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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2787
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

ich habe mich gestern auf der Seite von der Vendis GmbH angemeldet,

Kundenfrage

ich habe mich gestern auf der Seite von der Vendis GmbH angemeldet, weil ich auf der Suche nach Motoröl, auf diese Seite gestoßen bin. Ich habe beim überfliegen der Seite zwar registriert, dass der Zugang nur für Gewerbetreibende möglich ist, jedoch die Hinweise in 2 Kästen links nicht beachtet. 1. Hinweis auf Angebot nur für Gewerbetreibende nach BGB § 14 zulässig... und 2. Hinweis, dass durch drücken des Button "jetzt anmelden" Kosten entstehen (mit Angabe der Kosten).
Die AGBs, muss ich gestehen, habe ich nicht gelesen und mich angemeldet, in dem Glauben, mich lediglich zu registrieren.
Habe ich irgendeine Möglichkeit, aus dem Vertrag, der nun für 2 Jahre geschlossen ist, heraus zu kommen?

Wie verhält es sich, wenn ich behaupte, dass eines meiner minderjährigen Kinder die Anmeldung abgesendet hat?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

bei einer Anmeldung durch ein minderjähriges Kind ist das Geschäft schwebend unwirksam bis Sie es genehmigen. Der Sachverhalt müsste von Ihnen jedoch im Zweifel zumindest überzeugend dargelegt werden, wenn Ihre Daten angeben wurden.

 

Darüberhinaus mache ich darauf aufmerksam, dass nach meiner Kenntnis vendis zumindest in der Vergangenheit sein Angebot damit angepriesen hat, dass es gratis ist. Auch den nicht hervorgehobenen Hinweis auf der rechten Seite halte ich für nicht ausreichend. Ev. hält ein Gericht den Hinweis beim Button "Jetzt Anmelden" mit Preisangabe für ausreichend, wobei ich diesen selbst noch nicht gesehen habe und daher nicht beurteilen kann.

 

Ferner halte ich die erbrachte "Leistung" für üblicherweise kostenfrei, sodass ein Verlangen von Geld hierfür ohnehin eine arglistige Täuschung darstellt.

 

Sie sollten den Vertrag unter Nennung des Sachverhaltes mit dem minderjährigen Kind nicht genehmigen und hilfsweise wegen arglistiger Täuschung anfechten.

 

Entsprechende Musterbriefe finden Sie hier:

http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/UNIQ129898711801422/link618091A.html

 

Oft lässt sich zumindest ein Vergleich erreichen (50 % der Forderung, etc.). Sie müssen persönlich entscheiden, ob Sie die Sache vollständig aussitzen.

Das Geschäftsmodell befindet sich in einer rechtlichen Grauzone. Im Prozess müsste aber die Gegenseite den Vertragsschluss beweisen, wenn Sie konkret und mit überzeugender Argumentation vortragen, dass Sie es nicht waren sondern ein Kind in Ihrem Haus.

 

Vor Gericht ist nicht sicher, wie es ausgehen würde. Es wird im Zweifel auf den Button ankommen, den Sie möglichst gut per Screenshot sichern sollten, da erfahrungsgemäß dieses Seiten oft modifziert werden.

Ein 2. Aspekt wird sein, ob die Gegenleistung nach Ansicht des Gerichts überhaupt geeignet ist, um hierfür Geld zu verlangen.

 

Die übliche Argumentation von Vendis, wenn Sie geltend machen, ein Minderjähriger habe sich Zugang verschafft, will ich Ihnen auch nicht vorenthalten:

 

http://verbraucherschutz.de/blog/registrieren-sie-sich-nicht-bei-der-firma-vendis/

 

Ich rate ausdrücklich ab, hier weitere Daten zu übermitteln. Verweigern Sie die Genehmigung und fechten hilfsweise wegen arglistiger Täuschung an. Wenn Sie keinen Vergleich schließen sollen, müssen Sie erst wieder reagieren, wenn Post vom Gericht kommt. Auch bei einem Mahnbescheid, muss nicht zwingend das Verfahren von vendis weitergeführt werden, wenn Sie Widerspruch einlegen.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Götz,

hier der Auszug aus den AGB von Ventis:

 

§ 1 [Vertragspartner, Abweichende

Geschäftsbedingungen]

Die Anbieterin schließt Verträge ausschließlich mit Vertragspartnern, die die von der

Anbieterin angebotenen Leistungen zum Zwecke ihrer selbständigen beruflichen oder

gewerblichen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit

bestellen und/oder verwenden. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung

der angebotenen Leistung ausgeschlossen.

Abweichende Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Nutzers gelten nur, wenn sich die

Anbieterin schriftlich mit ihrer Geltung einverstanden erklärt hat. Sie entfalten auch dann

keine Wirkung, wenn die Anbieterin im Einzelfall nicht widersprochen hat. Die Annahme

von Lieferungen, Leistungen oder deren Bezahlung bedeutet keine Zustimmung zu den

Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Nutzers.

 

Und die Hinweistexte auf der Anmeldeseite:

 

Hinweis

Die Nutzung des Angebots
ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbständige Freiberufler
im Sinne §14 BGB zulässig.

Informationen

Folgende Leistungen erhalten Sie in unserem Loginbereich. Durch Drücken des Buttons "Jetzt anmelden" entstehen Ihnen Kosten von 238,80 Euro zzgl. Mwst pro Jahr (12 Monate zu je 19,90 Euro) bei einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren

 

Gibt es auch die Möglichkeit den Vertrag aufzuheben, da ich erst im Nachhinein festgestellt habe, nicht zu den ausschließlichen Vertragspartnern zu gehören. Ich betreibe zwar ein Gewerbe, kann aber die Leistungen nicht entsprechend verwenden?

 

Das mit dem minderwertigen Kind, scheint ja nicht sonderlich erfolgsversprechend zu sein.

 

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Diese Daten (AGB und Hinweistext) sind mir bekannt. Sie reichen so nicht aus.

 

Die konkrete Ausgestaltung des Buttons kenne ich nicht. Diese macht ev. die Kostenpflicht hinreichend klar. Allerdings ist mir nachwievor unklar, welche Leistung die Firma überhaupt bringt. Ein Newsletter mit Werbeangeboten kriegt man sonst gratis.

 

Allein schon da es das Unternehmen in großem Stil darauf ansetzt, Leute in die Irre zu führen, dürfte ein Aussitzen durchaus Erfolg versprechen, da bei einer großen Menge von Leuten, die Widerstand leisten, nicht alle verklagt werden können.

 

DIe Argumentation mit dem Minderjährigen halte ich für nicht schädlich, solange Sie dies nicht zum Anlass nehmen, die Gegenseite außergerichtlich mit beliebigen Daten Ihrer Familie zu versorgen.

 

Zusätzlich (äußerst hilfweise) sollten Sie in Ihrem Schreiben den angeblichen Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt gleich mit kündigen.

 

Ihre Argumentation mit dem "ausschließlichen Vertragspartner" verstehe ich noch nicht. Ich würde aber auf größere Argumentationen mit der Fa. verzichten. Wichitg ist die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Götz,

 

ich habe entschieden, den Brief, wie folgt, an die Fa. Ventis zu senden und bitte Sie um vorherige Überprüfung, ob er rechtlich so richtig ist, bzw. ob Sie noch Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge haben.

 

Vielen Dank!

 

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Entschuldigung, ich habe in der Antwort an Sie eben, den Brief vergessen.

 

Daher hier im Nachgang:

 

 

(entfernt)

 

 

 

Einschreiben mit Rückschein

Vendis GmbH

Unter den Linden 16

 

10117 Berlin

 

Bann, 30.05.2012

 

 

 

Ihre unberechtigte Forderung - Anmeldung zu http://www.grosshandel-angebote.de/ vom 29.05.2012

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Anmeldung zu Ihrem Unternehmen erfolgte durch meinen minderjährigen Stiefsohn, der bei mir im Büro war und die Zeit in der ich ein längeres Telefonat in einem anderen Raum führte nutzte, um sich anzumelden. Da er unerlaubt meinen Computer benutzte, waren fast alle geforderten Angaben bei Eingabe des ersten Buchstabes oder der ersten Zahl vorgegeben.

 

Mit Ihrer eMail vom 29.05.2012 machen Sie somit einen Betrag in Höhe von 19,90 Euro mtl. für mindestens 2 Jahre Vertragslaufzeit gegen meinen minderjährigen Stiefsohn geltend.


Angeblich habe mein minderjähriger Stiefsohn einen Vertrag mit Ihrem Unternehmen für die angebliche Inanspruchnahme einer Internet-Serviceleistung abgeschlossen.

 

Es wird bestritten, dass ein solcher kostenpflichtiger Vertrag rechtswirksam zu Stande kam.

 

Sollten Sie anderer Meinung sein, so weisen Sie mir nach, wann und wie es zu einem Vertragsschluss gekommen sein soll und wie Sie gemäß den gesetzlichen Bestim­mungen zum Fernabsatz belehrt und informiert haben.

 

Des Weiteren habe ich nicht in einen solchen angeblichen Vertragsabschluss meines minderjährigen Stiefsohnes eingewilligt, noch genehmige ich einen solchen Vertrag nachträglich.

 

Auch ist § 110 BGB, der so genannte Taschengeldparagraph, nicht anwendbar, da dieser sich nur auf Bargeschäfte bezieht und nur solche Geschäfte erfasst, für die das Taschengeld normalerweise zur Verfügung gestellt wird. Hierzu zählt nicht die hier von Ihnen geltend gemachte unberechtigte Forderung. Zudem liegt keine Verletzung der Aufsichtspflicht vor.

 

Nach Inaugenscheinnahme Ihrer Homepage habe ich festgestellt, dass der Preishinweis versteckt ist, offenbar in der Absicht, unentdeckt zu bleiben. Mein Stiefsohn hat diesen nicht bemerkt. Es hat den Anschein, als werde die Leistung kostenlos angeboten. Weiter fehlt es an einer ausreichenden Widerrufsbelehrung.

 

Den angeblich abgeschlossenen Vertrag fechte ich vorsorglich wegen arglistiger Täuschung an. Zudem widerrufe ich diesen Vertrag hilfsweise nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge. Höchst vorsorglich erkläre ich die Anfechtung wegen eines Irrtums über den Inhalt der abgegebenen Willenserklärungen, hilfsweise kündige ich fristlos.

 

Von Drohungen mit einer unberechtigten Strafanzeige oder einer unzulässigen Eintragung dieser bestrittenen Forderung bei der Schufa sollten Sie Abstand nehmen, da ich mir ansonsten rechtliche Schritte gegen Sie vorbehalte.

 

Eine Zahlung werde ich nicht vornehmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

 

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das Schreiben ist gut.

Wenn Sie eine Zahlung nicht vornehmen wollen, sollten Sie auf weitere Post auch nicht reagieren.

 

Es würde grundsätzlich auch ein Einwurfeinschreiben reichen. Der Rückschein bringt beweistechnisch keinen Vorteil, es sei denn, die Sache zögert sich mehr als ein Jahr hinaus, da die Post dann die mit dem Einlieferungsbeleg recherchierbaren Auslieferungsdaten löscht.

 

In beiden Fällen besteht das immer mal wieder relevant werdende Beweisproblem, dass der Inhalt des versandten Schreibens in keinem Fall durch den Empfangsbeleg bewiesen ist. Hier hilft nur ein Zeuge, der beim Versand des Schreibens dabei war und den Inhalt gesehen hat.

 

Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren.

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Götz,

 

ist es dann nicht besser, das Schreiben zu faxen? Dann hätte ich den Faxbeleg als Nachweis.

 

Ich werde Ihre Antwort sicher akzeptieren, möchte aber noch abwarten, ob sich noch weitere Fragen ergeben. Wenn ich das System richtig verstanden habe, kann ich nachdem ich akzeptiert habe, keine Fragen mehr dazu stellen.

 

Mit freundlichen Grüßen

(entfernt)

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Bei einem Fax sollten Sie darauf achten, dass ein qualifizierter Sendebeleg ausgedruckt wird (verkleinerte) Kopie der 1. Faxseite. Dies hat in der Tat in der Praxis den Vorteil, dass über den Inhalt kein Streit besteht, auch wenn hier die Gegenseite noch vortragen kann, die Faxnr. sei falsch gewesen..., aber absolute Sicherheit haben Sie nur bei persönlicher Übergabe mit Zeugen, Zustellung per Gerichtvollzieher oder bei zurückgesandtem Empfangsbekenntnis. Wenn die Gegenseite auf Ihr Schreiben antwortet, gibt es ohnehin in der Regel keine Probleme mehr.

 

Seblstverständlich können Sie auch nach Akzeptierung zu dieser Angelegentheit weiterhin ohne Zusatzkosten Rückfragen stellen!

 

Gruß

Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Götz,
nachfolgend sende ich Ihnen die Antwort, die ich auf mein Anschreiben, das ich Ihnen gestern zur Überprüfung gesendet habe, erhalten habe.

Bitte diese Markierung nicht entfernen

Sehr geehrte/r Herr/Frau Stefan Roschel,

Ihre Ticketnummer lautet: 638093

die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetr
eibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbständige F
reiberufler im Sinne des §14 BGB zulässig, denen kein Widerrufsre
cht zusteht. Die Vendis GmbH schließt Verträge ausschließlich mit Vertrag
spartnern, welche die angebotenen Leistungen zum Zwecke ihrer selbstän
digen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer beh
ördlichen oder dienstlichen Tätigkeit bestellen und/oder verwende
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aktieren. Wir hoffen Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage weitergeholfen zu haben.


Wie soll ich mich nun weiter verhalten?

Mit freundlichen Grüßen
(entfernt)

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Mir ist bei dem Schreiben aufgefallen, dass Sie geschrieben haben "hilfweise kündige ich fristlos" aber nicht, dass Sie äußerst hilfsweise zum nächstmöglichen Termin kündigen.

 

Holen Sie das nach aber mit dem Hinweis, dass Sie weiterhin an den Erklärungen des 1. Schreibens festhalten.

 

Ansonsten können die Sache nur wie oben beschrieben aussitzen (mit dem Risiko, dass ev. noch Gerichtkosten dazukommen oder versuchen, einen Vergleich herbeizuführen (z.B. Zahlung von 50 % der für die Mindestlaufzeit anfallenden Summe).

 

Das ist letztlich Geschmackssache, da ich davon ausgehe, dass es Amtsgerichte geben wird, bei denen die Firma mit Ihrer Masche durchkommt.

 

Sie sollten hier keine persönlichen Daten posten, da die Einträge sehr effizient bei Google gelistet werden. Ich habe die entsprechende Löschung veranlasst.

 

Gruß

 

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