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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1732
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
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ra-fork ist jetzt online.

Ich arbeite für einer verein. Es besteht einer streit zwischen

Kundenfrage

Ich arbeite für einer verein. Es besteht einer streit zwischen den 1st Vorsitzender und den rest von der Vorstand. Nur der erst Vorsitzender ist als Vorstand in der Vereinsregister eingetragen. Heißt dass das nur er allein der Verein vertritt?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, 

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte: 



Der Verein wird nach § 26 I Satz 2 BGB durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

Ob er alleinvertretungsbefugt ist, richtet sich nach der Satzung Ihres Vereins. Das Vereinsregister hingegen ist öffentlich und hat den Zweck, die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Vereins jederzeit für Dritte leicht feststellbar zu machen und damit die Sicherheit im Rechtsverkehr zu erhöhen.

Im Außenverhältnis ( also in Bezug zu dritten Personen ) hat Ihr Vorstand mit seiner Aussage also Recht. Im Innenverhältnis kommt es auf die Vereinssatzung an.







Sofern Sie keine weiteren Nachfragen haben, möchte ich Sie höflich darum bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.




Raphael Fork

-Rechtsanwalt-
ra-fork und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bitte vergessen Sie nicht entsprechend den AGB meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.


Erst durch diese Akzeptierung wird nämlich die Vergütung an den Experten ausgezahlt.

Nach erfolgter Akzeptierung können Sie selbstverständlich auch weiterhin Verständnisfragen stellen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke,jetzt habe ich fragen bezüglich der Innenverhältnis.
Laut § 13 in der Satzung, besteht der Vorstand aus 6 Personen.
§13
Vorstand
Der Vorstand des Instituts besteht aus:
· 1 Vorsitzenden (dem Präsidenten);
· 5 Vorstandsmitglieder

Der President beruft seiner Position als allein verantwortlicher auf §26 BGB.

Hier einer ausschnitt §15 der Satzung
§15
Zuständigkeit des Vorstandes2. Vorstand gem. § 26 BGB ist der Vorsitzende. Der Vorsitzende ist allein
vertretungsberechtigt.
Der Vorstand kann die Führung der laufenden Geschäfte des Instituts einzelnen
Vorstandsmitgliedern übertragen oder einen Geschäftsführer (ständigen
Sekretär) bestellen. Wird dem Geschäftsführer zu Lasten des Instituts eine
Vergütung gewährt, bedarf der Anstellungsvertrag der Zustimmung der
Mitgliederversammlung. Der Geschäftsführer nimmt an den Sitzungen des
Vorstandes mit beratender Stimme teil.

Jetzt laut §26 BGB

§ 26 Vorstand und Vertretung

(1) Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang der Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden.
(2) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. Ist eine Willenserklärung gegenüber einem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands.

In unsere Fall wer ist hier der Vorstand? Nur der erst Vorsitzender oder das gesamt Vorstand?
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Aus § 15 der Satzung ergibt sich, dass der Vorsitzende allein
vertretungsberechtigt ist. Der Vorsitzende ist Teil des Gesamtvorstands.

Ihre Vereinssatzung gibt damit Ihrem 1. Vorsitzenden das Recht, den Verein allein wirksam vertreten zu können.