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Andreas Scholz
Andreas Scholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Andreas Scholz ist jetzt online.

Ich wurde am 9.4.2012 von der Polizei angehalten weil sie dachten

Kundenfrage

Ich wurde am 9.4.2012 von der Polizei angehalten weil sie dachten ich würde mit Gips fahren,da ich am 30.3.12 an der Hand operiert wurde und immer noch den Verband trug.Was ich ihnen auch erklärte.Sie sagten mein Blick wäre komisch,sie würden gerne einen Drogentest mit mir machen.Ich sagte ich habe schmerztabletten genommen und die Nacht kaum geschlafen.Ich muß zugeben ich habe am 27.3.12 das erstemal eine Cannabiszigarette geraucht.Jetzt kam die Analyse der entnommenen Blutprobe.15ng/ml THC und 160 ng/mlTHC-Carbonsäure.Dise Werte sollen auf aktuellen sowie auch regelmäßigen Cannabiskonsum hinweisen.Ich soll jetzt meinen Führeschein abgeben in Verbindung mit §46 Abs.1 FeV.Nebenbei soll ich auch eine Verzichtserklärung ausfüllen,die besagt das ich meinen Führerschein abgebe.
Meine Frage ,ist die Vorgehensweise richtig und was kann ich machen?Ich möchte mich schon jetzt für ihre Antwort bedanken.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihnen ist mit dem Bescheid die Fahrerlaubnis entzogen worden.

Gegen den Bescheid können Sie Widerspruch einlegen, wenn der sofortige Vollzug im Bescheid angeordnet worden ist, können Sie beim zuständigen Verwaltungsgericht beantragen, dass die aufschiebende Wirkung Ihres Widerspruches wiederhergestellt wird, wenn das Gericht dem Antrag entspricht, können Sie die Fahrerlaubnis behalten, bis ggf. gerichtlich über den Entzug entschieden worden ist.

Den Verzicht müssen Sie nicht unterschreiben, sollten Sie auch nicht.

Für den Fall, dass Sie Rechtsmittel nicht einlegen wollen, können Sie die Fahrerlaubnis neu beantragen. Die Neuerteilung wird die Fahrerlaubnisbehörde aller Voraussicht nach von einer MPU abhänigig machen, auch von einem ärztlichen Gutachten, aus dem die Wirkstoffkonzentration in Ihrem Blut hervorgeht. Von daher dürfte es mit einer Neuerteilung dann auch solange dauern, bis sich die Fahrerlaubnisbehörde Gewissheit darüber verschafft hat, dass die momentanen Entzugsgründe nicht mehr vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wie kann man regelmäßigen Cannabiskonsum dementieren, denn es war das einzige Mal. Vielleicht hatte ja der Einfluss der Medikamente oder die Nakose auch etwas mit den erhöhten Werten zu tun?
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

den Gegenbeweis zur Vermutung regelmäßigen Konsums können Sie nur im Rechtsmittelweg geltend machen, also Widerspruch und ggf. Klage.

Im Widerspruchsverfahren, jedenfalls aber in der Klage hätten Sie zu belegen, dass Ihre hohe Konzentration nicht auf regelmäßigen Cannabiskonsum sondern eine Wechselwirkung mit Medikamenten zurückzuführen ist. Um das zu beweisen müssten Sie wohl ärztliche Gutachten über bekannte Wechselwirkungen oder jedenfalls mögliche Wechselwirkungen dem Gericht und am Besten schon der Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen des Widerspruchsverfahrens vorlegen können.
Andreas Scholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Scholz,

 

ich muss Sie leider noch mal behelligen, denn jetzt habe ich vom Polizeipräsident Post erhalten für einen Monat Fahrverbot und eine Bußgeldstrafe von 837,07 €.

unter § 25 Abs.2 StVG , für ein berauschenes Mittel Cannabis 15Ng. Beim Ordnungsamt habe ich einen Einspruch eingelgt unter Anhörung § 28 des Verwaltungsverfahren, Vorbereitung auf Entziehung des Fahrerlaubnis, auf den Wert 160 ng/ml THC - Carbonsäure. Daraufhin vermuten Sie eine regelmäßige Einnahme von Drogen und mir droht evtl. MPU. Ist das Rechtens, das man bei dem einen Amt die Strafe und bei dem anderen Amt noch eine Strafe bekommt?

Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ja, das ist möglich. Die Fahrerlaubnisbehörde soll sicherstellten, dass alle Personen, die im Verkehr ein Fahrzeug führen, sich dazu eignen. Wenn die Behörde hier konkrete Anhaltspunkte hat, davon auszugehen, dass eine Person ungeeignet ist, kann Sie die Fahrerlaubnis entziehen.

Die Ordnungsbehörde ahndet Ordnungswidrigkeiten wie Verstöße nach dem StVG.

Das sind in der Tat zwei unterschiedliche Dinge und können unabhängig voneinander vollzogen werden.

Bekannt aus:

 
 
 
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