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Mikael Varol
Mikael Varol, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 313
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Mikael Varol ist jetzt online.

Wir haben aktuell einen Erbschein für ein Grundstück beantragt

Kundenfrage

Wir haben aktuell einen Erbschein für ein Grundstück beantragt und uns auf folgende Passage gestützt: "Nichteheliche Kinder gehören zum Kreis der gesetzlichen Erben ihrer Väter und Verwandten väterlicherseits, sofern sie nach dem 30 Juni 1949 geboren worden sind. Ist eine Person vor dem 1. Juli 1949 geboren, kann sie nur dann gesetzlicher Erbe sein, wenn der Erblasser am 02. Oktober 1990 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der DDR hatte. Im Verhältnis zur Mutter hingegen sind für das nichteheliche Kind keinerlei Besonderheiten zu beachten."
Daten:
Grundstück in Schwanebeck bei Berlin erworben 1930
Erblasser verstorben am 13. Juli 1983 in Paderborn
Nichteheliche Tochter geboren am 03. Juni 1943 in Berlin-Lankwitz
Frage:
Ist die nichteheliche Tochter durch das zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom 12.04.2011 doch erbberechtigt (entgegen der Eingangsfeststellung), obwohl der Erblasser bereits 1983 in Paderborn verstorben ist?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Mikael Varol hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:



Ein vor dem 01.07.1949 geborenes nichteheliches Kind und seine Abkömmlinge sind in bis zum 28. Mai 2009 eingetretenen Erbfällen weiterhin vom Erbrecht nach dem Vater und dessen Verwandten ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 26.10.2011 - IV ZR 150/10). Diese Regelung sei nach dem BGH zur Schaffung einer Rechtssicherheit notwendig, so dass hiernach weite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom 12.04.2011 zum von Ihnen genannten Fall kein Erbrecht hergibt.



Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung und kann daher eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich möchte Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren, indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken. Denn nur dadurch erhält der Experte die Vergütung.


Mit freundlichen Grüßen


Mikael Varol
Rechtsanwalt

Mikael Varol, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 313
Erfahrung: Rechtsanwalt
Mikael Varol und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ist der Erbfall mit dem Tod des Erblassers am 13.07.1983 eingetreten, so dass das nichteheliche Kind nicht erbberechtigt ist? Oder liegt hier ein Sonderfall vor, weil der Erbschein erst im Mai 2012 beantragt wurde und das Grundstück sich zum Zeitpunkt des Todes auf dem Gebiet der ehemaligen DDR befand?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich hatte Ihnen noch eine ergänzende Frage gestellt. Ist diese Ihnen zugegangen. bitte um kurze Bestätigung.
Experte:  Mikael Varol hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, der Erbfall ist mit dem Tod des Erblassers am 13.07.1983 eingetreten. Die Beantragung des Erbscheins im Mai 2012 hat auf den Erbfall keinen Einfluss. Auch der Bezug zur DDR hat keinen Einfluss (Art. 235 EGBGB § 1 Erbrechtliche Verhältnisse

(2) Ist der Erblasser nach dem Wirksamwerden des Beitritts gestorben, so gelten in Ansehung eines nichtehelichen Kindes, das vor dem Beitritt geboren ist, die für die erbrechtlichen Verhältnisse eines ehelichen Kindes geltenden Vorschriften.).

Da der Erblasser bereits 1983 gestorben ist ändert dies auch nichts am Ausschluss des Erbrechts in dem von Ihnen genannten Fall.
Experte:  Mikael Varol hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

haben Sie noch Verständnisfragen? Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken. Denn nur dadurch erhält der Experte die Bezahlung. Andernfalls bitte ich Sie höflich mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.


Mit freundlichen Grüßen


Mikael Varol
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Es tut mir leid, ich muss zur Sicherheit noch einmal nachfragen. Ich habe eine Zwischenverfügung um Erbscheinantrag vom Amtsgericht Paderborn erhalten, die m.E. Ihrer Auskunft entgegensteht:

"...Des weiteren dürfte eine Nachlasspaltung eingetreten sein, da der Erblasser Grundvermögen in der DDR hatte und der Erbfall noch vor der Wiedervereinigung liegt. In dem ZGB der DDR wurde bereits ab dem 01.01.1976 nicht mehr zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern unterschieden. Insoweit gilt auch kein Stichtag oder Zeitraum, für den dies nicht gilt. Frau ...(meine Anmerkung: nichteheliche Tochter) dürfte daher hinsichtlich des Grundbesitzes Miterbin zu 1/2 Anteil geworden sein. Der Erbscheinantrag ist ensprechend zu berichtigen." Was soll ich hierauf antworten?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Experte:  Mikael Varol hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

diese Information fehlte leider in Ihrer ursprünglichen Anfrage. Daher ergänze ich meine Ausführungen wie folgt:

Dass kein Stichtag gilt ist nicht ganz richtig.
Wenn der Erblasser, der seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in der DDR hatte, nach dem 03.10.1990 verstorben, und das nichteheliche Kind vor dem 03.10.1990 geboren, dann gilt für diese Kinder das alte Erbrecht des ZGB der DDR. Das ZGB-DDR mach keinen Unterschied zwischen ehelichen und unehelichen Kindern. In Ihrem Fall ist jedoch der Erblasser vor dem 03.10.1990 verstorben.

Allerdings ergibt sich in dem Fall, in dem Immobilien auf dem Gebiet der ehemaligen DDR belegen haben, in der Tat eine Besonderheit. Für alle Erbfälle, die sich zwischen dem 01.01.1976 und dem 02.10.1990 ereignet haben, findet eine Nachlassspaltung statt. Das heißt, dass Rechtsfragen rund um das Grundstück auf dem DDR-Gebiet richtet sich nach dem ZGB-DDR. Das heißt, dass in diesem Fall nichteheliche Kinder den ehelichen kindern gleichgestellt werden und somit bzgl. des Grundstücks Erben sind. Somit ist der Hinweis des Gerichts richtig.

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Mit freundlichen Grüßen


Mikael Varol
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Varol,
ich habe noch eine hoffentlich letzte Frage:
In Ihrer letzten Antwort im 1. Absatz sprechen Sie inbezug auf den Stichtag davon wenn der Erblasser seinen gewöhnlichen Wohnsitz in der DDR hatte.
Im 2. Absatz (der wohl für uns relevant ist) wird nur noch von Immobilien auf dem ehemaligen Gebiet der DDR gesprochen. Ist bei Immobilien auf dem ehemaligen Gebiet der DDR die Wohnortfrage des Erblassers von keiner Bedeutung mehr? Dies ist für uns sehr wichtig, denn der Erblasser hatte beim Erbfall (praktisch schon seit Kriegsende) seinen gewöhnlichen Wohnsitz in der BRD (siehe auch verstorben in Paderborn)?
Mfg
Experte:  Mikael Varol hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Aussage "gewöhnlichen Aufenthaltsort in der DDR " gilt für den im 1. Absatz genannten Fall "nach dem 03.10.1990 verstorben, und das nichteheliche Kind vor dem 03.10.1990 geboren".
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Varol,

ich hatte noch eine letzte abschließende Frage gestellt, auf die ich noch keine Antwort bekommen habe:

"Haben wir Sie jetzt richtig verstanden, dass sofern ein Grundstück auf dem Gebiet der ehemaligen DDR (in unserem Fall schon erworben vor DDR Zeiten) Gegenstand des Erbes ist, der gewönliche Aufenthaltsort keine Rolle spielt sondern in jedem Fall eine Nachlasspaltung eintritt? Dies ist uns wichtig, weil in unserem Fall der Erblasser seit Kriegsende in der BRD gelebt hat, sowie die uneheliche Tochter in West_Berlin.

Experte:  Mikael Varol hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Sie haben mich richtig verstanden, dass der gewöhnliche Aufenthaltsort keine Rolle spielt, da dem Belegenheitsstatut Vorrang zukommt, soweit dieses für die in seinem Gebiet befindlichen Vermögenswerte besondere Vorschriften aufstellte (vgl. Art. 3 III EGBGB). Danach war für Erbfälle seit In-Kraft-Treten des DDR-ZGB und des DDR-RAG am 01.01.1976 § 25 II DDR-RAG zu beachten, wonach sich die erbrechtlichen Verhältnisse in Bezug auf das Eigentum und andere Rechte an Grundstücken und Gebäuden, die sich in der DDR befinden, nach dem DDR-ZGB richten (vgl. BGHZ 131, 22 [26f.] = NJW 1996, 932 L; BGH, JR 2002, 106 [107]). An einer auf diese Weise eingetretenen Nachlaßspaltung hat sich durch die Vereinigung Deutschlands nichts geändert (BGHZ 131, 22 [26f.] = NJW 1996, 932 L; BGH, FamRZ 1995, 481; BayObLG, FamRZ 1997, 391; FamRZ 1999, 1470 [1471]; FamRZ 2001, 1181 [1182]).

Mit freundlichen Grüßen


Mikael Varol
Rechtsanwalt

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