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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15714
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Guten Tag, mein Name ist Le. Ich bin sowohl angestellt als

Kundenfrage

Guten Tag,
mein Name ist Le. Ich bin sowohl angestellt als auch selbständig.
Als selbständig habe ich 2 Kunden. Bei einem Kunde arbeite ich seit 4 Jahre. Zwischen dem Kunden und mir gibt es keinen Vertrag. ich arbeite nach Stundenlohn, Jedes Monat schreibe ich eine Rechnung mit den geleisteten Stunden. Also mal 30 Stunden im Monat, mal 20 oder kann auch mehr sein.(normalerweise zwischen 30-40 Stunden) Der Kunde zahlt mir keinen festen Betrag, sondern nach geleisteten Stunden.
Ich möchte jetzt sofort bei diesem Kunden aufhören ohne vorher zu kündigen. Ich habe dem Kunden gestern so gesagt: ich möchte aufhören.
der Kunde hat gestern schon beim einem Rechtsanwalt gegeben.

Ich habe jetzt 2 Fragen:
1/ Darf ich sofort aufhören ohne das Gesetzt 621 zu verletzen? Gilt das Gesetzt 621 (Dienstverhältnis) auch in meinem Fall, obwohl ich nach Stundenlohn arbeite?

2/Im Fall, wenn ich nicht sofort aufhören darf, muss ich bis zum 30/06/2012 arbeiten.
Muss ich mehr Stunden arbeiten oder kann ich wie bisher ca. 30-40 Stunden? Bisher habe ich dem Kunden wie z.B Beratung auf Fragen geschenkt (keine Stunden aufgeschrieben), nun möchte ich das auch in Rechnung stellen, geht das?

Vielen Dank
Huong Le
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Wenn Sie als selbständiger Dienste erbringen gilt für Sie § 621 BGB, auch wenn Sie nach Stundenlohn arbeiten.


Das bedeutet bezüglich der Kündigungsfrist folgendes:


Zuerst einmal muss nachgesehen werden, ob Sie nicht einen Vertrag habenm der die Kündigungsfrist regelt


Wenn ja müssen Sie diese einhalten


Wenn nein gilt:


Nach dem Gesetz kommt es darauf an, wie die Vergütung bemessen ist

Ist sie nach Monaten bemessen so wie bei Ihnen ( Sie werden jeden Monat bezahlt) kann das Dienstverhältnis spätestens am 15. eines Monats zum Schluss des Kalendermonats gekündigt werden

Sie müssen also diese Frist einhalten, wenn Sie nicht Gefahr laufen wollen schadensersatzpflichtig zu werden.


Wieviel Sie arbeiten müssen hängt ebenfalls von dem ab, was Sie mit Ihrem Auftraggeber vereinbart haben

Sie brauchen nicht mehr zu arbeiten als bisher


Das was Sie arbeiten können Sie auch in Rechnung stellen





ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick geben konnte


Sehr gerne können Sie nachfragen




Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin



wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung

danke







Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15714
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
Claudia Schiessl und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Guten Tag Frau Schiessl,

das Gesetzt 621 gilt auch in meinem Fall, obwohl der Kunde keine Sozialversicherungsabgaben für mich hat?

Kann ich Aufgaben verweigern, die ich nicht machen möchte?
Vielen Dank XXXXX XXXXX So. wünsche ich Ihnen.
Huong Le
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja , Sie müssen unterscheiden zwischen Arbeitsvertrag und Dienstvertrag.

Der Dienstvertrag ist ebenfalls in § 621 BGB geregelt und beinhaltet nur dass jemand für einen anderen Dienste erbringt


Der Arbeitsvertrag besagt,dass jemand seine Dienste in einem Abhängigkeitsverhältnis erbringt.

Der Anwaltsvertrag ist ZB ein Dienstvertrag obwohl die Mandanten keine Sozialabgaben für den Anwalt bezahlen


Ob Sie etwas verweigern können, was Sie nicht machen wollen hängt davon ab, was Sie vereinbart haben


Als Selsbtändiger dürfen Sie das grundsätzlich müssen aber beachten, dass Ihrem Auftraggeber dadurch kein Schaden entsteht.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Guten Tag Frau Schiessl,

nochmal vielen Dank XXXXX XXXXX sehr schnelle Antwort.
Können Sie mir bitte noch beantworten:

1/ Gibt es eine Möglichkeit, womit ich sofort kündigen kann?
2/ Im Fall, dass ich die Frist 1 Monat einhalten muss, muss ich alles tun, was der Kunde verlangt? Weil er nun versucht, mir viele Aufgaben zu geben, da es fordert viel mehr Stunden als ich bisher für ihn monatlich gearbeitet habe.

3/ Habe ich das Recht, ihm die Aufwandsabschätzung aller Aufgaben zu ermitteln, und von ihm bestätigen lassen, dass ich nur Teile der geforderten Aufgaben bis 30.06 schaffen kann.



Vielen Dank XXXXX XXXXX GrüßeXXXXX
Huong Le
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,Sie können dann vorzeitig kündigen, wenn es nicht zur Unzeit ist.Sie müssen sich aber darauf gefasst machen, dass der Auftraggeber von Ihnen Schadensersatz verlangen kann, wenn Sie die Kündigungsfrist nicht einhalten.Wenn Sie die Arbeit nicht schaffen dann brauchen Sie sie nicht zu tun, denn der Kunde ist Ihnen gegenüber nciht weisungsberechtigt da ja kein Arbeitsverhältnis vorliegt.Sie haben aber kein gesetzlich festgelegtes Recht, sich bestätigen zu lassen, dass Sie nicht alle Aufgaben schaffen.Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierungdanke
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Guten Tag Frau Schiessl,

vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.
Huong Le
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gerne


alles Gute
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Guten Abend Frau Schiessl,

Ich habe wieder problem mit diesem Kunden.
Ich habe ihm gestern geschrieben, dass ich einverstanden bin, ich arbeite für ihn bis zum 30/06 arbeiten. (ich werde bis zum 15/06 kündigen).

Seit heute schickt er mir wieder mehrere Aufgaben. Ich bin Softwareentwicklerin, und arbeite für den Kunden als Programmierer: Neue Funktion programmieren, Fehler-Krrektur....
Heute früh hat er mir einen fehler geschickt, ich habe bis jetzt noch nicht reagiert, weil ich nicht mehr an Feiertag arbeiten möchte. Er schrieb mir gerade:

"vor mehr als 12 Stunden habe ich Sie gebeten diese Arbeit zu erledigen, weil Sie dafür keine Variable in eine Tabelle eingebaut haben.

Sollte das bis morgen um 8 Uhr nicht erledigt sein, geht die Sache zum Anwalt. Ich mach dieses Arbeitsverweigerungsspielchen nicht mit."

Zwischen mir und ihm gibt es keine Vereinbarung, wann ich die Aufgaben erledige.

Ich arbeite fü ihn normale Weise abend, oder am Wochenende, wann es mir passt. Weil tagüber von 9 bis 18 Uhr bin ich bei meiner Firma angestellt.

Meine Frage ist: Darf er mich so wie in dieser Email zwingen? Soll ich jetzt sofort reagieren oder kann ich erst morgen abend machen?


Vielen Dank.

Huong Le



Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Weil ich dringend Hilfe bräuchte.
Mein Kunde hat mich wieder gedroht, die Aufgabe für ihn bis 8 Uhr morgen zu erledigen. Darf er mich - ein Selbstädiger- so zwingen?
Kann ich das ignorieren?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender


es kommt darauf an zu was Sie sich vertraglich verpflichtet haben

Wenn Sie diese Arbeit übernommen haben und er Ihnen gesagt hat, dass es dingend ist, müssen Sie sie wohl oder übel fristgerecht erledigen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Guten Tag Frau Schiessl,

können Sie bitte nachprüfen, ob der §621, Abschnitt 3 für meinen Fall gilt.
Weil im Abschnitt 3 steht: Wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist. Und im meinen Fall ist die Vergütung nicht nach Monaten sondern nach Stunden.
Deshalb muss der Abschnitt 5 für mich gelten sein. Und nicht der Abschnitt 3, oder?

MfG,
Le


Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


ja aber Stunden sind im § 621 BGB nicht vorgesehen, so dass auf jeden Fall bei einer 154 tägigen Kündigungsfist bleibt, die Sie in Absatz 3 auch haben.

Bekannt aus:

 
 
 
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