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Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de
Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 105
Erfahrung:  1. & 2.Staatsexamen, Magister internat. Recht, aktuell Weiterbildung zum Fachanwalt. Englisch, Spanisch, Niederländisch.
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Für eine Projektarbeit brauche ich folgende Information Bitte: Die

Kundenfrage

Für eine Projektarbeit brauche ich folgende Information Bitte:
Die vom Fotografen überlassenen Dateien mit den Abbildungen der Produkte und Imageabbildungen müssen fototechnisch bearbeitet werden. Darf ich die Dateien verändern.
Begründung, welche Rechte stehen den Fotografen zu, und wie werden sie im Rechtsverkehr eingesztzt.Welches Gesetz regelt das in Deutschland.
Die Vepackungentwürfe sind entsprechend dem Kundenwunsch hochwertig getaltet. Dabei ist die Gestaltung nah an andere auf dem Markt befindlichen Gestaltungen orientiert, es wurden auf bewährte Faltpackungstechnik zurückgegriffen. Darf ich das? Begründung, und welche Rechte stehen Verpackungen eventuel zu.Für die Info wäre ich sehr Dankbar
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller.

Hinsichtlich des Urheberrechts an Fotografien benötigen Sie die Zustimmung des Fotografen. Die Bearbeitung einer Fotografie ist nicht ausreichend, um das Urheberrecht des Fotografen aufzuheben.

Dem Fotografen stehen grundsätzlich nach dem Urheberrechtsgesetz alle Rechte zu. Diese kann er - und das ist das im Rechtsverkehr übliche vorgehen - ganz oder teilweise, dauerhaft oder eingeschränkt, übertragen. Dazu sollten Sie mit dem Fotografen einen eindeutigen Vertrag abschließen. Darin sollte klar geregelt werden, welche Rechte Sie erhalten, da, wie gesagt, dem Fotografen als Urheber grundsätzlich alle Rechte zustehen. Sie sollten sich daher so weit wie möglich absichern.

Verpackungsentwürfe können als Geschmacksmuster geschützt sein. Sie sollten daher prüfen, ob die Verpackungen, die bereits auf dem Markt sind, als Geschmacksmuster geschützt sind. Problematisch ist allerdings, dass aufgrund der (damals noch EG-)Verordnung Nr. 6/2002 Geschmacksmuster auch ohne Eintragung geschützt sein können, wenn sie neu sind, wobei die Schutzfrist allerdings recht kurz ist (3 Jahre). Ein Verpackungsentwurf kann entsprechend geschützt sein. Das Geschmacksmustergesetz schützt bloße Designs nicht immer, sie können aber zusätzlich geschützt sein. Die Rechte bei einem Geschmacksmuster entsprechen weitestgehend den Rechten des Urhebers, sie haben also unter Umständen wieder das selbe Problem - mit dem Unterschied, dass Sie den Umfang des Schutzes der bereits existierenden Verpackungen überprüfen müssten.

Darüber hinaus kommt bei technischen Aspekten wie einer Verpackungstechnik unter Umständen noch eine patentrechtliche Komponente. Es kommt im Ergebnis darauf an, ob die Verpackung, der ihr Entwurf ähnelt entsprechend geschützt ist.

Ob die Verpackungen, denen Ihr Entwurf ähnelt, entsprechend geschützt sind können Sie durch eine Registerauskunft erfahren: http://register.dpma.de/DPMAregister/gsm/einsteiger

Bei Patenten ist noch an das Europäische Patentamt (www.epo.org) zu denken.

Mit freundlichen Grüßen,







Experte:  Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller.

Sollten noch weitere Rückfragen bestehen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ansonsten darf ich Sie bitten, die gegebene Antwort zu akzeptieren, da nur so der Bezahlvorgang ausgelöst wird und eine Rechtsberatung schon aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich kostenpflichtig ist.

Mit freundlichen Grüßen