihr Vermieter dürfte auch kein neues Schloss einsetzen lassen. Er würde sich wegen Nötigung und Hausfriedensbruchs strafbar machen, so dass Sie Strafanzeige erstatten könnten. Zudem könnten Sie umgehend eine einstweilige Verfügung bei Gericht erwirken, die es dem Vermieter aufgeben würde, Ihnen sofort wieder Zutritt zu Ihrer Wohnung zu verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Nach einmaliger Akzeptierung können Sie selbstverständlich jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
der vermieter kann doch aber nur von seinem pfandrecht gebrauch machen, wenn er ein urteil erwirkt hat und wenn ich die ratenzahlungen nicht einhalten sollte..oder???
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein hierzu braucht der Vermieter kein Urteil, denn das Gesetz gibt ihm ein solches Pfandrecht (§ 562 b BGB):

Der Vermieter darf die Entfernung der Sachen, die seinem Pfandrecht unterliegen, auch ohne Anrufen des Gerichts verhindern, soweit er berechtigt ist, der Entfernung zu widersprechen. Wenn der Mieter auszieht, darf der Vermieter diese Sachen in seinen Besitz nehmen.

Aber wie gesagt, das Pfandrecht bezieht sich nicht auf Ihre perrsönlichen Gegenstände. Diese können Sie ohne weiteres mitnehmen. Das Vermieterpfandrecht erstreckt sich nur auf größere Gegenstände (etwa Fernseher, Möbel etc).

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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